Yulia Timoschenko
Julia Timoschenko Bildrechte: imago/ZUMA Press

Präsidentschaftswahl in der Ukraine Julia Timoschenko: Aller guten Dinge sind drei

Julia Timoschenko ist im Kiewer Sportpalast von ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin nominiert worden. Bei ihrem dritten Versuch im Kampf um das höchste Amt des Landes gilt die umstrittene Politik-Veteranin als Favoritin.

von Denis Trubetskoy

Yulia Timoschenko
Julia Timoschenko Bildrechte: imago/ZUMA Press

Der 22. Januar ist ein symbolischer Tag für die Ukraine. Im Jahr 1919 hat sich die ein Jahr zuvor ausgerufene Ukrainische Volksrepublik mit der Westukrainischen Volksrepublik vereint. In der modernen Ukraine wird der 22. Januar deswegen als Tag der Einheit gefeiert. Diese Symbolik wollte Julia Timoschenko, zweifache Ministerpräsidentin und Favoritin der am 31. März 2019 anstehenden Präsidentschaftswahl, gerade aufgrund der schwierigen Lage des Landes nach der russischen Annexion der Krim und dem Beginn des Donbass-Krieges vor fast fünf Jahren gern ausnutzen. Heute wurde sie im Kiewer Sportpalast, mit etwa 10.000 Zuschauerplätzen die größte Halle der Ukraine, von ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin nominiert. Dass es zu diesem Ergebnis kommen würde, daran bestand kein Zweifel, schließlich ist die Vaterlandspartei trotz ihrer fast 20-jährigen Geschichte eine klassische Ein-Personen-Partei geblieben.

Gasdeals, Haft und Wahlschlappe

Timoschenko auf einem Leuchtplakat.
Wahlwerbung Julia Timoschenkos: "Die Zukunft der Ukraine ist in der EU und in der NATO." Bildrechte: MDR/Denis Trubetskoy

Vor ziemlich genau fünf Jahren, im Februar 2014, wurde Timoschenko aus der Haft entlassen – gleich nachdem der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch nach der Maidan-Revolution die Ukraine verlassen musste. Im Herbst 2011 war die heute 58-jährige Politikerin wegen eines Gaslieferungs-Vertrages mit Russland, den Timoschenko 2009 als Ministerpräsidentin unterschrieb, zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren galt als politisch motiviert und wurde international, unter anderem von Amnesty International, kritisiert. Trotz einer eindrucksvollen Rede im Rollstuhl auf dem Maidan gleich nach ihrer Freilassung ist es Timoschenko damals nicht gelungen, auf der Revolutionswelle mitzuschwimmen. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 kam sie nicht einmal auf 13 Prozent, während der Oligarch Petro Poroschenko eindrucksvoll im ersten Wahlgang siegte.

Favoritin in den Umfragen

Timoschenko war damals vor allem deswegen gescheitert, weil die Maidan-Anhänger ihrer überdrüssig waren. Zwar hatten sie sich für ihre Freilassung eingesetzt, doch zwei miserable Amtszeiten als Ministerpräsidentin und fragwürdige Gasdeals nicht nur 2009, sondern auch als Vizepremier für Energiefragen um das Jahr 2000 herum, machten die aus dem ostukrainischen Dnipro stammende Politikerin, oft als Meisterin des Populismus bekannt, für viele unwählbar.

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Nun führt Timoschenko gerade alle Umfragen an, allerdings dürften für sie dennoch nur zwischen 13 und 18 Prozent der Wähler votieren - für einen Sieg im ersten Wahlgang würde es demnach definitiv nicht reichen. Trotzdem müsste ein Wunder geschehen, damit die Politikerin nicht in die Stichwahl einzieht.

Sie will den Gaspreis halbieren

Zum einen hat das mehr mit der Schwäche ihrer Konkurrenten zu tun. So liegt etwa Petro Poroschenko, trotz seines Erfolgs mit der internationalen Anerkennung der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), in den Umfragen nach wie vor zwischen den Rängen zwei und fünf. Doch darf man die Kunst Timoschenkos, sich politisch anzupassen, nicht unterschätzen. Einerseits ist sie mit populistischen Forderungen auf ihrem klassischen Spielfeld unterwegs. So hat sie etwa angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung innerhalb eines Monats nach ihrem Wahlsieg zu halbieren.

Mehr direkte Demokratie

Petro Poroschenko
Petro Poroschenko Bildrechte: dpa

Timoschenko präsentiert sich diesmal unerwartet konstruktiv und mit konkreten Inhalten ihrer Wählerschaft. Während Poroschenko auf Themen wie Armee, Kirche und Patriotismus setzt und zurzeit mit dem Erlass über die Unabhängigkeit der OKU durch das Land tourt, stellt Timoschenko auf Expertenforen eine Verfassungsreform, ein großes Wirtschaftskonzept sowie einen Friedensplan für den Donbass vor. Das sogenannte Normandie-Format mit Beteiligung von Deutschland und Frankreich will sie durch eine neue Verhandlungsform ersetzen, an der die USA, Großbritannien und China teilnehmen würden. Außerdem will Timoschenko das Präsidentenamt perspektivisch durch einen Kanzler ersetzen und wirbt für mehr direkte Demokratie.

"Sie benimmt sich bereits wie eine Präsidentin"

"Wir haben keine Zeit für Experimente, wir würden so unser Land nur wieder verlieren. Unsere Generation sollte nun endlich die neue Ukraine aufbauen", sagte Timoschenko neulich im privaten Fernsehsender ICTV. Wirklich glaubwürdig klingt das nicht, schließlich gehört die Politik-Veteranin zu den führenden ukrainischen Politikern der letzten 20 Jahre, die schon immer dabei waren. Kann es für Timoschenko nach den Niederlagen von 2010 und 2014 dennoch zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl reichen? "Dieses Szenario halte ich für sehr wahrscheinlich. Sie benimmt sich bereits wie eine Präsidentin und führt die Umfragen nicht nur landesweit, sondern auch in den meisten Regionen des Landes an", meint der Kiewer Politologe Petro Olischtschuk in der Regionalzeitung "Nowyj Den": "Sie schafft es auf jeden Fall in die Stichwahl. Danach werden wir weitersehen."

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im Radio: 22.01.2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 14:17 Uhr

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