Westbalkangipfel in Poznań EU-Perspektive für den Westbalkan: Tut man so, als ob?
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03. Juli 2019, 11:02 Uhr
Auf dem Westbalkangipfel in Poznań, der am Mittwoch startet, steht die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU im Mittelpunkt. Auch die Beitrittsgespräche von Albanien und Nordmazedonien, die im Sommer beginnen, dürften Thema sein. Großen Jubel über den Start der Gespräche gibt es in den Ländern jedoch nicht, hat unser Ostblogger Andrej Ivanji beobachtet. Denn der Glaube an die EU ist auf dem Westbalkan längst verblasst. Ein Kommentar.
Sie tun so, als ob sie uns aufnehmen und wir tun so als ob wir es glauben würden. So könnte man das Gefühl der meisten Bürger des Westbalkans, also der Menschen in Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo, beschreiben, wenn von der Annäherung ihrer Länder an die Europäische Union die Rede ist. Und daran ändert sich auch nichts, wenn gewisse Fortschritte erzielt werden, wie jüngst im Falle Albaniens und Nordmazedoniens.
Die EU-Staaten haben sich nämlich entschieden, Beitrittsgespräche mit Skopje und Tirana aufzunehmen. Eigentlich waren diese bereits früher angedacht, dann wurden sie auf den Sommer 2019 geschoben. Und an die Bedingung geknüpft, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Mehr Kritik als Lob
"Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht", erklärte so der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik, Michael Roth. "Bei der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz. Wir wollen beide Staaten auf dem Weg in die Union tatkräftig unterstützen."
Das war das Lob. Die Kritik der EU-Kommission fiel allerdings länger und deutlicher aus: In beiden Ländern seien etwa Roma weitgehend nicht in die Gesellschaft integriert und lebten in Armut; in Mazedonien herrschten katastrophale Zustände in psychiatrischen Anstalten.
Korruption und Freiheit der Medien sind die Knackpunkte
Und dann natürlich die Kernprobleme auf dem gesamten Westbalkan: der Mangel an Medienfreiheit und die weitverbreitete Korruption. Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen über Medienfreiheit führte 2018 Albanien auf Platz 75 und, damals noch anders benannt, Mazedonien auf Platz 109 von 180 erfassten Ländern. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet Albanien im gleichen Jahr auf dem Korruptionsindex auf Platz 99 und Mazedonien auf Platz 93 von 180 Staaten. Deutschland belegt zum Vergleich den zwölften Platz.
Zwar ist die Gesetzgebung in Nordmazedonien und Albanien in einigen Bereichen größtenteils mit den EU-Standards in Einklang gebracht worden, doch wird sie in der Praxis nicht umgesetzt. Geht es um Korruption, Finanzkriminalität, Geldwäsche oder das organisierte Verbrechen, tut sich recht wenig.
Und dann kommen noch die wirtschaftlichen und sozialen Standards, die Lichtjahre von den EU-Standards entfernt sind, egal ob es sich um das Steuersystem oder das Gesundheitswesen handelt.
Tücken der Beitrittskandidaten und Kandidatenländer
Serbien und Montenegro sind längst Beitrittskandidaten und treiben brav die Verhandlungen voran. Bosnien und Herzegowina und das Kosovo sind, wie es heißt, "potentielle Kandidatenländer" – einmal abgesehen davon, dass Bosnien ein völlig funktionsunfähiger Staat ist und dass die Unabhängigkeit des Kosovo nicht nur nicht von Serbien, sondern auch von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, nämlich von Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei.
Doch die Anerkennung des Kosovo, oder wie es in der EU-Beamtensprache heißt, die "verpflichtende Normalisierung der Beziehungen der beiden Staaten", ist im Fall Serbiens die wichtigste Bedingung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.
EU-Elan auf Westbalkan ist abgeflaut
Auf der Webseite der EU-Kommission seht: "Die Erweiterungspolitik erstreckt sich auf Länder, die sich derzeit auf einen EU-Beitritt vorbereiten, sowie auf potenzielle Kandidatenländer. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft bildet einen starken Anreiz für demokratische und wirtschaftliche Reformen in Ländern, die der EU beitreten möchten."
Hört sich gut an, beziehungsweise, hörte sich vor mehr als zwei Jahrzehnten gut an. Denn mittlerweile ist der europäische Elan auf dem Westbalkan abgeflaut, der Glaube an eine EU-Mitgliedschaft ist verblasst, die EU hat an Glaubwürdigkeit verloren. Das mittlerweile umbenannte Nordmazedonien lähmte, zum Beispiel, fast drei Jahrzehnte lang der Namensstreit mit Griechenland, das deshalb bis vor Kurzem den Beginn der Beitrittsverhandlungen des Nachbarstaates mit der Nato und mit der EU blockiert hatte. Von einem "starken Anreiz für demokratische und wirtschaftliche Reformen" ist deshalb im Moment nichts zu spüren.
EU steht nicht für demokratischen Aufbruch
Einerseits dominiert in der Region nicht etwa das Streben nach Demokratie und Menschenrechten, nach sogenannten europäischen Werten. Angesichts der herrschenden sozialen Misere auf dem Westbalkan erscheint die EU schlicht als ein Symbol für einen besseren Lebensstandard. Zyniker würden sagen: Man sieht in der EU eine Geldmaschine.
Andererseits wird die EU mit ihren gewaltigen Problemen in absehbarer Zeit weder bereit noch willig sein für die Aufnahme neuer Mitglieder, den Import von weiteren ungelösten Problemen. Deshalb reden EU-Beamte auf dem Westbalkan mit Vorliebe von der "EU-Perspektive" der Region, was ermunternd klingen sollte, sich jedoch mittlerweile wie ein Witz anhört.
Und doch, welche Alternative gibt es für die Region? Dass einzelne Länder dem russischen oder türkischen Einfluss verfallen? Das möchte man auch nicht. Deshalb tut man in der EU, als ob man die Westbalkanstaaten tatsächlich irgendwann einmal aufnehmen möchte, und in Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo spielt man mit und tut, als ob man es glauben würde.
Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im Radio: 26.06.2018 | 15:55 Uhr
