Was das EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine bringt

Am 1. September tritt das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Kiew feiert es als großen Erfolg und hofft auf eine EU-Mitgliedschaft. Doch die Beziehungen zu Brüssel waren schon mal besser.

von Denis Trubetskoy

"Zugegeben, es hat länger gedauert als wir alle dachten", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Juli, als der EU-Rat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine endültig bestätigte. Denn das Abkommen wurde bereits im Juni 2014 formell unterschrieben, doch bis zu seiner endgültigen Ratifizierung war es ein langer Weg.

Niederländisches Veto blockiert Abkommen

Bereits am 1. November 2014 trat der politische Teil des Abkommens in Kraft, seit dem 1. Januar 2016 ist die Ukraine auch Teil der Freihandelszone mit der EU. Zum großen Hindernis wurden allerdings die Niederlande. Dort gab es im April 2016 ein Referendum, bei dem eine Mehrheit von gut 61 Prozent gegen das Assoziierungsabkommen stimmte.

Weil für die vollständige Ratifizierung die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig ist, war zwischenzeitlich die Zukunft des gesamten Projekts in Gefahr. Im Mai dieses Jahres gab die Regierung in Den Haag trotzdem grünes Licht, wodurch die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens endlich auf die Zielgerade ging.

Verweigerte Unterschrift als Auslöser des Maidan

Viktor Janukowitsch
Der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch entschied sich in letzter Sekunde, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Daraus folgten die dramatischen Umbrüche des Winters 2013/2014, die unter anderem in seiner Flucht endeten. Bildrechte: dpa

Damit tritt das Abkommen fast vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Revolution im Spätherbst 2013 in Kraft. Als der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch sich im November 2013 weigerte, die bereits fertige Einigung zu unterschreiben, gingen die Menschen in Kiew auf die Straßen. Was danach folgte, war zu dem Zeitpunkt kaum abzusehen: mehr als hundert Tote auf dem Unabhängigkeitsplatz, Janukowitschs Flucht nach Russland, die Annexion der Krim und der blutige Krieg im Donbass.

„Unser Land hat in dieser Zeit sehr viel durchgemacht“, betont der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman: „Daher hat das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens eine besondere Symbolkraft. Zusammen mit der Aufhebung der Visapflicht haben wir in diesem Jahr gleich zwei große Erfolge gefeiert.“

Was genau ist das Assoziierungsabkommen? Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält rund 1200 Seiten. Der Großteil des Textes ist im Grunde eine Absichtserklärung über gemeinsame strategische Ziele in der Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die Unterstützung seitens der EU für Reformprozesse in der Ukraine.

Die meisten Punkte des "politischen Teils" des Abkommens sind bereits im November 2014 vorläufig in Kraft getreten. Beim "wirtschaftlichen Teil" geht es vor allem um die Schaffung der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU, die seit dem 1. Januar 2016 existiert.

Darüber hinaus regelt das Abkommen die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Energie-, Steuer-, Zoll- sowie Umweltschutzfragen. Durch das Assoziierungsabkommen verpflichtet sich Kiew, politische und wirtschaftliche Standards der EU innerhalb von zehn Jahren in der Ukraine zu implementieren.

Die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird in dem Dokument nicht erwähnt.

Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO?

Präsident Petro Poroschenko wurde wie gewohnt noch deutlicher: „Das Assoziierungsabkommen und die Visafreiheit sind zwei Argumente, die unseren endgültigen Bruch mit dem russischen Reich des Bösen festigen“, sagte er während seiner Rede zum Unabhängigkeitstag am 24. August. „Ab nun haben wir nur einen Weg: Die breite transatlantische Autobahn zur Mitgliedschaft in der EU sowie in der NATO.“

Die symbolische politische Bedeutung des Abkommens ist jedoch nicht so groß wie seine wirtschaftliche. Denn das endgültige Inkrafttreten festigt vor allem die seit anderthalb Jahren existierende Freihandelszone zwischen Brüssel und Kiew. Dadurch hat die EU bereits Russland als wichtigsten Arbeitsmarkt für ukrainische Auswanderer ersetzt. Das geschah allerdings vor allem deswegen, weil Moskau sein eigenes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aufkündigte.

Strukturelle Probleme der Wirtschaft werden sichtbar

„Unsere Wirtschaft hat sich bereits adaptiert und umorientiert“, meint der für die Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Stepan Kubiw. Dabei hat diese Umorientierung sowohl Vor- als auch Nachteile. Die in Vergangenheit führende Metallurgie-Wirtschaft erlebt gerade ihre große Krise. Die Erzeugnisse aus diesem Bereich wurden in erster Linie nach Russland verkauft, was seit dem vergangenen Jahr nicht mehr geht.

Deswegen machen gerade im Südosten der Ukraine viele Werke zu. Diese waren allerdings sowieso längst veraltet und ihre Erzeugnisse ließen sich nur dank der alten Kontakte nach Russland verkaufen. Die Metallurgie war also mittel- und langfristig sowieso perspektivlos.

Handel am Tropf der EU

Nun fokussiert sich die ukrainische Wirtschaft vor allem auf die Nahrungsmittelindustrie, auch die leichte Industrie spielt eine wichtige Rolle. In diese beiden Bereiche fließt ebenfalls viel Geld aus der EU, was jedoch auch zu einem Problem wird. So liegt der Anteil des ausländischen Kapitals in der Nahrungsmittelindustrie zum Beispiel bald über 70 Prozent.

Das wiederum führt zu einem Defizit im Außenhandel: Die Ukraine exportiert mehr, als sie importiert. Das aber mit Geld aus dem Westen. „Das hilft zwar heute enorm, die ukrainische Wirtschaft am Leben zu halten. Doch sie wird damit perspektivisch zu sehr von Investitionen aus der EU abhängig. Das ist nicht so gut“, sagt Wirtschaftsexperte Andrij Ostapenko.

Visafreiheit als Konzession an die Bevölkerung

Aber auch aus politischer Sicht gibt es reichlich zu bedenken. Das Assoziierungsabkommen, sowie die Visafreiheit waren zwei große Ziele, die die Ukraine offiziell seit 2010 verfolgte. Jedoch war der Weg dahin nicht zwingend ein Erfolg der politischen Anstrengungen in Kiew, was sich vor allem daran zeigt, wie lange es nach dem Maidan noch bis zur Visafreiheit brauchte.

Letztlich sah sich die EU schlicht genötigt, den Ukrainern die Visafreiheit zu gewähren. Kiew hatte alle Forderungen erfüllt und angesichts des bestehenden Assoziierungsabkommen wäre es wohl ein fatales Signal an das ukrainische Volk gewesen, hätte Brüssel es nach der Volksabstimmung in den Niederlanden scheitern lassen.

Zeichen der Entfremdung

Was sich hinter den Kulissen abspielt, ist trotzdem eher ein Zeichen der Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Ein Beispiel dafür ist der letzte EU-Ukraine-Gipfel, der im Juli in Kiew stattfand. Weil die Seiten sich nach 2016 zum zweiten Mal in Folge nicht auf ein Abschlussstatement einigen konnten, sprechen ukrainische Diplomaten von einem Fiasko.

Die EU wollte in dem Statement kein klares Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Ukraine geben, außerdem fiel die Kritik am langsamen Reformtempo Kiews deutlich aus. Der ukrainische Präsident Poroschenko gab sich jedoch gewohnt zuversichtlich: "Ich teile die Kritik an dem Gipfel nicht, für mich war er erfolgreich. Wir eröffnen nun die neue Etappe unseres Weges in die EU."

Partner ohne Zukunft?

Als potenzieller EU- und NATO-Beitrittskandidat wird die Ukraine mittlerweile im Westen von kaum jemandem mehr gesehen. Ist das Assoziierungsabkommen daher nur ein symbolisches Zugeständnis ohne weiterreichenden Wert? Nüchtern betrachtet ist die tatsächliche Bedeutung des Abkommens kleiner, als viele Ukrainer es wahrnehmen, die es mit einer baldigen Mitgliedschaft in der EU gleichsetzen.

Das endgültige Inkrafttreten des Abkommens schafft jedoch eine neue Realität in den Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel, die nicht mehr einfach zurückgenommen werden kann. Diese wird die Beziehungen zwischen beiden auf viele Jahre prägen - Post-Maidan-Entfremdung hin oder her.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR AKTUELL | 09.06.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. September 2017, 17:08 Uhr

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