Richter in Haft Litauen: Korruptionsskandal erschüttert Justiz

Ein neuer großer Korruptionsskandal in der Justiz erschüttert Litauen: Mit einem Schlag wurden diese Woche 27 Justizbeamte und Unternehmer festgenommen. Unter ihnen acht hochrangige Richter. Ein derartiges Erdbeben innerhalb der Justiz, dazu mitten im Wahlkampf, sucht seinesgleichen. Spektuliert wird, ob die Ermittlungen dieses Mal nachhaltige Konsequenzen haben werden.

Dalia Grybauskaite
Der Kampf gegen Korruption ist für Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė Chefsache. Sie entzog verdächtigen Richtern deren Immunität. Bildrechte: IMAGO

Es war ein ungewöhnliches Bild in der Hauptstadt Vilnius: Mit einem Schlag wurden 27 Menschen von Strafverfolgungsbehörden in Handschellen zum Gericht geführt, darunter acht angesehene Richter, die normalerweise über Recht und Unrecht urteilen. Unter ihnen Egidijus Laužikas, Richter am Obersten Gericht, ebenso wie Anwälte und Unternehmer, gegen die bereits Gerichtsverfahren wegen Schmuggel- und Drogenverbrechen liefen. Die 19 Festgenommenen wurden zunächst für zehn bis 60 Tage verhaftet.

Bestechungsgelder zwischen 1.000 und 100.000 Euro

Der Generalstaatsanwalt Evaldas Pašilis und der Chef der Anti-Korruptions-Behörde Žydrūnas Bartkus erklärten auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass es in diesem Fall um ein Korruptionenetz geht. Es ist das erste Mal, dass auf einen Schlag so viele hochrangige Beamte festgenommen wurden und nicht nur Einzelfälle von Korruption auffliegen werden. Die Festgenommenen stehen unter dem Verdacht, in zahlreichen Straf-, Zivil- sowie Verwaltungsverfahren Bestechungsgelder zwischen 1.000 und 100.000 Euro gezahlt oder entgegen genommen zu haben. Unter anderem sollen die Schmiergelder dazu geführt haben, dass mutmaßliche Kriminelle freigelassen und Korruptionsverfahren eingestellt wurden. Die Leiter der Ermittlungsinstitutionen bedauerten den Schlag für die Justiz, hofften aber auch auf eine positive Wirkung dieser Enthüllung.

Kampf gegen Korruption ohne Resultate

Die Präsidentin Dalia Grybauskaitė, die den Richtern ihre Immunität entzogen hat und so den Weg für ihre Festnahmen freigeräumt hat, versucht ebenfalls, optimistisch zu bleiben.

Ich sehe diese großen Ermittlungen positiv. Die Gerichte, die erfolgreich auf dem Weg der Reformen sind, und die gesamte Justiz können sich selbst reinigen. Ohne Unterstützung der Selbstverwaltung der Richter, wäre die Aufarbeitung nicht möglich. Das stimmt mich optimistisch und gibt mir Vertrauen in die Justiz.

Dalia Grybauskaitė, Litauens Präsidentin
Saulius Skvernelis
Premierminister Saulius Skvernelis steht mit seiner Regierung in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Bildrechte: Pressestelle der litauischen Regierung

Den Kampf gegen Korruption hatte die Präsidentin, deren zweite Amtszeit bald zu Ende ist, stets zur ihrer Priorität erklärt. Auch der Premierminister Saulius Skvernelis, der ihren Posten übernehmen möchte, zieht immer wieder lautstark gegen Korruption zu Felde. Auch Strafverfolgungsbehörden stünden nicht über dem Gesetz. Doch Skvernelis' Regierung steht in der Kritik: Viel zu wenig werde gegen Korruption getan, so die Opposition.

Die Öffentlichkeit kocht

Der Skandal beherrscht die öffentliche Diskussion: Alle Verhaftungen und Pressekonferenzen werden medial eng begleitet, in den sozialen Medien kursieren diverse Verschwörungstheorien und Gerüchte. Andere politische Themen rücken in den Hintergrund, obwohl die Kommunalwahlen vor der Tür stehen – sie finden am 3. März 2019 statt.

Schadet der Justiz, hilft den Populisten

Vytautas Bruveris
Der Journalist Bruveris ist skeptisch, was die Aufarbeitung der Korruption in Litauen angeht. Bildrechte: Vytautas Bruveris

Der renommierte Journalist der Tageszeitung "Lietuvos rytas" Vytautas Bruveris betrachtet die Geschichte mit Vorsicht. Einerseits lässt das Ausmaß dieser großangelegten Festnahmen hoffen, dass die Staatsanwaltschaft starke Beweise hat. "Anderseits gab es früher so viele Ermittlungen gegen Korruption, die sehr effektiv und laut angefangen wurden, aber leise und erfolglos in den Gerichtssälen erloschen", sagt er dem MDR.

Was die ganze Sache in seinen Augen noch verdächtiger macht, ist die Art und Weise, wie die Ermittler handeln:

Leider sind solche PR-Spielchen bei unseren Strafverfolgungsbehörden beliebt. Das Gerede von einem Korruptionsnetz, drakonische Mittel bei der Verfolgung, Untersuchungshaft, Handschellen, Handschellen und nochmal Handschellen – dies wurde offensichtlich als eine Art Schauprozess für die Gesellschaft und die Medien inszeniert. Leider haben viele Medien sich an diesem Schauspiel beteiligt.

Vytautas Bruveris, Journalist

Der Journalist ist fest davon überzeugt, dass auch wenn die Präsidentin und der Premier diese Ermittlungen für sich nutzen wollen, das Ganze dem Justizsystem schaden wird: "Die Gerichte und die ganze Justiz werden diesen Spielchen zum Opfer fallen. Das ist ein heftiger Schlag für die Justiz und ein großes Geschenk für die Populisten aller Art – gerade vor den anstehenden Wahlen."

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell im TV: 20.09.2018 | 17:45 Uhr

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