Referendum in Mazedonien Ohrfeige für EU und NATO

Nur jeder dritte wahlberechtigte Bürger Mazedoniens hat am Sonntag abgestimmt – über eine eigentlich sehr motivierende Frage: "Wollen Sie, dass Mazedonien EU- und NATO-Mitglied wird?" Das zeigt, dass der Westen Glaubwürdigkeit verspielt hat. Nur – dürfte man das im Westen wohl wieder kaum mitbekommen. Weil man sich, so unser Ostblogger Andrej Ivanji, wieder im Schönreden übt.

von Andrej Ivanji

Formal ging es bei dem Referendum am Sonntag um die Namensänderung der "Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" in "Republik Nord-Mazedonien". Praktisch war es jedoch ein Volksbegehren über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und der NATO. Wer etwas anderes glaubt oder behauptet, sollte noch einmal die Referendumsfrage lesen: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter der Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?".

Zwei Drittel der Wahlberechtigten boykottierten Referendum

Rund 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger Mazedoniens, wie immer der Staat heißt oder heißen wird, stimmten dafür. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten gingen allerdings nicht zu den Urnen. Entweder folgten sie dem Boykottaufruf von Staatspräsident Gjorge Ivanov und der oppositionellen Partei VMRO DPMNE, die die Änderung des Staatsnamens zur Frage des nationalen Stolzes und der nationalen Identität gemacht haben, oder die zu Hause gebliebenen Bürger haben einfach den Glauben an den Westen verloren.

Wie auch immer: Die überwiegende Mehrheit der Bürger war bestenfalls nicht ausreichend motiviert, um am Sonntag ihrer Zuneigung für die Europäische Union und die Nato Ausdruck zu verleihen. Und das, obwohl Dutzende hochkarätige Vertreter der EU und der NATO sowie Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den vergangenen Wochen Skopje besucht und die Bürger Mazedoniens aufgerufen haben, am Sonntag "für ihre europäische Zukunft" zu stimmen.

Westen hat EU-Perspektive verschleppt

Die Lehre, die Brüssel und Washington aus dem Referendum ziehen könnten, ist einfach: Man kann nicht ein kleines, verarmtes, in ethnischen Konflikten verknotetes Land auf dem Westbalkan Jahrzehnte lang im Stich lassen, immer wieder von irgendwelcher unverbindlichen "europäischen Perspektive" quasseln, ohne am Ende die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Anstatt mit der Zeit greifbar zu wirken, verwandelt so sich die "EU-Perspektive" in eine verlorene Illusion.

EU, Nato und Premier reden Ergebnis schön

Und was macht EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn? Er gratuliert den Bürgern des voraussichtlichen "Nord-Mazedoniens" zur "breiten Unterstützung" für das Abkommen mit Griechenland und ruft "alle Parteiführer" auf, diese Entscheidung umzusetzen. Desgleichen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kein Wort über die katastrophal geringe Wahlbeteiligung. Anstatt den "breiten Boykott" zur Kenntnis zu nehmen und der offensichtlich vom Westen enttäuschten Mehrheit irgendwie entgegenzukommen, ist Brüssel anscheinend darauf aus, wieder einmal die Tatsachen zu ignorieren und alles schön zu reden.

Bei dem Referendum ging es aus westlicher Sicht vor allem darum, die Tür für den Nato-Beitritt von "Nord-Mazedonien" im kommenden Jahr zu öffnen. Denn der Einfluss Russlands wird immer größer und die NATO sollte die Stabilität des instabilen Landes garantieren. Außerdem brauchte die EU endlich einmal eine positive Nachricht vom Westbalkan. Der Druck auf Skopje wird deshalb sicher wachsen, das Abkommen mit Griechenland durch das Parlament zu peitschen, auch wenn dafür nur rund 30 Prozent der Bürger gestimmt haben.

Nun ist Premier Zoran Zaev dran. Auch er stellte das Referendum als einen "Erfolg" dar und rief die VMRO DPMNE auf, sich "dem Willen des Volkes" zu beugen und die Ratifizierung des Abkommens mit Griechenland im Parlament zu ermöglichen. Dafür braucht die Regierung die Unterstützung von mindestens elf Abgeordneten der Opposition für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Andernfalls droht Zaev mit Neuwahlen. Mit Schönreden wird der Westen in dieser Situation wenig erreichen.

 Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 30.09.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2018, 14:23 Uhr

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