Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA)
Als knallharte Ermittlerin bekannt: Laura Kövesi aus Rumänien Bildrechte: dpa

inoffiziell bestätigt Korruptionsjägerin Kövesi soll EU-Staatsanwaltschaft leiten

Die rumänische Juristin Laura Codruta Kövesi soll künftig die neue Europäische Staatsanwaltschaft anführen, die Betrug bei EU-Ausgaben aufdecken und strafrechtlich verfolgen soll. Monatelang hatten EU-Parlament und Europäischer Rat über den Posten verhandelt, für den bis zuletzt auch der französische Ermittler Jean-Francois Bohnert im Rennen war. Doch diese Woche entschied sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in einer geheimen Abstimmung mehrheitlich für Kövesi. Wer ist die rumänische Ermittlerin?

Laura Kövesi, damals Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA)
Als knallharte Ermittlerin bekannt: Laura Kövesi aus Rumänien Bildrechte: dpa

Die 46-jährige Laura Codruta Kövesi hat sich vor allem als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA einen Namen gemacht - einer Sonderstaatsanwaltschaft, die in Osteuropa einmalig ist. Die DNA brachte in Kövesis fünfjähriger Amtszeit Dutzende hochrangiger Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption vor Gericht, 37 davon wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.  

Wegen ihrer offenkundigen Resultate wird Kövesi von der Presse gern "Korruptionsjägerin" genannt. Lob für ihre harte Gangart im Anti-Korruptionskampf bekam sie immer wieder auch von der EU-Kommission. Die US-Botschaft in Bukarest zeichnete die Behördenchefin 2014 als "mutige Frau" aus, weil sie nicht vor Ermittlungen gegen die Mächtigen und Reichen im Land zurückschreckte. Auch für viele ihrer Landsleute verkörpert Kövesi die furchtlose Kämpferin gegen die allgegenwärtige Korruption in Rumänien. Lange hatte man in dem osteuropäischen Land auf eine solche Figur gewartet.

Heftiger Widerstand von eigener Regierung

Wer jedoch entschieden gegen Korruption vorgeht, hat nicht nur Bewunderer, sondern auch eine Menge Feinde. Prominente Tatverdächtige belegten die einstige Behördenchefin mit Verleumdungskampagnen, auch ihrer eigenen rumänischen Regierung ist sie ein Dorn im Auge. Der damalige Justizminister Tudorel Toader entließ die unbequeme Ermittlerin im Juli 2018 vorzeitig aus dem Amt, mit der Begründung, sie habe bei ihrer Arbeit ihre Amtspflichten verletzt. Anschuldigungen, die die Staatsanwältin als "haltlos" bezeichnet.

Immer wieder erklärte die Bukarester Regierung, sie halte Kövesi für die Europäische Staatsanwaltschaft für ungeeignet. Bei der Abstimmung am Donnerstag hatte die rumänische Vertreterin den Auftrag aus Bukarest, gegen ihre Landsmännin zu stimmen. Zudem ermittelt seit Monaten eine von der Regierung installierte Sonderbehörde gegen Kövesi - wegen des vermeintlichen Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der Korruption. Im März wurde sie sogar unter Polizeiaufsicht gestellt und bekam ein Ausreiseverbot. Das sollte ihre Bewerbung in Brüssel für den EU-Posten mit aller Macht verhindern helfen.

Kövesi ging dagegen gerichtlich vor – mit Erfolg. Der Oberste Gerichtshof in Rumänien gab ihr Recht, die Auflagen wurden aufgehoben. Im Juli sagte die Bukarester Ermittlerin in einem MDR-Interview, wenn sie den Chefposten der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg erhalten würde, wäre das ein Signal, dass, wer effizient gegen Korruption gekämpft habe, die Chance bekomme, weiterzuarbeiten. Diese Chance bekommt sie nun.

Laura Codruta Kovesi
Kövesi 2017, als sie noch Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde war. Bildrechte: imago images / ZUMA Press

Enge Zusammenarbeit mit Inlandsgeheimdienst

Doch nicht nur bei der rumänischen Regierung ist Kövesi umstritten. Sie wurde wiederholt von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil ihre Anti-Korruptionsbehörde jahrelang mit dem Inlandsgeheimdienst SRI zusammenarbeitete. Für Kövesi eine pragmatische Entscheidung, schließlich ist der SRI die einzige rumänische Institution, die über die entsprechende Abhörtechnik verfügt.

Kritik an der Kooperation kommt etwa von der NGO-Aktivistin Georgiana Iorgulescu vom "Zentrum für juristische Ressourcen" (CRJ). Wenn der SRI die Abhörtechnik besitze, sei er es auch, der entscheide, wer abgehört und welche Beweise an die Ermittler weitergeschickt würden, meint Iorgulescu. Kövesi habe sich dieser unlauteren Einmischung nicht beugen müssen. Doch sei es für die frühere DNA-Chefin "bequem gewesen, dass der Geheimdienst die Beweise lieferte, da die meisten ihrer jungen Staatsanwälte kaum Berufserfahrung hatten", sagt Iorgulescu auf Anfrage des MDR. 2016 untersagte das rumänische Verfassungsgericht das Vorgehen. Geändert habe sich daran wenig, meint Iorgulescu, da dafür die gesamte Gesetzgebung geändert werden müsse.

Wichtiger Korruptionsfall nicht gelöst

Auch steht Kövesis Amtszeit bei der DNA für verpatzte Ermittlungen wie in der spektakulären "Microsoft-Affäre". Beim Kauf von Microsoft-Lizenzen für rumänische Schulen sollen 2004 mehrere damalige Minister millionenenschwere Schmiergeldsummen bekommen haben. Statt dass die Funktionäre überführt wurden, musste der Fall voriges Jahr ad acta gelegt werden. Die DNA hatte mit den Ermittlungen gebummelt, bis der Tatbestand verjährt war. Kritiker meinen, Kövesi hätte das durch eine bessere Organisation ihrer damaligen Behörde verhindern können.

Vielleicht war die Kritik an Kövesi einer der Gründe, warum sich die EU-Staats- und Regierungschefs lange Zeit für einen anderen Kandidaten als Chef der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft aussprachen: für den altgedienten, französischen Ermittler Jean-Francois Bohnert, der Erfahrung im Aufbau von neuen Behörden hat. Sieben Monate lang wurde über die Personalie gestritten. Am Donnerstag einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Staaten auf die rumänische Kandidatin.

Betrug bei EU-Ausgaben aufdecken

Die neue EU-Staatsanwaltschaft soll ab 2020 ihre Arbeit aufnehmen und Betrug bei den EU-Ausgaben aufdecken - Ermittlungen, die viele EU-Länder bislang vernachlässigt haben, wenn nicht der eigene Staatshaushalt betroffen war oder es politische Verwicklungen gab. Im Juli sagte Kövesi dem MDR, der neue EU-Staatsanwalt müsse "durch seine Arbeit beweisen, dass er unabhängig ist und nicht politisch agiert". Das kann sie nun beweisen - die nächsten sieben Jahre lang.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. September 2019 | 07:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2019, 15:37 Uhr