Justizreform in Polen Zu Unrecht zwangspensioniert

Malgorzata Gersdorf ist das Gesicht im Kampf gegen die polnische Justizreform. Polens oberste Richterin bekam nun auch Unterstützung von ihrer deutschen Kollegin. So bezeichnete die Präsidentin des deutschen Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, die Entwicklungen in Polen als "katastrophal".

von Monika Sieradzka

Malgorzata Gersdorf ist der polnischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) seit Monaten ein Dorn im Auge. Die Juraprofessorin, die seit 2014 als erste Frau in der Geschichte Polens an der Spitze des Obersten Gerichts steht, hat schon mehrmals öffentlich die Justizreform der nationalkonservativen PiS kritisiert. Die umstrittene Reform besagt, dass Richter, die älter als 65 Jahre sind, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden sollen. Gersdorf ist 65 und hätte ihr Amt bereits niederlegen müssen. Doch die Richterin lehnt das ab und bekam dafür zuletzt Unterstützung von hunderten Gegnern der Justizreform und nun auch von ihrer deutschen Kollegin.

Nach der Zwangspensionierung etlicher oberster Richter in Polen stellte sich die Präsidentin des deutschen Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hinter Gersdorf. "Die Entlassung von Malgorzata Gersdorf ist der vorläufige und dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die nur als katastrophal bezeichnet werden kann", so Limperg.

Richter halten Gesetz für verfassungswidrig

Gersdorf kann auch auf die Rückendeckung ihrer polnischen Kollegen bauen: "Die Richterin Malgorzata Gersdorf verbleibt im Sinne der polnischen Verfassung erste Vorsitzende des Obersten Gerichts bis zum 30. April 2020", schreibt die Richterversammlung des Gerichts in einer öffentlichen Erklärung. Und die Richter glauben, das polnische Recht in dem Fall auf ihrer Seite zu haben. Sie argumentieren, die Verkürzung der Amtszeit sei verfassungswidrig.

Denn die polnische Verfassung besagt, dass die Richter des Obersten Gerichts auf sechs Jahre gewählt werden und bis zum vollendeten 70. Lebensjahr im Amt bleiben dürfen. Außerdem dürfen sie von ihren Posten nicht abberufen, versetzt oder entlassen werden. Doch die PiS lässt sich nicht beirren. Präsident Andrzej Duda hat sich nun persönlich des Streits angenommen und will noch am Dienstag entscheiden, wann genau Malgorzata Gersdorf in den Ruhestand gehen soll.

Unbequeme Richter müssen weg

Derzeit gibt es im Obersten Gericht 73 Richter, davon sind 27 älter als 65 Jahre. Wenn sie ihre Posten räumen müssten, würde ein Drittel der Richterposten frei werden. Diese könnte die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament dann ausschließlich mit regierungstreuen Richtern besetzen.

Außerdem bekommt das Oberste Gericht nach dem Willen der Regierung Schöffen zur Seite gestellt, die vom Senat - der zweiten Parlamentskammer - gewählt werden. Auch das ist ein Novum. Nach den Worten des Justizministers sollen die ehrenamtlichen Beisitzer "die Teilnahme der Gesellschaft" an den Entscheidungsprozessen im Gericht gewährleisten.

Justizminister will Kontrolle und keine "Paralleljustiz"

Den ungehorsamen Richtern, wie der Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, droht Justizminister Zbigniew Ziobro derweil mit Disziplinarstrafen. "Es gibt in Polen keine Paralleljustiz, es gibt nur das Justizsystem, das in dem geltenden Recht verankert ist", sagte er und warnte die Richter davor, zu versuchen, "über dem Gesetz zu stehen". 

Für die Regierungspartei PiS ist die Reform des Justizwesen ein zentrales Anliegen. Auch, weil das Oberste Gericht die Gültigkeit von Wahlen überprüft. Noch in diesem Herbst stehen in Polen wegweisende Kommunalwahlen an, kommendes Jahr die Parlamentswahlen. Mit der Neubesetzung der Richterposten will sich die PiS gegen eine etwaige Einmischung des Gerichts absichern, warnen Opposition und regierungskritische Medien.

Kritik an der Reform

Mit dem Gesetz über das Oberste Gericht will die PiS ihre umstrittene Justizreform vollenden. Sie richtet sich gegen eine alte "Richterkaste", so die abwertende Sprachregelung der PiS. Diese Kaste soll sich laut Justizminister Ziobro nur um die eigenen Interessen sorgen und angeblich von alten kommunistischen Seilschaften regiert werden.

In den ersten Phasen der Reform erhielt der Justizminister die Kompetenz, Gerichtsvorsitzende ein- und abzusetzen, was ihm vorher nicht zustand. Das Verfassungsgericht und der Landesjustizrat, der die Richterernennung bislang kontrollierte, wurden bereits mit regierungstreuen Richtern neu besetzt. Nun soll das Oberste Gericht folgen, das für die Überprüfung der Urteile anderer Gerichte zuständig ist.

Kritik von Opposition und EU

Die Reform steht seit 2016 national und international stark in der Kritik. So werfen die Venedig-Kommission des Europarates und der EU-Kommission der Regierung vor, die Gewaltenteilung in Polen aufheben und das Justizwesen instrumentalisieren zu wollen. Wegen der vorzeitigen Richterpensionierung leitete sie am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein.

Auch die Opposition wehrt sich gegen die Reformen der Regierung. Zahlreiche Aktivisten schickten Appelle nach Brüssel und forderten, dass die EU den Druck auf Polens Regierung nicht abmildern dürfe und das Rechtsstaatsverfahren vorantreiben müsse. Sollte dieses die Justizreform noch stoppen, will Malgorzata Gersdorf dem Vize-Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, nach eigener Aussage "ein Denkmal bauen".

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 04.07.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2018, 13:43 Uhr

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