Häusliche Gewalt: Geldbußen statt Gefängnis

In Russland soll häusliche Gewalt künftig weniger hart bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Duma am Freitag verabschiedet. Opfer und Juristen sind über die Gesetzesänderung entsetzt. Sie muss nun noch vom Senat verabschiedet werden, ehe sie von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet werden kann.

von Maxim Kireew

Wenn Natalia Tunikowa heute spricht, dann erinnert nichts mehr an das hilflose Opfer, das sie einst gewesen ist. Denn vor zwei Jahren hat sie angefangen sich zu wehren. Dimitri, ihr Partner, mit dem sie damals zusammenlebte, hatte wieder einmal einen seiner von ihr gefürchteten Wutanfälle. Er schlug Natalia mehrfach an den Kopf und zerrte sie schließlich an den Haaren in Richtung Balkontür. In Panik, erzählt Natalia, griff sie nach einem Küchenmesser, das zufällig auf dem Tisch in Reichweite lag, und rammte es Dimitri in den Oberkörper. Die Verletzungen waren nicht lebensgefährlich. "Als Krankenwagen und Polizei eintrafen, hatte man mich schon klar als Täterin ausgemacht und sich überhaupt nicht um meine Verletzungen gekümmert", erinnert sich Natalia Tunikowa.

Zehn Jahre Haft im schlimmsten Fall

Heute jongliert Natalia Tunikowa mit Paragrafen wie ein Jurist und kennt die verschlungenen Rechtswege in Russland scheinbar auswendig. Denn sie hat mittlerweile zwei Verfahren hinter sich. Zumindest fast. Denn das erste, das gegen ihren Mann wegen leichter Körperverletzung, wurde erst von Gericht zu Gericht gereicht und schließlich eingestellt. Ihr damaliger Freund streitet bis heute ab, jemals handgreiflich geworden zu sein. Das zweite Verfahren, das gegen sie selbst wegen gefährlicher Körperverletzung, wurde jedoch kürzlich wieder aufgenommen. Im schlimmsten Fall drohen Natalia zehn Jahre Haft.

Frauen trauen sich nur selten, ihre Peiniger anzuzeigen

Natalia Tunikowa gehört zu den wenigen Frauen in Russland, die sich trauen, ihren Peiniger anzuzeigen und es sogar noch schaffen, ihn vor Gericht zu bringen. Laut offizieller Statistik ist jede fünfte Frau in Russland Opfer von Gewalt durch einen Familienangehörigen geworden. Doch nur zwölf Prozent von ihnen gehen zur Polizei oder suchen nach juristischer Unterstützung. Auch Tunikowa hatte sich lange geschämt, zur Polizei zu gehen. Umso entschiedener protestiert sie gegen ein Gesetz, das die russische Staatsduma am 27. Januar 2017 in dritter Lesung verabschiedet hat.

Jelena Misulina, 2015
Abgeordnete Jelena Misulina Bildrechte: IMAGO

Es geht um die sogenannte Dekriminalisierung von Gewalt an Familienangehörigen und Partnern, die nun juristisch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als eine Ordnungswidrigkeit betrachtet werden soll. Den Tätern drohen lediglich eine Geldstrafe oder schlimmstenfalls 15 Tage Freiheitsentzug. Erst bei einer Wiederholungstat kommt das Strafgesetz zur Geltung. Laut der parteilosen Duma-Abgeordneten Jelena Misulina soll das neue Gesetz Familien besser vor staatlichen Eingriffen schützen. Auch sei es eine Diskriminierung von Familien, wenn häusliche Gewalt verfolgt würde, Gewalt, die im öffentlichen Raum stattfinde, aber nur als Ordnungswidrigkeit gelte, wie es seit längerem bereits Realität ist. Ebenfalls würden sich Paare nach Streitigkeiten wieder versöhnen und vertragen.

Eine ideologische Entscheidung

Mari Davtjan
Rechtsanwältin Mari Davtjan Bildrechte: Maxim Kireev

Für die Rechtsanwältin Mari Davtjan sind diese Argumente lediglich vorgeschoben. Es gehe, so Davtjan, vielmehr um eine ideologische Entscheidung. "Bei einer Dekriminalisierung des Paragraphen 116 des Strafgesetzbuches, wird Gewalt in Familien nicht mehr als gesellschaftlich gefährlich eingestuft und ist ab jetzt eine Privatangelegenheit, wie etwa eine Beleidigung", kritisiert Davtjan. Am Ende stünde die Frage, ob der Staat Gewalt nur als eine Lappalie betrachten oder ächten will. Die Reform jedenfalls sei ein großer Rückschritt. Dabei habe es in den letzten Jahren durchaus Fortschritte gegeben. "Gewalt in Familien wurde lange toleriert. Allmählich hatte sich das geändert. Es entstanden Frauenhäuser und auch bei der Justiz stießen Opfer auf mehr Verständnis. Im Sommer erst wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Ermittlungsarbeit in solchen Fällen der Polizei übergab, so dass die Opfer sich nicht mehr allein um die Beweise kümmern mussten", zählt Mari Davtjan auf.

Doch genau diese Änderung wird nun auch im Zuge der sogenannten Dekriminalisierung wieder kassiert. "Für die Opfer wird es dadurch schwieriger, die Sachen überhaupt vor Gericht zu bringen", erklärt Davtjan.

Mühseliger Weg für die Opfer

Eine Mandantin von Davtjan, die Journalistin Anna Zhavnerowitsch, hat den mühseligen Weg trotzdem auf sich genommen. Heute glaubt sie, dass es ohne professionelle Juristen, deren Hilfe bis zu 10.000 Euro kosten könne, keine Chancen auf Erfolg gibt. Vor knapp einem Jahr hatte sich die 30-jährige von ihrem Freund getrennt. Als Reaktion darauf hatte er sie verprügelt. Fotos von ihrem blutigen und geschwollenen Gesicht stellte sie später ins Netz. Dann begann für sie die Papierarbeit und die Suche nach einem Anwalt. Für das Sammeln ärztlicher Gutachten, Zeugenaussagen und einem ganzen Wust an Papieren hat die Journalistin mehrere Monate gebraucht. Am Ende hatte sie Glück - ihr damaliger Freund gestand die Tat und musste 500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Strafverfahren selbst wurde eingestellt - Präsident Putin hatte kurz zuvor eine allgemeine Amnestie für leichte Straftaten erlassen.

"Ich will die Sache zu Ende bringen!"

Natalia Tunikowa hatte weniger Glück, das Verfahren gegen ihren Freund Dimitri wurde eingestellt, nur weil sie sich zu einem Gerichtstermin verspätet hatte. "Die ganze Zeit hatte ich ohnehin das Gefühl, dass sich die Behörden nur äußerst widerwillig um solche Fälle kümmern", erinnert sie sich. Nun steht ihr jedoch ein weiteres Verfahren bevor. Dimitri hatte sie wegen des Messerstichs angezeigt. Natalia Tunikowa gibt sich jedoch kämpferisch: "Es kann doch nicht sein, dass Frauen, die sich nach mehrfachen Misshandlungen wehren, auch noch bestraft werden. Ich will die Sache zu Ende bringen und einen Präzedenzfall schaffen!"

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2017, 12:10 Uhr

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