Serie zur Bundestagswahl Ukraine und Deutschland: Keine Liebe, aber eine verlässliche Partnerschaft

Die Ukraine rechnet fest damit, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl am 24. September wieder Bundeskanzlerin wird. Damit kann Kiew gut leben, obwohl die pragmatische Linie der CDU-Chefin gerade im Donbass-Konflikt für Meinungsverschiedenheiten sorgt. Mit beiden möglichen Koalitionspartnern hat die Ukraine dagegen Schwierigkeiten.

von Denis Trubetzkoy

Osteuropa

Maxim, 31, Passant in Kiew 2 min
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Berlin und Kiew – eine echte Liebesbeziehung ist es nicht. Allerdings gibt es für die Ukraine spätestens seit Februar 2015, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zur großen Friedensstifterin des Donbass-Krieges stilisierte und letztlich das Friedensabkommen von Minsk durchsetzte, keinen wichtigeren Verbündeten in Europa. Und in der ganzen Welt ist der Einfluss Deutschlands auf die Kiewer Politik lediglich mit dem der USA vergleichbar. "Der Einsatz Merkels für den Frieden und die europäische Perspektive der Ukraine ist kaum überschätzbar", sagt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über die CDU-Chefin. "Deutschland ist für uns einer der wichtigsten Partner überhaupt."

Die Bundestagswahl: Bedeutend und trotzdem medial kaum präsent

Entsprechend groß ist auch die Bedeutung der Bundestagswahl für Kiew – auch wenn diese medial im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich kaum eine Rolle spielt. Zwar interessieren sich die Ukrainer generell wenig für außenpolitische Ereignisse, die nicht direkt mit der ukrainischen Agenda verbunden sind. Dass das Interesse an der deutschen Bundestagswahl doch so gering ist, könnte allerdings mit Bundeskanzlerin Merkel zu tun haben. Denn ein Szenario, in dem die 63-Jährige nicht für ihre vierte Amtszeit wiedergewählt ist, hält in der Ukraine kaum jemand für möglich.

Merkel: Da weiß man, was man hat

"Kiew kann damit gerne leben. Merkel ist außenpolitisch eine verlässliche Partnerin für die Ukraine", sagt der ukrainische Politologe Anton Morucha. "Diese stabile Beziehung ist gerade in der heutigen Welt wichtig. In Sachen Ukraine fährt Merkel von Anfang an eine pragmatische Linie, die Kiew nicht immer lieb ist. Jeder weiß jedoch, wofür sie steht – und was von ihr erwartet werden kann." Meinungsverschiedenheiten zwischen Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gibt es tatsächlich genug. Zum einen vermeidet die Bundeskanzlerin alle Gespräche über eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Zum anderen hält es die Bundeskanzlerin nicht für nötig, dass in Minsk vereinbarte Lokalwahlen im Donbass alternativlos erst ausgetragen werden dürfen, nachdem die Ukraine die Kontrolle über die dortige Grenze zu Russland übernommen hat.

Die spannenderer Frage ist: Wer wird deutscher Außenminister?

Die deutlich wichtigere und spannendere Frage ist die nach dem neuen deutschen Außenminister. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war niemals der Liebling der ukrainischen Politik, doch gegenüber seinem Nachfolger, dem ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, äußert sich Kiew offen kritisch. Für seinen Vorschlag, die Sanktionen gegenüber Russland noch vor der Erfüllung aller Verpflichtungen Moskaus nach dem Minsker Abkommen zu lockern, wurde er hart angegriffen. "Es ist nicht das erste Mal, dass Gabriel solche verantwortungslosen Ideen vorträgt", sagte Kostjantyn Jelissejew, außenpolitischer Berater von Präsident Poroschenko, unlängst gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Jelissejew warf Gabriel "Russlandfreundlichkeit" vor. Bundeskanzlerin Merkel lobte er dagegen ausdrücklich. Sie setze sich immer standhaft für die territoriale Integrität der Ukraine ein. Und während der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Kiew ein gutes Ansehen genießt, weil der 61-Jährige als Präsident des Europaparlaments oft die Ukraine besuchte und das Land nach der Maidan-Revolution von Februar 2014 unterstützte, wirft das mögliche Spitzenengagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim russischen Ölkonzern Rosneft aus ukrainischer Sicht einen Schatten über die gesamte Partei.

Aber auch der traditionelle Koalitionspartner der CDU/CSU-Fraktion, die FDP, geriet in der Ukraine in die negativen Schlagzeilen. Während der Proteste auf dem Maidan im Winter 2013/2014 besuchte der damalige Außenminister Guido Westerwelle Kiew – und galt unter den proeuropäischen Kräften als eine ausgesprochen positive Figur. Der aktuelle FDP-Chef Christian Lindner sorgte jedoch im Sommer mit seinem "Krim-Vorstoß" für reichlich Unmut, als er vorschlug, die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel vorübergehend als eine Art "dauerhaftes Provisorium" zu akzeptieren. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sowie der Botschafter in Berlin Andrij Melnyk bezeichneten den Vorschlag als "nicht akzeptabel". Weil Lindner im Falle einer Schwarz-Gelben Koalition sicher gute Chancen hätte, Außenminister zu werden, wäre eine solche Konstellation für die Ukraine alles andere als günstig.

Kiews Wunschoption: schwarz-grün

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Engagiert sich für die Ukraine: die scheidende grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Bildrechte: dpa

Wenn es bei der Bundestagswahl also nach den Wünschen Kiews ginge, wäre womöglich Schwarz-Grün die Wunschoption. Vor allem durch das stark proukrainische Engagement der scheidenden Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck sowie der ehemaligen Chefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, werden die Grünen in der Ukraine mittlerweile als gute Freunde des Landes gesehen. Dass weder Beck noch Harms eine Spitzenrolle in der Partei spielen, wird in der Ukraine allerdings kaum wahrgenommen. Trotzdem macht die deutliche Haltung der Grünen gegenüber der russischen Politik sowie den EU-Sanktionen gegen Moskau die Partei zum gewünschten Partner für die Ukraine.

Das No-Go: Linkspartei und AfD

Marcus Pretzell
Die prorussische Haltung von AfD-Politiker Marcus Pretzell löst in der Ukraine Unbehagen aus. Bildrechte: IMAGO

Doch obwohl sowohl FDP als auch SPD zuletzt wegen ihrer "Russlandnähe" in die Schlagzeilen geraten sind, ist Kiew bereit, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten. Dies gilt allerdings nicht für die Linkspartei sowie für die AfD, die in der Ukraine als klar prorussisch gelten. Dass Die LINKE gegen den Vorschlag stimmte, die Krim-Annexion im Wahlprogramm zu verurteilen, blieb in Kiew zumindest nicht unbemerkt, wie auch die öffentliche Position des Linken-Politikers und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der unter anderem von Russland aus in das Separatistengebiet im Donbass reiste. Ähnliches gilt auch für die AfD, die sogar als noch "prorussischer" wahrgenommen wird. Mit Unmut nahm man in der Ukraine unter anderem die Reise des Europaabgeordneten Markus Pretzell zum Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta zur Kenntnis, dass von den russischen Gastgebern finanziert worden war. Die LINKE und die AfD werden aller Wahrscheinlichkeit nach keine Regierungsverantwortung nach dem 24. September übernehmen, doch alleine ihre mögliche gleichzeitige Präsenz im Bundestag begegnet man in der Ukraine mit Unbehagen.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 28.07.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2017, 16:13 Uhr

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