Petro Poroshenko gestikuliert bei einer Ansprache, 2015 in Kiew.
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Ukrainischer Präsident in Berlin Angeschlagener Poroschenko braucht Erfolge

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war am Dienstag zu Besuch in Berlin, um für eine UN-Mission für den Donbass zu werben. Poroschenko braucht den außenpolitischen Erfolg dringend. Denn ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl verliert er in der Ukraine massiv an Zustimmung und seine Herausforderer bringen sich in Stellung. Auch Porschenkos Verbündete im Westen verlieren langsam die Geduld mit dem Präsidenten.

von Denis Trubetskoy

Petro Poroshenko gestikuliert bei einer Ansprache, 2015 in Kiew.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach seinem Wahlsieg im Mai 2014 auffällig häufig empfangen – genau zwölf Mal. Denn Deutschland und die Kanzlerin gelten als eine der tragenden Kräfte hinter dem 2015 beschlossenen Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine. Deswegen ist es kaum überraschend, dass Poroschenko nun mit Merkel über eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen für den umkämpften Donbass gesprochen hat.

Poroschenko unter Druck

Doch für Poroschenko geht es bei seinem Berlin-Besuch nicht nur um Lösungen für den Krieg in der Ost-Ukraine, sondern auch um seine persönliche Zukunft. Denn der ukrainische Präsident kommt politisch schwer angeschlagen nach Deutschland. Knapp ein Jahr vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im März 2019 sind seine Umfragewerte auf einem Tiefpunkt.

Die Liste seiner innenpolitischen Probleme ist lang: Die Affäre um seinen geheim gehaltenen Malediven-Urlaub, die Ausweisung des ehemaligen georgischen Präsidenten und Gouverneurs von Odessa, Michail Saakaschwili, und schließlich ein umstrittener Parlamentsbeschluss, nach dem Antikorruptionsaktivisten ihr Einkommen offenlegen müssen. Trotz seiner Ankündigung konnte Poroschenko das Gesetz nicht stoppen.

Comeback von Julia Timoschenko

Im Moment führt deshalb seine 57-jährige Rivalin Julia Timoschenko fast alle Umfragen an, obwohl der Vorsprung auf Poroschenko gegenüber etwa drei Prozent beträgt. In der Ukraine stehen die Meinungsforschungsinstitute jedoch oft einzelnen Kandidaten nahe, weswegen man ihre Erhebungen mit Vorsicht genießen muss. Dass Poroschenko trotzdem bei allen hinten Timoschenko liegt zeigt, wie schwierig seine Lage ist.

Während das Schwächeln Poroschenkos aufgrund der vielen innenpolitischen Probleme erklärbar ist, kommt der Umfrage-Erfolg der Politikveteranin Timoschenko etwas überraschend. In der Ukraine fragt man sich seither: Stehen die Umfragen für ein politisches Comeback der zeitweilig in Vergessenheit geratenen ehemaligen Premierministerin Timoschenko – oder nur für den Unmut über den amtierenden ukrainischen Präsidenten?

Distanz zum Präsidenten als Alleinstellungsmerkmal

Eigentlich gilt Timoschenko als absolute Populistin, die lautstark soziale Versprechen macht. Nun punktet sie aber gerade durch eine gewisse Ruhe, weil sich ihre Vaterlandspartei aus vielen politischen Streitereien heraushält.

Zwar war Timoschenko gemeinsam mit Saakaschwili - dem nach einem Streit mit Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde - illegal und dadurch medienwirksam aus Polen in die Ukraine eingereist. Dennoch hat sie sich später deutlich von Saakaschwili distanziert. Außerdem gilt ihre Vaterlandspartei als die einzige Fraktion im ukrainischen Parlament, die nicht mit der "Block Poroschenka" des Präsidenten zusammenarbeitet.

Unterstützung der Partner schwindet

Allerdings scheinen die Partner der Ukraine im Westen nicht bereit zu sein, Timoschenko zu unterstützen. Aber auch ihr Vertrauen in Poroschenko schwindet. Aus diplomatischen Kreisen in Kiew hört man, dass insbesondere das Scheitern des Antikorruptionskampfes dazu führe, dass Poroschenko sowohl die Unterstützung der USA als auch der EU verliert. Doch wenn die Partner weder auf Poroschenko noch auf Timoschenko bauen wollen, auf wen dann?

Überraschungskandidat Klitschko?

Das bekannte Portal LB sorgte kürzlich mit Insiderinformationen für Aufsehen, dass zumindest die USA auf den Ex-Boxweltmeister und Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko setzen wollen. Klitschko schloss zuletzt nicht mehr aus, dass er bei der Präsidentschaftswahl antreten könnte. Auch in Deutschland wird darüber immer wieder spekuliert.

Der 46-Jährige wollte bereits 2014 kandidieren, hat jedoch seine anfangs guten Umfragewerte schnell eingebüßt und unterstützte schließlich Poroschenko. Der wiederum half Klitschko bei dessen Wahl zum Bürgermeister von Kiew. Nun könnten die einstigen Verbündeten im kommenden Jahr gegeneinander antreten. Jedoch ist Klitschkos Bilanz als Bürgermeister überschaubar und sein Ansehen in der Bevölkerung nach einigen kruden Auftritten während der Maidan-Revolution angeschlagen.

Ostukraine von zentraler Bedeutung

Und so kann der angeschlagene Präsident Petro Poroschenko den Besuch bei Merkel vielleicht doch noch nutzen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Denn ohne Deutschland, da ist man sich in der Ukraine einig, wird es keine Lösung für den Dauerkonflikt im Osten des Landes geben.

Und der ist für die Wähler auch weiter das zentrale Thema der ukrainischen Politik. Eine Unterstützung aus Berlin für die Blauhelmmission wäre daher die dringend benötigte Erfolgsnachricht für Poroschenko.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio| 17.03.2018 | 09:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2018, 11:46 Uhr

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