Stimmungsbilder Was erwartet Osteuropa vom Trump-Putin-Treffen?

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen sich am Montag in Helsinki zu ihrem ersten ausführlichen Gespräch. Besonders aufmerksam werden wohl die osteuropäischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten wie Litauen und Polen das Treffen beobachten, die an der sogenannten Ostflanke der NATO liegen. Unsere Ostblogger mit den Stimmungsbildern von dort, aus Russland, der Ukraine und Ungarn.

Litauen: Geht Trump Putin in die Falle?

Litauen wird beim Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki jedes Wort, jeden Schritt und jeden Gesichtsausdruck der beiden Präsidenten verfolgen. Wir in Litauen denken, dass Vereinbarungen, die bei diesem Gespräch möglicherweise geschlossen werden, für das Baltikum und ganz Europa von großer Bedeutung sind. Der wichtigste Punkt ist die Sicherheit. Die Litauer haben Angst, dass Trump Putin in die Falle gehen könnte und er die Zahl der US-Soldaten in der Region reduziert.

Manche Kommentatoren halten das Treffen der beiden Präsidenten sowie den NATO-Gipfel vor einigen Tagen für so wichtig wie das Jahr 2004, als Litauen der EU und der NATO beigetreten war. Nach dem jüngsten NATO-Gipfel sind die Ängste in Litauen jedoch etwas gemildert, denn man teilt grundsätzlich die Kritik, die Trump so lauthals geäußert hat. Litauen, das bereits die geforderten zwei Prozent seines Staatshaushaltes fürs Militär ausgibt, will, dass auch die anderen NATO-Mitgliedsstaaten diese Auflage erfüllen. Und auch die Kritik an Deutschland wegen der Gas-Pipeline Nordstream 2 unterstützt man in Litauen.

Der Optimismus wird aber durch Trumps Unberechenbarkeit gebremst. Hoffentlich wird er Putin gegenüber nicht zu freundlich und verspricht ihm nichts, was Litauen, dem Baltikum und ganz Europa schaden könnte - das denken die Litauer.

(Vytenė Stašaitytė)

Polen: Potenzieller Verbündeter trifft größten Feind

NATO-Manöver vom Oktober 2015 in der polnischen Stadt Orzysz. Polnische Soldaten neben anderen NATO-Truppensoldaten.
Auch in Polen finden regelmäßig Manöver der NATO statt. Bildrechte: IMAGO

Wenn sich mächtige Politiker in unserer geografischen Nähe treffen, und das ohne polnische Beteiligung, kommt generell der Verdacht auf, dass wieder einmal ein geheimer Pakt "über unsere Köpfe" hinweg auf den Weg gebracht werden soll. Die Polen stellen da schnell historische, wenn auch übertriebene Vergleiche mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 und dem Jalta-Abkommen von 1945 an. Als ähnlich verhängnisvoll wird in Polen die deutsch-russsiche Ostsee-Pipeline, ein Wirtschaftsprojekt mit starker politischer Symbolik, empfunden. Doch gerade hier gibt es ein Licht im Tunnel, weil US-Präsident Trump Nordstream 2 kritisiert. Polen würde jubeln, wenn er dies auch dem russischen Präsidenten direkt sagen würde.

Nachdenklicher gibt man sich in Polen, wenn es um die NATO-Präsenz in Osteuropa geht. Trump will zwar eine starke NATO, doch er sendet widersprüchliche Signale. Man weiß nicht, wann man ihm glauben kann. Was passiert zum Beispiel, wenn sein Amtskollege Putin, der am Montag vielleicht schon sein Freund ist, weniger NATO-Präsenz in Osteuropa haben möchte? Würde ihm Trump diesen "kleinen Gefallen" tun? Das wäre ein Desaster für Polen!

Fazit: Generell sehen die Polen in Donald Trump einen großen Verbündeten. Doch er schenkt sein besonderes Interesse ausgerechnet dem Politiker, der hierzulande als größte Bedrohung gilt.

(Monika Sieradzka)

Ukraine: Kiew erwartet keine Überraschungen

Petro Poroshenko gestikuliert bei einer Ansprache, 2015 in Kiew.
Bewegung im Donbass-Konflikt wird es nach Einschätzung unseres Ostbloggers Denis Trubetskoy nur geben, wenn Ukraines Präsident Poroschenko Kompromisse eingeht. Bildrechte: dpa

"Es wird keine guten, aber auch keine schlechten Nachrichten geben", fasste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Erwartungen in Kiew vor dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki zusammen. Mit Überraschungen angesichts der Lösung des Donbass-Konfliktes ist vorerst in der Tat nicht zu rechnen. Zwar hat Poroschenko mal wieder die Notwendigkeit einer UN-Friedensmission für die umkämpfte Region ins Gespräch gebracht. Jedoch haben sich gerade in dieser Frage die Positionen Washingtons und Moskaus stark angenähert. Der Ball liegt eher bei der Ukraine, die auf unliebsame Kompromisse eingehen müsste. Diese sind Präsident Poroschenko mit seinen schwachen Umfragewerten vor den Wahlen im März 2019 nicht zuzutrauen.

Weder Trump noch Putin werden also den Status quo im Donbass bis März ändern können. Trotzdem ist auch in der Einschätzung Poroschenkos zu erkennen: Kiew ist besorgt – und das nicht völlig grundlos. Denn die Beziehungen zwischen der Trump-Administration und der Ukraine sind nicht gerade rosig. Die ukrainische Regierung machte vor dem überraschenden Wahlsieg des US-Präsidenten im November 2016 keinen Hehl daraus, dass sie Hillary Clinton unterstützt. In den Ermittlungen gegen Trumps Wahlberater Paul Manafort hat die Ukraine ebenfalls eine Schlüsselrolle gespielt. Und obwohl die USA Kiew offiziell nach wie vor unterstützen, ist eine gewisse Spannung nicht zu übersehen – zumal der Buzzfeed-Leak, Trump habe angeblich auf einem geschlossenen G7-Treffen von der russischen Zugehörigkeit der Krim gesprochen, Schlagzeilen in der Ukraine machte.

(Denis Trubetskoy)

Russland: Treffen kann erst der Anfang sein

Fast zwei Jahre hat Wladimir Putin auf diesen Moment warten müssen. Seitdem Trump im Amt ist, haben Russlands Staatsmedien geflissentlich am Bild eines US-Präsidenten gearbeitet, mit dem man ins Geschäft kommen könne. Damit glaubt man sich einen Schritt näher am russischen Wunsch, Realpolitik auf Augenhöhe mit dem Erzrivalen USA zu machen, ohne sich mit Begriffen wie Völker- und Menschenrechte herumplagen zu müssen, die in Moskau ohnehin nur als Nebelkerzen für reale Machtinteressen, insbesondere westlicher Staaten, verstanden werden. Umso deutlicher freuen sich kremlnahe Politiker und Medien derzeit, dass Trumps Kritiker in den USA und große Teile der westlichen Öffentlichkeit mit Sorge auf den bevorstehenden Gipfel in Helsinki schauen. Die Angst, Putin könnte den US-Präsidenten um den Finger wickeln, empfindet Putins Umfeld als Kompliment.

Tatsächlich jedoch erwarten Experten keine großen Durchbrüche vom ersten längeren Treffen der beiden Staatsoberhäupter. "Selbst wenn sie sich privat gut verstehen werden, dürfte das auf zwischenstaatlicher Ebene keinen großen Einfluss haben", meint etwa Fjodor Lukjanow, Außenpolitikexperte und Chefredakteur des Magazins "Russia in Global Affairs". Tatsächlich habe man derzeit nicht einmal eine gemeinsame Agenda. Bei den Themen Ukraine und Wahlbeeinflussung hätten sich Putin und Trump nichts zu sagen. Lediglich in Sachen Syrien könnten sie ins Gespräch kommen. Das Treffen in Helsinki könne aber nur ein Anfang in dieser Frage sein, sind sich Moskauer Beobachter einig.

Diesen Eindruck bestätigt auch Alexej Puschkow, einst langjähriger Vorsitzender der Duma-Kommission für Außenbeziehungen. Das Treffen sei nicht für Forderungen und Ultimaten nötig, sondern für eine Rückkehr zum Dialog. Dass dieser Dialog gelingt, darauf hofft in der russischen Bevölkerung nur noch eine Minderheit. Laut einer Umfrage des staatlichen VZIOM-Instituts glauben 56 Prozent, dass das Treffen keine Verbesserungen in den Beziehungen beider Ländern bringen wird.

(Maxim Kireev)

Ungarn: Abwarten ist das Gebot der Stunde

Putin bei der Judo-Eröffnungsfeier  mit Orban
Orbán und Putin treffen sich inzwischen jährlich. Bildrechte: IMAGO

Im Vorfeld des Gipfelgesprächs sind in Ungarn keine ausdrücklichen Erwartungen zu vernehmen. Es wird abgewartet. Und in der Tat ist es so, dass Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orbán an der Spitze gute Beziehungen zu beiden Seiten anstrebt. Russland und Putin liegen da deutlich vorn. Orbán hatte in den Jahren 2009/2010 die Wende von einer fast russlandfeindlich zu nennenden Außenpolitik Ungarns zu einer Strategie des "Öffnens nach Osten" vollzogen. Heute gilt Orbán als Putins Mann. Die beiden treffen sich inzwischen jährlich und schließen milliardenschwere Geschäfte, wie die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks und den Gas-Deal, ab. Orbáns Motive dafür? Neben den wirtschaftlichen Vorteilen verspricht sich der Regierungschef durch die Annäherung an Russland offenbar international eine stärkere Position, auch gegenüber den USA und den westeuropäischen Staaten.

Viel kühler gestalteten sich in den vergangenen Jahren die politischen Beziehungen Ungarns zu den USA. Mit Trump jedoch hat Orbán Gemeinsamkeiten im politischen Denken und Handeln. Orbán war der erste europäische Regierungschef, der sich im Wahlkampf 2016 positiv über den Präsidentschaftskandidaten Trump geäußert hat. Parallelen zwischen beiden gibt es in der Flüchtlingspolitik: Beide setzen auf Zäune an ihren Grenzen, um den Strom an Flüchtlingen aus den Süden zu stoppen. Experten gehen davon aus, dass die beiden Politiker zudem das Interesse verbindet, Deutschlands Vorrangstellung in Europa zu brechen.

(Piroska Bakos)

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im TV: 16.07.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Juli 2018, 09:28 Uhr

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