Ukraine Stellungskrieg im Donbass

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens wird im Osten der Ukraine immer noch hart gekämpft. Zwar konnte das Abkommen eine Ausbreitung des Krieges verhindern, doch das Ende des Stellungskrieges ist nicht in Sicht.

von Denis Trubetskoy

Auch zwei Jahre nachdem Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine das Friedensabkommen im weißrussischen Minsk unterzeichnet hat, geht der blutige Krieg in der Ostukraine weiter. Gerade eskaliert die militärische Auseinandersetzung im Donbass sogar wieder: Tagelang blieb die Kleinstadt Awdijiwka, sechs Kilometer von Donezk entfernt, aufgrund der schweren Kämpfe ohne Strom, Leitungswasser und Heizung. Awdijiwka befindet sich an der Frontlinie, die die ukrainische Armee von den prorussischen Separatisten trennt. Oft trennen die beiden Streitkräfte nur wenige Meter.

Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten

Bereits das sagt viel über die ernüchternde Lage, in der sich das umkämpfte Gebiet zwei Jahre nach den Minsker Verhandlungen befindet. Zwar ist es damals im allerletzten Moment gelungen, eine größere Ausweitung des Krieges zu verhindern. Doch die Auseinandersetzung hat seitdem nie wirklich für einen einzigen Moment aufgehört. Auch diplomatische Bemühungen bringen nicht viel: Die tatsächliche Frontlinie entspricht bei weitem nicht der in Minsk vereinbarten Linie. Und Kommunalwahlen im Donbass, wie im Minsker Abkommen vorgesehen, sind noch lange nicht in Sicht. "Unter den heutigen Umständen wären die Wahlen eine Farce", betont der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.

Die Differenzen der Konfliktparteien sind groß:  die Ukraine würde gerne vorerst wieder die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze in der Region übernehmen, was allerdings im Minsker Abkommen so nicht vorgesehen ist. "Ich sehe dazu keine Notwendigkeit", sagte dazu unter anderem Bundeskanzlerin Merkel beim letzten Treffen im so genannten "Normandie-Format" im Oktober.

Osteuropa

Denis Trubetkoy 1 min
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Das Minsker Abkommen sehen viele kritisch. Es habe zu wenig gebracht, heißt es. Unser Ostblogger Denis Trubetskoy hält das Abkommen trotzdem für wichtig.

Fr 10.02.2017 11:20Uhr 00:57 min

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Deutscher Botschafter: Vergleich mit der DDR

Ernst Reichel, der deutsche Botschafter in der Ukraine, äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema – und löste am Dienstag mit seinem Interview mit dem Sender RBC Ukraine sogar einen kleinen Skandal in Kiew aus. "Die Wahlen müssen nicht unbedingt erst dann ausgetragen werden, wenn es im Donbass keine russischen Truppen mehr gibt oder an jeder Stadtverwaltung ukrainische Fahnen wehen", meinte der 56-jährige Diplomat, der als Beispiel die Wahlen in der DDR von 1990 nannte, als dort ja auch noch sowjetische Truppen stationiert waren. Auf diese Äußerung folgte eine Welle der Empörung,  Reichel wurde sogar vom ukrainischen Außenministerium einbestellt. Das Auswärtige Amt bestätigte jedoch, dass es die Meinung des Botschafters grundsätzlich teilt.

Trotzdem gibt es auch in der Ukraine auch Stimmen, die sagen, dass ein schmerzhafter Kompromiss für die Lösung des Konflikts notwendig ist. "Wenn wir uns auf der Welt umschauen, wie solche Konflikte gelöst werden, dann kommt es am Ende immer zu einem  Kompromiss", betont der ukrainische Diplomat Jewhen Martschuk, der Kiew bei den Minsker Verhandlungen vertritt. Martschuk lehnt es jedoch ab, die Anerkennung der russischen Annexion der Krim gegen eine günstige Lösung für Kiew im Donbass einzutauschen.

Kompromiss in weiter Ferne

Wahrscheinlich ist ein schneller Kompromiss indes jedoch nicht. Denn mittlerweile wird an der  Frontlinie ein harter Stellungskrieg geführt, der allerdings keiner der Konfliktparteien Geländegewinne bringt. Die Ukrainer sollen vor der Eskalation um Awdijiwka einigen Medienberichte zufolge versucht haben, die Frontlinie langsam in die Richtung zu schieben, wie sie im Minsker Abkommen vorgeschrieben ist. Aber die Separatisten hielten dagegen.

Die letzte Eskalation passt zu der Art und Weise, wie dieser Stellungskrieg geführt wird. Es kann  monatelang mehr oder weniger ruhig sein, doch dann kommt immer eine neue Welle der Gewalt – und die Gründe dafür können durchaus ganz banal sein. Die Leidtragenden sind die Menschen auf beiden Seiten.

Dass sich diese Situation ohne einen Kompromiss zwischen Kiew und Moskau in absehbarer Zukunft ändert, ist unwahrscheinlich. Denn weder die ukrainische Armee noch die prorussischen Separatisten sind mittlerweile in der Lage, einen entscheidenden Angriff durchzuführen. Die Ukrainer sind seit dem Beginn des Konflikts deutlich stärker geworden und gehören Experten zufolge zu den besten Armeen Europas. Nach der letzten Demobilisierungswelle haben sie allerdings zu wenig Soldaten an der Frontlinie. Auch den Separatisten ist es mit Hilfe aus Moskau gelungen, eine schlagkräftige Armee aufzubauen. Sie reicht allerdings nur noch, um gegen die Ukrainer den Status quo zu halten. Für einen erfolgreichen Angriff wäre ein erneuter Einsatz der regulären russischen Truppen notwendig. Der aber ist wegen der Bemühungen des Kremls, sich mit der neuen US-Administration zum Thema Ukraine zu einigen, eher ausgeschlossen.

Der Stellungskrieg im Donbass wird also weiter andauern.

Über dieses Thema berichtet Heute im Osten auch im Fernsehen: MDR Aktuell | 10.02.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2017, 15:19 Uhr