Interview Estland digital: Künstliche Intelligenz als Staatsbeamter

In Sachen Digitalisierung ist Estland einer der Vorreiter weltweit. Die analoge Welt gehört in der kleinen baltischen Republik längst der Vergangenheit an. Kaum eine Dienstleistung und kaum ein Behördengang, die nicht online erledigt werden können. Zur Identifizierung setzt man den elektronischen Ausweis ein. Das hat dem Land den Namen "E-Estland" eingebracht. Nun geht man in Estland noch einen Schritt weiter: Im zweiten Halbjahr soll ein Künstliche-Intelligenz-System als "KI-Beamter" in den Staatsdienst treten.

In estnischen Behörden türmen sich keine Papierstapel und keine Aktenberge. Das haben die Esten nicht mehr nötig. Estland gilt bereits seit Jahren als Vorreiter der digitalen Revolution. Mittlerweile geht in der baltischen Republik so gut wie nichts mehr analog: Das Kabinett stimmt elektronisch ab, alle Dokumente der Regierung gibt es nur als digitale Datei. E-Bussiness, e-Government und e-Voting sind selbstverständlich.

Der "KI-Beamte"

Der neueste Clou: Das estnische Rechtssystem soll von Künstlicher Intelligenz unterstützt werden. Ein "KI-Beamter" soll ab dem zweiten Halbjahr 2019 dafür sorgen, dass Forderungen bei Unterhaltsklagen und gegen Falschparker schneller bearbeitet werden. Betroffene können gegen erlassene Bescheide natürlich Widerspruch einlegen. Um das weitere Vorgehen sollen sich dann Menschen kümmern.

Personalausweis Estland
Ohne elektronischen Personalausweis geht in Estland schon seit Jahren nichts mehr. Bildrechte: IMAGO

Personalausweis als Aktenschlüssel

Schon seit Jahren besitzt jeder Este einen elektronischen Personalausweis, ohne den nichts mehr läuft, denn die Chipkarte dient gleichzeitig als Führerschein, Bahnticket und Versicherungskarte. Bei Arztbesuchen und im Krankenhaus dient er als Schlüssel für die Patientenakte. Estland ist ein digitaler Staat, der sämtliche Dienstleistungen und Behördengänge online abwickelt.

Als erstes Land der Welt führte Estland bei Parlamentswahlen die Stimmabgabe über das Internet ein. Für eine Steuererklärung brauchen die Bürger online durchschnittlich fünf Minuten, eine Steuerrückerstattung ist innerhalb von fünf Tagen auf dem Konto verbucht. Auch die Gründung eines Unternehmens ist kinderleicht – allerdings müssen die frisch gebackenen Geschäftsleute zulassen, dass ihre Steuererklärung auch für andere online nachzulesen ist.

Flächendeckendes Breitbandinternet

Und natürlich besitzt der digitale Staat ein hervorragend ausgebautes Internet-Netz. Mehr als 95 Prozent der Bevölkerung surfen bereits in superschneller Breitbandqualität. Die LTE 4G-Mobilfunktechnologie macht den Internetzugang auch in den ländlichen Gegenden unproblematisch. Öffentliche und kostenlose Internet-Hotspots gehören zum Alltag wie anderenorts die Straßenbeleuchtung.

Für die Deutschen stellt sich da fast zwangsläufig die Frage nach dem Datenschutz. Doch die Esten sehen das gelassen. Außerdem: Jeder elektronische Zugriff auf persönliche Daten hinterlässt Spuren im System. Der betroffene Bürger wird in vielen Fällen informiert, dass seine Daten abgerufen wurden und aus welchem Grund. Dies sei unterm Strich viel sicherer als Papierakten, die man jederzeit unbemerkt kopieren kann, sagen Anhänger der digitalen Revolution.

Wahlen in Estland
Gewählt wird elektronisch. Hier bei der Auszählung der e-Votes bei einer Wahl 2017. Bildrechte: imago/Scanpix

Elektronische Staatsbürgerschaft

Und an dieser können seit Dezember 2014 auch Ausländer teilnehmen: Estland bietet eine virtuelle Staatsbürgerschaft an. Nach einer Prüfung durch Polizei und Grenzschutz erhält man für 50 Euro einen digitalen Ausweis, mit dem man ein Bankkonto eröffnen und eine Firma registrieren kann. Wählen dürfen digitale Staatsbürger allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 03.06.2016 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2019, 11:14 Uhr