Serie zur Bundestagswahl Litauen: Merkel oder Schulz? Egal, Hauptsache gegen Putin!

Litauen sieht in Deutschland einen guten Freund, egal wer am 24. September Kanzler wird - ob Angela Merkel oder Martin Schulz. In Litauen sind Bundeswehrsoldaten stationiert. Es fühlt sich sicherer gegen Russland.

von Vytenė Stašaitytė

Kanzlerin Merkel auf Litauischem Magazincover
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 "Vorwärts, Angela Merkel" heißt es im Monatsmagazin "Verslo klasė" (Wirtschaftsklasse), das die Titelstory seiner September-Ausgabe der deutschen Kanzlerin gewidmet und ihr eine vierte Amtszeit prognostiziert hat. So viel Aufmerksamkeit für die anstehende Wahl in Deutschland ist aber eher eine Ausnahme. Die Medien berichten zwar, doch nicht in den Hauptnachrichten. Das allgemeine Interesse an der Bundestagswahl und daran, wer der nächste Kanzler wird, ist in Litauen nicht besonders groß.

Starke Frau gegen unbekannten Mann

Angela Merkel kennt in Litauen jeder einigermaßen informierte Bürger. Sie gilt auch hier als die mächtigste politische Figur in der EU und darüber hinaus. Von einem so hohen Bekanntheitsgrad kann SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nur träumen. Schulz war zwar als Präsident des Europaparlaments in den Medien präsent, doch für EU-Politik interessieren sich nur wenige Litauer.

"Ich bin für Stabilität und es wäre viel besser, wenn Frau Merkel im Amt bleibt, weil sie eine politisch sehr erfahrene Frau ist. Heutzutage führt sie Deutschland richtig und auch in der Frage mit Russland, mit Putin verhält sie sich richtig. Nicht zu mild und nicht zu hart", sagte mir ein alter Mann, der eine Ausstellung in Vilnius besucht, in der Bilder der Fotografen Erich Solomon und Barbara Klemm über politische Ereignisse in Deutschland gezeigt werden.

Schröder-Putin-Pakt und Steinmeiers Kritik an der NATO

Für Litauen ist vor allem Deutschlands Haltung zu Russland interessant. Auch wenn die Bundeswehr-Soldaten als Teil eines NATO-Bataillons nach Litauen geschickt wurden, - auf einen Beschluss der Großen Koalition -, erwartet man von Angela Merkel und der CDU generell mehr Unterstützung als von der SPD. Das hat nichts mit Martin Schulz zu tun, sondern mit seinen Parteigenossen Altkanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.

Die jüngsten Berichte über Schröders Pläne, sich in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft wählen zu lassen, haben auch für Kritik in Litauen gesorgt. Der Sozialdemokrat gilt in Litauen seit Jahren als Verräter an der europäischen Solidarität,  auch deshalb, weil er den Bau der Ostseepipeline Nordstream von Russland nach Deutschland genehmigt hat. Dieses Energieprojekt und der deutsch-russische Vertrag isolieren die baltischen Staaten und Polen. Der deutsch-russische Vertrag wurde in Litauen gelegentlich sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 verglichen.

Bundespräsident Steinmeier hatte sich in seiner früheren Amtszeit als Außenminister bei den Litauern wegen seiner Kritik an den 2016 stattfindenden Nato-Manövern in Osteuropa unbeliebt gemacht. Er sprach damals von "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" und meinte, durch "symbolische Panzerparaden an der Ostgrenze" würde nicht mehr Sicherheit geschaffen, im Gegenteil. Für Litauen, das seit dem Krieg in der Ukraine um seine eigene Sicherheit fürchtet, war diese Aussage ein harter Schlag.  

Wenig Sympathie für die Linkspartei und die AfD

Und auch dass für die SPD eine Partnerschaft mit der Partei Die Linke unproblematisch wäre, stimmt die Litauer skeptisch. In einem postsowjetischen Land gibt es kaum etwas Schlimmeres als die "roten Kommunisten", die oft russlandfreundlich sind.

Genau aus diesem Grunde geriet auch die AfD in ein schlechtes Licht, obwohl es für ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch in Litauen viele Sympathisanten gab. Aber die Aussagen der AfD, dass die Strafmaßnahmen gegen Russland beendet und die Annexion der Krim zunächst akzeptiert werden sollten, haben die neue politische Kraft in den Augen vieler Litauer diskreditiert.

TV-Duell sorgte für Schulterzucken

Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz hat in Litauen wegen seiner Themensetzung enttäuscht. Fast die Hälfte der Zeit wurde den Flüchtlings- und Islam-Themen gewidmet, danach sprach man über das Verhältnis zur Türkei, über US-Präsident Trump und Nordkorea. Das geopolitisch viel näher liegende Russland, das nicht gelöste Problem in der Ostukraine und das große Militärmanöver Zapad 2017 in Belarus wurden gar nicht erwähnt.

Man erwartet Kontinuität

Der Politologe Linas Kojala stuft die Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland als sehr gut ein. Ein Beweis dafür seien die in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten. "Das lag teilweise an dem gut funktionierenden Grybauskaitė-Merkel Duett [Grybauskaitė ist die litauische Staatspräsidentin, Anm. d. Red.]. Die deutschen Sozialdemokraten assoziiert man in Litauen mit einer milderen Rhetorik gegenüber Russland, mit Herrn Schröder und Nordstream. Anderseits ist Martin Schulz nun wirklich keine beängstigende Perspektive. Er ist kein Euroskeptiker und wird die politische Richtung nicht radikal ändern. Daher erwartet unsere Region eine Fortsetzung der gegenwärtigen Entwicklung", erklärt Kojala.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 28.07.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. September 2017, 16:29 Uhr

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