Demonstranten gegen eine umstrittene Justizreform versammeln sich am 22.07.2017 in Warschau (Polen) am Krasi_ski-Platz vor dem Obersten Gericht und halten angezündete Kerzen und Plakate (l) mit dem Schriftzug «Verfassung» hoch.
In Polen regte sich enormer Protest gegen die Justizreform. Die sei - wenn auch in anderer Form - nötig, meint unsere Ostbloggerin. Bildrechte: dpa

Polnische Gerichte brauchen Reformen

Die polnische Regierung will mit ihrer Justizreform die Gerichte der Politik unterwerfen. Der Widerstand dagegen ist groß. In der Diskussion um die radikale Vorgehensweise der PiS-Regierung geht allerdings unter, dass das Justizwesen in Polen tatsächlich einer Reform bedarf.

von Monika Sieradzka

Demonstranten gegen eine umstrittene Justizreform versammeln sich am 22.07.2017 in Warschau (Polen) am Krasi_ski-Platz vor dem Obersten Gericht und halten angezündete Kerzen und Plakate (l) mit dem Schriftzug «Verfassung» hoch.
In Polen regte sich enormer Protest gegen die Justizreform. Die sei - wenn auch in anderer Form - nötig, meint unsere Ostbloggerin. Bildrechte: dpa

Es kann lange dauern, bis man beim polnischen Gericht ein rechtskräftiges Urteil bekommt. In der ersten Instanz geht es noch:  hier liegen die Verhandlungszeiten bei 4,7 Monaten, was dem europäischen Durchschnitt entspricht. Doch jedes dritte Urteil wird angefochten. Wird an die höheren Instanzen verwiesen, kann sich der Prozess über Jahre hinweg ziehen und dem Kläger teuer zu stehen kommen.

21 Jahre bis zum Urteil

Von einem Rekord kann ein Unternehmer aus Schlesien sprechen, der zusammen mit seinen Mitarbeitern wegen des seiner Firma angeblich zugefügten finanziellen Schadens angeklagt wurde. Bevor er 2008 vom Gericht  für unschuldig befunden wurde, war sein Fall 21 Jahre lang durch alle Instanzen gegangen. Der Mann musste an mehr als 100 Verhandlungen teilnehmen. Schließlich hat er die Gerichte, sprich den Staat, wegen Verletzung seiner persönlichen Rechte angeklagt. Er sei ja während der ganzen Gerichtsprozedur von seiner Umgebung als Verdächtigter betrachtet worden, auch die Familie habe darunter gelitten. Die Klage wartet auf Entscheidung.

Wasser auf die Mühlen der PiS-Regierung

Wenn die PiS-Regierung die Richter als eine korrupte und "bürgerfremde" Elite, als eine "Kaste" oder ein "Netz" diffamiert, fallen die Worte auf fruchtbaren Boden. Zum Teil bei denen, die mit den Gerichten tatsächlich schlechte Erfahrungen gemacht haben, aber vor allem bei den PiS-Wählern, die für die Missstände in allen Lebensbereichen die alten linksliberalen Eliten beschuldigen. "Jeder von uns hat in der näheren Umgebung jemanden, der vom Gerichtssystem benachteiligt wurde" - so rechtfertigte Premierminister Beata Szydlo die Notwendigkeit der Justizreform, nachdem neuerdings der Präsident überraschend und gar nicht im Sinne der PiS-Pläne sein Veto zu zwei umstrittenen Gesetzen eingelegt hatte.

Unzufriedenheit auch unter den Richtern

Das Gerichtswesen bedarf Reformen, keine Zweifel. Laut Angaben der Stiftung Court Watch Polska, die seit sieben Jahren die polnischen Gerichte unter die Lupe nimmt, sieht jeder zweite Pole (48 Prozent) die Langwierigkeit der Verfahren als eines der Hauptprobleme des Gerichtssystems. Auch mit der Unabhängigkeit der Gerichte sieht es eher düster aus. Das bestätigen die Richter selbst. Nur 36 Prozent der polnischen Richter glauben, dass über den beruflichen Aufstieg die Kompetenz und nicht die Beziehungen entscheiden, so das European Networks of Councils for the Judiciary, die Court Watch Polska veröffentlicht. Fast die Hälfte der Richter (48 Prozent) sagen ausserdem, dass sie ihre Urteile manchmal unter dem Druck ihrer Vorgesetzen fällen mussten.

Reformen sind notwendig

Der Jurist Bartosz Pilitowski vom Court Watch Polska hält - wie viele seine Landsleute - die Reform des Justizwesens für notwendig.  Manche Regelungen des neuen Gesetzes über ordentliche Gerichte, das vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde, findet er sogar gut. Der Richter, der für einen  bestimmten Fall zuständig ist, darf beispielsweise, anders als jetzt, künftig im Laufe eines Prozesses nicht mehr ausgetauscht werden. Eine solche Kontinuität findet Pilitowski gut, ja in komplizierteren Fällen sogar notwendig. Ausserdem soll künftig nicht mehr der Gerichtsvorsitzende über die Spruchkörperbesetzung entscheiden, sondern sie solle ausgelost werden.

Das neue Gesetz schießt übers Ziel hinaus

Doch im Großen und Ganzen lässt der Jurist, ähnlich wie die Europäische Kommission und die Opposition in Polen, kein gutes Haar am neuen Gesetz. Es gebe nämlich dem Justizminister zu viel Macht bei der Benennung der Richter. Zwar werden die Richter auch jetzt vom Justizminister benannt, doch in Absprache mit dem Landesrichterrat. Künftig darf er praktisch alleine entscheiden. "In Polen ist der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Und da sehe ich einen Widerspruch. Der Justizminister soll fürs Funktionieren der Rechtsordnung sorgen und der Staatsanwalt will den Prozess immer gewinnen. Da gehen die Interessen auseinander".

Es werde von der Notwendigkeit der Reformen gesprochen, doch was unter diesem Motto gemacht werde, sei keine richtige Reform, so Pilitowski.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 18.07.2017 | 17:45 Uhr

(Zuerst veröffentlicht am 31.07.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 16:01 Uhr

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