Jobbik und Orban auf einem Plakat.
Viktor Orbán (rechts) und Lőrinc Mészáros auf einem Jobbik-Plakat Bildrechte: Piroska Bakos/MDR

Viktor Orbán und die Korruption

Viktor Orbán und die Korruption – das ist das Thema einer Plakat-Aktion von Jobbik, der einst rechtsradikalen, mittlerweile in die politische Mitte strebenden Partei. Das Motto der Kampagne: "Ihr arbeitet. Sie stehlen."

von Piroska Bakos

Jobbik und Orban auf einem Plakat.
Viktor Orbán (rechts) und Lőrinc Mészáros auf einem Jobbik-Plakat Bildrechte: Piroska Bakos/MDR

Es war am 1. April 2017, als die neuerdings um das Image einer Volkspartei bemühte Jobbik in Budapest zu einer Pressekonferenz lud. Einziges Thema: Die Präsentation von Plakaten, die auf die Versäumnisse der Regierungspartei Fidesz und insbesondere ihres Vorsitzenden, des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in aller Deutlichkeit aufmerksam machen wollen. Die Plakate würden alsbald landesweit geklebt werden und im wesentlichen aus einer einzigen Botschaft bestehen: "Ihr arbeitet. Sie stehlen." Wobei die Diebe bereits von Jobbik ausgemacht gemacht seien - nämlich Viktor Orbán und seine Getreuen. Und tatsächlich war die Jobbik-Veranstaltung kein Aprilscherz gewesen, denn einige Tage später hingen die Plakate mit der markigen Botschaft bereits auf Werbeflächen im ganzen Land.

"Ihr arbeitet. Sie stehlen."

Jobbik und Orban
Jobbik-Plakat in Budapest: "Ihr arbeitet. Sie stehlen." Bildrechte: Piroska Bakos/MDR

Mit ihrer Plakat-Aktion machte Jobbik unmissverständlich klar, dass für sie der Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2018 bereits eröffnet sei. Und es wurde ebenso deutlich, gegen wen die Partei am rigidesten vorzugehen gedenkt: Gegen den scheinbar allgewaltigen Premier Viktor Orbán und seine Partei Fidesz, die Ungarn bereits seit sieben Jahren unangefochten regieren. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes soll allem Anschein nach das Thema Korruption stehen. Jobbik, die sich mittlerweile als "Partei des Volkes" darzustellen versucht, wirft Viktor Orbán und seinen Parteifreunden vor, die Korruption nicht nur nicht zu bekämpfen, sondern gar noch zu befördern. Mehr als 400 Milliarden Forint Schaden, so rechnet Jobbik vor, würde Ungarn jedes Jahr durch die im Lande grassierende Korruption erleiden und plant, sollte sie denn an die Regierungsgeschäfte kommen, ein Gesetz gegen Korruption. Und so sind auf den Plakaten auch Premier Orbán und Lőrinc Mészáros, ein ehemaliger Gasmonteur, der heute Bürgermeister von Orbáns Geburtsort Felcsút und Milliardär ist, zu sehen. Der Kommentar auf dem Plakat: "Deswegen sind Eure Löhne so niedrig." Auf einer anderen Plakat-Version sind Antal Rogán, Kommunikations- und Propagandaminister, und Árpád Habony, der geheimnisumwitterte politische Berater von Viktor Orbán, abgebildet. Rogán, ehemaliger Bürgermeister Budapests, steht im Verdacht, in mehrere Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Die Kommentare dazu: "Deswegen liegt das Gesundheitswesen im Sterben." Oder: "Deswegen gibt es kein Geld für das Bildungswesen."

Die Entstehung der Partei

Jobbik, die "Bewegung für ein besseres Ungarn", wurde 1999 als Jugendorganisation vor allem von Studenten gegründet, seit 2003 ist die Organisation als Partei eingetragen. Sie beschreibt sich selbst als konservativ, christlich, radikal nationalistisch, patriotisch und sieht sich als Widerpart zum ungarischen Establishment. In der öffentlichen Wahrnehmung gilt Jobbik hingegen als rechtsradikal, ausländerfeindlich und mit einem ausgeprägten Hang zu autoritärer Führung und straffer Ordnung ausgestattet. Jobbik lehnt die EU, die Globalisierung und mithin auch die globalen Banken- und Finanzsysteme ab. Ungarn müsse, so Jobbiks folgerichtige Forderung, aus der EU austreten.

Jobbik hatte zuerst an der Wahl zum Europa-Parlament 2009 als eigenständige Partei teilgenommen. Davor hatte Jobbik die Kandidaten der konservativen Parteien (etwa auch Fidesz) bei Parlaments- und Kommunalwahlen unterstützt, konnte sich als eigenständige Macht aber weder in der Kommunal- noch in der Landespolitik nachhaltig etablieren. Dies lag ganz wesentlich am Mangel an Führungspersönlichkeiten beziehungsweise an der Rivalität mehrerer konkurrierender Fraktionen innerhalb der Partei.

Jobbiks Siegeszug

Der Siegeszug von Jobbik begann Ende 2006, als der damals 28-jährige Gábor Vona zum Parteichef gewählt wurde. Vona war vordem kurze Zeit Mitglied von Fidesz gewesen und hatte auch in den von Viktor Orbán gegründeten Bürgerkreisen (konservative-christliche Grundorganisationen) diverse Rollen gespielt. Noch heute gibt Vona unumwunden zu, dass Orbán "der einzige ungarische Politiker" sei, "von dem man überhaupt etwas lernen" könne. "Ich verteufele ihn nicht, wie es die Linken tun", sagt Vona. "Ich schaue mir seinen Führungsstil genau an und überlege, was ich dafür für mein Programm nutzen kann."

Gabor Vona
Jobbik-Chef Gábor Vona (2009) Bildrechte: IMAGO

Unter Vonas' Führung jedenfalls konnte Jobbik bei den Europawahlen 2009 mit 15 Prozent der Stimmen einen spektakulären Erfolg feiern. Meinungsforscher führten den Erfolg von Jobbik vor allem auf zwei Faktoren zurück: Einerseits auf die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sowie andererseits auf die sogenannte Roma-Problematik, auf die die damals regierende sozial-liberale Regierung keine Antwort gefunden hatte. Zudem waren viele Ungarn der etablierten Parteien schlicht überdrüssig. Jobbik konnte vor allem in Kleinstädten und Dörfern viele Stimmen gewinnen.

Drittstärkste Kraft im Land

Bei den Parlamentswahlen 2010 kam Jobbik als drittstärkste Macht ins Parlament. Mittels etlicher zweifelhafter Aktionen - etwa dem provozierenden Aufmarschieren in einem Roma-Dorf 2011, dem öffentlichen Verbrennen einer EU-Flagge 2012 oder dem Vorschlag, eine Liste von Abgeordneten mit jüdischer Abstammung im ungarischen Parlament zusammenzustellen - erreichte die Partei große Aufmerksamkeit. Bei den Parlamentswahlen 2014 kam Jobbik auf einen sensationellen Stimmenanteil von 20 Prozent und wurde erneut drittstärkste Kraft im Parlament. Damit hatte die Partei aber auch ihr bis heute bestes Wahlergebnis erreicht. Es sollte sich nun herausstellen, dass mit extrem fremdenfeindlichen und radikalen Botschaften in Ungarn wahrscheinlich keine weiteren Wähler mehr zu mobilisieren sind. Die Partei hatte ihren Zenit erreicht.

Richtungswechsel

Fackelzug der rechtsradikalen Partei JOBBIK und diverser paramilitaerischer Organisationen im Rahmen ihrer volksverhetzenden Kampagne gegen Zigeunerkriminalitaet.
Jobbik-Aufmarsch in dem überwiegend von Roma bewohnten Dorf Hejöszalonta 2011. Bildrechte: IMAGO

Vermutlich aus diesem Grund hatte Parteichef Gábor Vona bereits nach den Wahlen von 2014 eine Kampagne initiiert, um das ramponierte Image von Jobbik zu verbessern und sich in der Folge neue Wählerschichten zu erschließen. Der Richtungswechsel war einigermaßen radikal: Vona, der einst die paramilitärische, rechtsradikale "Ungarische Garde" gegründet hatte, um Ungarn vor "den Zigeunern zu schützen", wollte von derlei radikalen Aktivitäten nichts mehr wissen. Er wollte raus aus der rechten Ecke. Und zwar in Richtung Mitte. Die Programmatik wurde moderater und die Themen verbindlicher: Jobbik wollte gerechte Löhne, Bildung, gesellschaftliche Solidarität und den Kampf gegen Korruption in Ungarn aufnehmen. Die ländlichen Organisationen waren und sind vom Richtungswechsel ihrer Parteispitze allerdings unbeeindruckt. Sie propagieren weiterhin einen stramm rechtskonservativen Kurs und verkünden, dass sie mit der Führung ihrer Partei keineswegs einverstanden sind. Insofern gibt es erhebliche Konflikte innerhalb der Partei. Aber freilich keine Alternative zum Kurs des Parteichefs Vona.

Pikantes Detail

Nachdem die Plakate gegen Orban und seine Getreuen im April 2017 geklebt waren, kamen in Ungarn allerdings unschöne Gerüchte auf. Jobbik, die selbsternannten Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft, sollen, laut Nachrichtenportal "444.hu", mit dem Medienmogul Lajos Simicska, einem einstigen engen Freund und heutigen Intimfeind Viktor Orbáns, einen zwielichtigen Deal geschlossen haben. Simicska, dem in Ungarn beinahe sämtliche Werbeflächen gehören, soll Jobbik diese unverschämt günstig vermietet haben. Die Jobbik streitet das pikante Detail ihrer Kampagne keineswegs ab, ist aber andererseits auch nicht bereit, die Mietverträge offenzulegen. Man schweigt beredt.

Keine Resonanz in der Bevölkerung

Jobbik und Orban
Antal Rogán und Árpád Habonyn auf einem Jobbik-Plakat Bildrechte: Piroska Bakos/MDR

Orbáns Partei Fidesz reagierte anfänglich gelassen auf die Plakat-Aktion von Jobbik: Ihren Umfragen zufolge habe die Jobbik-Kampagne keine Resonanz in der Bevölkerung gefunden, hieß es frohgemut aus der Fidesz-Parteizentrale. Man werde sich also nicht weiter mit der Kampagne auseinandersetzen. Am 27. April 2017 gab die Partei aber doch eine Antwort: Die Jugendorganisation von Fidesz startete nun ihrerseits eine Plakatkampagne. Auf den Plakaten ist vor allem Jobbik-Chef Vona zu sehen. Und zwar als Marionettenpuppe. An seinen Strippen ziehen George Soros und der Oligarch Lajos Simicska. Die Jobbik verkündete daraufhin drohend, in den kommenden Monaten noch weitere Kampagnen starten zu wollen. In deren Zentrum vermutlich erneut Viktor Orbán und das in der ungarischen Öffentlichkeit durchaus virulente Thema Korruption.

ein Plakat mit Gabor Vona
Plakat-Aktionen mit dem Ziel, den politischen Gegner zu diffamieren, haben eine gewisse Tradition in Ungarn. Im Januar 2017 tauchten in verschiedenen Städten Ungarns Plakate auf mit Gabor Vona (links) und Ferenz Gyurcsány, dem ehemaligen sozialdemokratischen Premier. Der Text: "Sie haben einander gefunden! Gemeinsam sagen sie Nein zur Verfassungsänderung gegen die Zuwanderung." Der Autor der Plakate wurde nie ermittelt. Bildrechte: IMAGO

Über dieses Thema berichtet der MDR im TV auch in MDR Aktuell: MDR | 26.08.2016 | 17:45 Uhr

(Zuerst veröffentlicht am 02.05.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 16:15 Uhr

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