Huawei P10
Eines der jüngeren Smartphone-Modelle von Huawei. Bildrechte: IMAGO

Tschechien Huawei unter Spionageverdacht

Die tschechische Nationale Behörde für IT-Sicherheit (NÚKIB) sieht in den Produkten der chinesischen Netzwerk-Ausrüster Huawei und ZTE ein klares Sicherheitsrisiko. In Deutschland prüft man die Vorwürfe gegen die chinesischen Firmen noch.

von Helena Šulcová

Huawei P10
Eines der jüngeren Smartphone-Modelle von Huawei. Bildrechte: IMAGO

Die Warnung der Sicherheitsbehörde NÚKIB wird dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman gewiss nicht schmecken. Zeman wirbt seit Jahren um chinesische Investitionen. Oft reist er nach Peking und pflegt gute Beziehungen zu den dortigen Genossen. Schon vor fünf Jahren versicherte er im chinesischen Staatsfernsehen, dass er nicht gekommen sei, um die Pekinger Staatsführung über Menschenrechte zu belehren, sondern um von China zu lernen, wie man das Wirtschaftswachstum erhöhen könne.

Wirtschaftslektionen erteilt Peking gewiss sehr gern. Auch ist der tschechische Markt für die Chinesen interessant: Der Netzwerk-Ausrüster Huawei will allein rund 333 Millionen Euro investieren, um das 5G-Mobilfunk-Netz in Tschechien aufzubauen. Doch all das steht jetzt unter einem großen Fragezeichen.

Spionage-Vorwürfe im Raum

Denn westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, die Ausrüstung oder Handys der beiden Hersteller könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Auch die Bundesregierung diskutiert das Thema. Noch habe man sich aber nicht auf eine konkrete Maßnahme festgelegt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen.

Behörde will Sicherheitshinweise geben

In Tschechien hingegen hat die IT-Sicherheitsbehörde NÚKIB offiziell vor den chinesischen Firmen gewarnt. Sie berief sich dabei auf die Jahresberichte des tschechischen Geheimdienstes BIS. Die Behörde will nun den staatlichen Institutionen Hinweise geben, wie mit Geräten von Huawei und ZTE umzugehen sei. Zahlreiche tschechische Ministerien, darunter auch das Innenministerium, benutzen die Produkte der beiden chinesischen Firmen. Ein kurzzeitiges Verbot für Regierungsbehörden Mobiltelefone von Huawei zu benutzen, nahm Regierungschef Andrej Babiš inzwischen "als verfrüht" zurück. 

Zeman ist wichtiger Fürsprecher

Milos Zeman
Der 74-jährige tschechische Staatschef Miloš Zeman. Bildrechte: imago/CTK Photo

Die chinesische Firma Huawei weist die Spionagevorwürfe entschieden zurück. Längst sind die Vorwürfe ein Fall für die Politik. Der chinesische Botschafter in Prag, Chang Tien-min, traf sich zuletzt mit tschechischen Regierungspolitikern und forderte sie auf, die Interessen der chinesischen Firmen zu schützen. Einen wichtigen Fürsprecher hat Peking auch im tschechischen Präsidenten Miloš Zeman.

Im Privatsender "Barrandov TV", der von einer chinesischen Investmentgruppe mitfinanziert wird, warf Zeman vor einigen Tagen der Sicherheitsbehörde und dem Geheimdienst BIS vor, tschechische Wirtschaftsinteressen in China zu gefährden. So könnte Peking auf die Spionagevorwürfe mit Gegenmaßnahmen reagieren, warnte Zeman. Bedroht sei die Investition des tschechischen Automobilherstellers Skoda Auto in China. Auch die Finanzgruppe PPF, die dem reichsten Tschechen Petr Keller gehört, hat am chinesischen Markt starkes Interesse.

Neue Reise nach China geplant 

Staatschef Zeman, aber auch Regierungschef Babiš halten die Beweislage zu dünn, um beim chinesischen Netzwerkausrüster Huawei von einem möglichen Sicherheitsrisiko auszugehen. Viele Politiker in Tschechien fordern eine gemeinsame Positionierung der EU zu Huawei und ZTE. 

Im April will der tschechische Präsident in China wieder seinen chinesischen Amtskollegen treffen. Beim letzten Besuch im November 2018 hatte Zeman für Staats- und Parteichef Xi Jinping sogar Klavier gespielt. Doch angesichts der jüngsten Sicherheitswarnungen gegen die chinesischen Produkte könnte das Treffen im Frühjahr deutlich kühler ausfallen. 

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 17.01.2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 06:00 Uhr

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