Das warschauer Wahrzeichen "Seejungfer" trägt am 09.01.2017 einen Atemschutz.
Auch das Warschauer Wahrzeichen "Seejungfer" trägt im Winter symbolisch einen Atemschutz gegen die schlechte Luft. Bildrechte: dpa

EUGH-Urteil zu Smog in Polen Wie Polen sein Luftproblem ignoriert

Polen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Luftverschmutzung im Land Milliardenstrafen. Seit 2007 hat Warschau die Mahnungen aus Brüssel ignoriert, viele Maßnahmen existieren nur auf dem Papier.

von Monika Sieradzka

Das warschauer Wahrzeichen "Seejungfer" trägt am 09.01.2017 einen Atemschutz.
Auch das Warschauer Wahrzeichen "Seejungfer" trägt im Winter symbolisch einen Atemschutz gegen die schlechte Luft. Bildrechte: dpa

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde in Polen seit Wochen genau so erwartet und kommentiert. Niemand zweifelt daran, dass es die letzte Mahnung für Polen sein wird. Wenn sich die Luftqualität nicht innerhalb kürzester Zeit radikal verbessert, drohen Polen Strafzahlungen zwischen 4 und 50 Milliarden Euro.

Wir brauchen dringend Vorschriften, die genau regeln würden, mit welcher Art Kohle in den Öfen geheizt werden darf. Das EU-Recht sagt, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen.

Umweltaktivistin Malgorzata Smolak

Nur dann könnte Polen die hohen Geldstrafen vermeiden, sagt Malgorzata Smolak, die für die Nichtregierungsorganisation "ClientEarth" seit Jahren den Rechtsstreit zwischen Polen und Brüssel analysiert.

Kurorte im Smogmantel

Die Organisation ist auch für Aktionen in Polens verschmutztesten Städten bekannt. Darunter ist der Kurort Zakopane im südostpolnischen Tatra-Gebirge, wohin es jährliche hundertausende Menschen zum Skifahren und den Weltcup-Skispringen zieht. Mittlerweile muss jeder Besucher dort eine sogenannte Klimagebühr für die Bergluft bezahlen, die schon seit langem alles andere als frisch und sauber ist.

Heute ist die Luft wegen tausender veralteter Brennöfen in den Privathaushalten so schmutzig, dass die EU-Grenzwerte regelmäßig um das Doppelte überschritten werden. Die polnische Skisprung-Legende Adam Malysz sagte einmal, dass er bei seinen Sprüngen das im Tal gelegene Zakopane wegen des Smogs von der Schanze kaum sehen konnte.

Regierungsversprechen ohne Folgen

Das EuGH-Verfahren gegen Polen läuft bereits seit 2009. Seitdem hatte Warschau mehrere Mahnungen der Europäischen Kommission ignoriert. 2015 reichte die dann die Klage gegen Polen beim Gerichtshof ein. Ganz konkret bezieht sie sich dabei auf die Zeit zwischen 2007 und 2013, in der die Höchstwerte der Luftverschmutzung in den meisten Regionen Polens regelmäßig überschritten wurden.

Heute ist die Lage nicht besser, sondern wird immer schlimmer. Die Maßnahmen zur Luftverbesserung, von der die Regierung häufig spricht, existieren meist nur auf dem Papier stehen. So hat die Regierung etwa versprochen, bis März 2017 genaue Kriterien für die Qualität von fossilen Brennstoffe wie Kohle festzulegen. Bis heute existieren diese nicht. Das bedeutet, dass in den Heizöfen auch minderwertige Kohle und andere Brennstoffe von schlechter Qualität landen. Die Öfen selbst sind meist uralt.

Osteuropa

Ein Kraftwerk 15 min
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Schulen in Berlin oder Paris würden längst geschlossen

Die bislang extremste Luftverschmutzung erlebte Polen 2017, als die Smogwerte Rekordhöhen erreichten. So lag die Luftbelastung in Warschau teilweise höher als in der 15-Millionen-Metropole Shanghai. Seitdem ist das Thema auch den meisten Polen ins Bewusstsein gerückt. Nun informieren die Medien regelmäßig über die Luftverschmutzung im Land.

Die Zahlen sind dabei so alarmierend, dass einem oft die Lust vergeht, das Haus zu verlassen. Die dicke Luft auf den Straßen von Warschau überschreitet die geltenden Grenzwerte mitunter um das sechsfache. 33 der 50 Städte mit der höchsten Luftverschmutzung der EU liegen der laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Polen.

Trotzdem ist Toleranzschwelle der polnischen Behörden außerordentlich hoch. Verschmutzungsalarm lösen sie erst dann aus, wenn die Feinstaubbelastung so hoch ist, dass in Berlin oder Paris die Schulen längst geschlossen wären. Doch selbst dann ist diese Feinstaubwarnung in Polen rechtlich nicht bindend.

Milliardenkosten für Folgebehandlungen

Umweltschützer machen auch auf die gesundheitlichen Langzeitfolgen aufmerksam. Laut Piotr Siergiej vom Verband "Polski Alarm Smogowy" (Polnischer Smog-Alarm) ist Polen beim Ausstoß krebserregender Stoffe der unangefochtene EU-Spitzenreiter. Die Partikel des gefährlichen Feinstaubs "PM10" werden von unseren Lungen und Bronchien absorbiert und setzen sich auch in anderen Organen und im Blut ab.

Die möglichen Folgen: Allergien, Herz- und Lungenkrankheiten, sowie Krebs. Seit 2005 gibt es in der EU festgelegte Grenzwerte, wieviel PM10 die Luft beinhalten darf. Die Werte werden in Polen regelmäßig überschritten. Jedes Jahr sterben 48.000 Menschen an Krankheiten, die von der schmutzigen Luft verursacht werden. 26 Milliarden Euro kostet das das chronisch unterfinanzierte Gesundheitswesen jährlich. Demgegenüber will die PiS-Regierung nur fünf Milliarden in die Verbesserung der Luftqualität investieren.

Städte handeln selbst

Während die Regierung versprochene Änderungen kaum umsetzt, nehmen viele Städte und Regionen die Aufgabe in eigene Hände. In Krakau, einer der meistverschmutzten Städte Europas, darf nur noch bis September 2017 mit Kohle oder Holz geheizt werden, danach sind nur noch moderne Heizungen erlaubt.

Die Einwohner von Krakau dürfen bei der kostspieligen Umstellung mit finanziellen Zuschüssen der Stadt rechnen. Aber auch diese liegen genau wie die Regelungen zu den Kohleöfen in Privatwohnungen im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. In vielen Städten sind die Übergangszeiten für den Austausch der alten Öfen viel länger, mancherorts bis zu zehn Jahre.

Alles landet im Ofen

Die schlesische Großstadt Katowice setzt beim Kampf gegen den Smog mittlerweile auf Drohnen. Diese schwebt über den Schornsteinen und kann dank einer speziellen Vorrichtung „riechen“, was gerade verbrannt wird. So kann die örtliche Polizei diejenigen, die mit giftigen Stoffen heizen, sofort ertappen und bestrafen.

Das Bußgeld in Höhe von 100 Euro schreckt jedoch kaum jemanden ab. Es bleibt immer noch viel billiger, die Geldstrafen zu zahlen, als hochwertige Kohle für den ganzen Winter zu kaufen. Verbrannt wird in vielen Haushalten weiterhin alles bis hin zu Haus- und Sonderabfällen. Auch Klebstoffe, Plastikflaschen und Elektrokabel landen im Ofen. In manchen Orten hat die Müllabfuhr im Winter kaum etwas zu tun: denn die Müllcontainer sind fast leer, weil bereits alles verbrannt wurde.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im TV: Sachsenspiegel | 22.01.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 15:50 Uhr

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