Regierungspartei PiS kämpft um die Bastionen der Opposition

In den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag werden Bürgermeister, Stadträte und die regionalen Parlamente gewählt. Die meisten polnischen Großstädte werden von der Opposition regiert und die PiS wird versuchen, diese letzten liberalen Bastionen zu erobern.

von Monika Sieradzka

Monika Sieradzka 1 min
Unsere Ostbloggerin aus Polen, Monika Sieradzka Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Fr 19.10.2018 14:12Uhr 01:08 min

https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/ostblogger/video-241218.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Anfang der Woche standen lange Schlangen vor den Rathäusern in einigen Stadtteilen von Warschau. Es war die letzte Chance, sich ins Wahlregister einzutragen. Eine Möglichkeit zu wählen für diejenigen, die keinen festen Wohnsitz in der Hauptstadt haben, aber nachweisen können, dass sie sich hier zeitweise etwa zum Studium oder sogar im Urlaub aufhalten.

Ein Kampf ums Überleben

Ein Fernsehsender zeigt ein älteres Paar, das bald aus Posen nach Warschau ziehen will, weil hier die Tochter und die Enkelkinder wohnen. Sie wollen den amtierenden Vizejustizminister Patryk Jaki zum Warschauer Bürgermeister wählen. "Er ist der einzige, der sich um Senioren kümmern wird, das liegt ihm am Herzen", sagt der alte Mann überzeugt im Interview mit einer Fernsehreporterin. Eine Jurastudentin aus Bialystok will den liberalen Gegenkandidaten Rafal Trzaskowski wählen. Von den Wahlversprechen der Politiker halte sie generell nicht viel, sie will einfach die Opposition stärken. "Es ist die einzige Chance, dass die Liberalen überleben – hier in den Stadträten in den Großstädten", sagt sie.

Glaubt man den Meinungsumfragen, so kann ihre Hoffnung Realität werden. Die nationalkonservative PiS hat zwar die größte Unterstützung bei den Wählern landesweit, doch in großen Städten wie Warschau, Danzig, Krakau oder Breslau führen die Kandidaten der liberalen Opposition. Die Motivation der Wähler ist groß. Zwei Wochen vor den Wahlen waren in Warschau bereits 9.000 Nicht-Warschauer als Wähler registriert, das sind doppelt so viel wie vor den Kommunalwahlen 2014.

Ein Spiel mit Emotionen

Patryk Jaki  in Warschau.
Patryk Jaki, nationalkonservativer Kandidat für das Bürgermeisteramt in Warschau. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Im heißen Kampf um Warschau verspricht der aus Oppeln stammende nationalkonservative Kandidat Patryk Jaki neue U-Bahn-Linien, den Bau eines Hightech-Center und Seniorenzentren. In der Fernsehdebatte hat er demonstrativ seinen Rücktritt aus der Partei Solidarisches Polen verkündet – einer Koalitionspartei der Regierungs-Partei PiS. Er will doch Bürgermeister aller Warschauer werden.

Der Wahlkampf wird nicht immer sachlich geführt. Ein Kandidat für den Stadtrat, den Patryk Jaki schon in der Rolle des künftigen Vize-Bürgermeisters sieht, hat sich in die Rolle des "bösen Polizisten" eingefühlt und auf seinem Twitterkonto dem liberalen Gegenkandidaten gedroht: Sollte Trzaskowski gewinnen, dann bekommt Warschau für Jahre keine Geldmittel mehr aus der Staatskasse für die U-Bahn, die Brücken und die Umleitungsstraßen, weil die PiS-Regierung der Opposition nicht vertraut".

Diese direkt ausgesprochene Warnung löste heftige Proteste der Liberalen aus: Sie werfen der Regierungspartei vor, die Vergabe von staatlichen Geldern für Parteizwecke zu instrumentalisieren.

Ein Minister mit Erfahrung als Lokalpolitiker

Patryk Jaki punktet mit seinen Erfahrungen als Lokalpolitiker, da er 2006 bis 2011 im Stadtrat von Oppeln saß. Der gebürtige Oppelner sorgte 2016, schon als Vizejustizminister, für Aufregung, als er sich für die Vergrößerung der Stadt Oppeln engagierte. Mehrere der umliegenden Gemeinden, die in die Stadt Oppeln eingegliedert wurden, werden teilweise von der deutschen Minderheit bewohnt. Infolge der Reform wird sie nun, nach den kommenden Kommunalwahlen wesentlich weniger Vertreter in den Selbstverwaltungsorganen haben.

Jaki beschuldigte die deutsche Minderheit, die knapp 20 Prozent der Einwohner ausmacht, dass sie die Bevölkerung aufgewühlt hätte. Gegen die Reform hatte die überwiegende Mehrheit der polnischen und deutschen Einwohner der betroffenen Gemeinden protestiert. Als Vize-Justizminister hatte Jaki auch ein anderes Mal für Kontroversen gesorgt, als er Anfang 2018 das Pädophilen-Register im Netz veröffentlichte.

Die zersplitterte Opposition

Rafal Trzaskowski im Gespräch mit einem Bürger.
Auch Rafal Trzaskowski hat gute Aussichten, Bürgermeister von Warschau zu werden. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Die größte Konkurrenz für den erzkonservativen 33-jährigen ist der ehemalige Europa-Abgeordnete und Ex-Vizeminister im Auswärtigen Amt Rafal Trzaskowski. Dem gebürtigen Warschauer aus einer Intelligenzia-Familie wird jedoch vorgeworfen, er trete elitär auf. Viele böse Kommentare bekam er im Juli auf einen Facebook-Post, in dem er pathetisch über seine Studien der Europäischen Zivilisation am Europa-Kolleg in Warschau schrieb. Für viele wirkte das snobistisch und abgehoben. Seitdem versucht Trzaskowski das Image zu wechseln. Elegante Anzüge und gepflegte Sprache tauscht er gegen kariertes Hemd und Volksnähe. Jeden Tag trifft er sich auf den Straßen von Warschau mit Einwohnern, die ihm ihre Sorgen anvertrauen. Wenn sie ihm ihre Stimmen schenken, brächten sie für die Krippen und die öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr zu bezahlen.

Der 46-jährige gehört zur links-liberalen Bürgerkoalition, der das Image einer zersplitterten Gruppierung anhaftet. Tatsächlich ist das Wahlbündnis nichts anderes als eine Vernunftehe von Politikern, die sich bis vor kurzem gegenseitig angefeindet haben. Auf die üblichen Kommunalwahl-Parolen, wie etwa die Verbesserung der lokalen Infrastruktur oder billige Kinderplätze, können sie sich zwar problemlos einigen, doch vielen Polen scheint es unwahrscheinlich, dass sie auch nach den Wahlen zusammenhalten werden.

Enormes Interesse an den Wahlen

Die Programme der Kandidaten scheinen aber in diesen Wahlen eine untergeordnete Rolle zu spielen. Es ist besonders in den Großstädten eine Personenwahl zwischen starken Kandidaten und für viele Wähler wird die Stimmenabgabe zum politischen Manifest. Für die regierenden Nationalkonservativen wird es der erste politische Test seit dem Wahlsieg 2015 sein. Für viele wird die Wahl auch zeigen, wie stark die Zivilgesellschaft ist. Laut Meinungsumfragen wird die Wahlbeteiligung viel größer als in den letzten Kommunalwahlen 2014 sein. Damals lag sie bei 47 Prozent. Jetzt wollen drei Viertel der 30 Millionen wahlberechtigten Polen zur Urne gehen.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im Fernsehen: 19.10.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2018, 17:40 Uhr