Nach tausenden Beschwerden Polens Oberstes Gericht erklärt Präsidentschaftswahl für gültig

Polens Präsident Duda hatte Mitte Juli nur knapp seinen Posten behaupten können. Gegen die Präsidentschaftswahl hatte es tausende Beschwerden gegeben. Nur ein Bruchteil davon hält der Oberste Gerichtshof für gerechtfertigt.

Wahlkampfplakate von Trzaskowski und Duda an einner Straßenkreuzung
Ein Bild vom Juli: Herausforderer Trzaskowski (links) und Amtsinhaber Duda auf Wahlplakaten. Bildrechte: imago images/ZUMA Wire

Polens Oberstes Gericht hat die Präsidentschaftswahl für gültig erklärt. Bei der Stichwahl am 12. Juli hatte sich Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS mit 51 Prozent äußerst knapp gegen seinen Herausforderer, den liberalkonservativen Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, Rafal Trzaskowski (49 Prozent), durchgesetzt. Das entsprach einem Stimmenvorsprung von gut 422.000 Stimmen.

Tausende Beschwerden eingereicht

Die oppositionelle Bürgerplattform (PO) von Trzaskowski kritisierte vor Gericht die Einseitigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP. Der TV-Sender habe den amtierenden Präsidenten Duda massiv unterstützt, hieß es von der PO. Ähnliche Kritik hatte es Mitte Juli auch von internationalen Wahlbeobachtern gegeben. Zugleich beklagte die PO, dass Duda im Wahlkampf Unterstützung vom "gesamten Staatsapparat" erhalten habe. Das Oberste Gericht lehnte die Beschwerden der PO am Montag mit der Begründung ab, dass die Bürgerplattform "keine Beweise für ihre Behauptungen" geliefert habe.

Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Warschau.
Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Warschau. Bildrechte: IMAGO

Vorwurf: Durchsichtige Umschläge bei Briefwahl

Gegen die Wahl hatte es etwa 5.800 Beschwerden gegeben. Auslandspolen beklagten beispielsweise eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, da die Briefumschläge mit den Wahlunterlagen durchsichtig gewesen seien. Das Oberste Gericht gab letztlich nur rund 90 Beschwerden statt. Sie hätten aber keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt, hieß es von den Richtern.

PiS-freundliche Kammer vom Gericht

Über die Gültigkeit der Wahl hatte am Montag der Sonderkontrollsenat des Obersten Gerichts entschieden. Er war von der regierenden PiS im Zuge der Justizreform geschaffen worden. Kritiker der Reform werfen den Richtern einen PiS-freundlichen Kurs vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 03. August 2020 | 17:30 Uhr

2 Kommentare

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 25 Wochen

Was geht denn die Polen ihre Wahl an? Kann Deutschland da nicht doch noch mal nachhaken? Oder Frau Merkel interveniert mit ihrem Apell "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden"!

Brigitte Schmidt vor 25 Wochen

Ohne die Lage vor Ort zu kennen, ohne mich aus polnischen Quellen informiert zu haben, kann ich doch wenigstens froh feststellen, daß es bei uns weder Einseitigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens noch eine allzu regierungsfreundliche Justiz gibt.