Der ermordete Politiker Denis Nikolajewitsch Woronenkow
Ermordeter Politiker Denis Woronenkow Bildrechte: IMAGO

Viel Kriminalität, wenige Aufklärungserfolge

Der Mord an dem russischen Exilpolitiker Denis Woronenkow hat die Ukraine erschüttert. Doch das eigentliche Problem ist die permanent steigende Alltagskriminalität. Und die Polizei hat nur wenige Aufklärungserfolge.

von Denis Trubetskoy

Der ermordete Politiker Denis Nikolajewitsch Woronenkow
Ermordeter Politiker Denis Woronenkow Bildrechte: IMAGO

Der Fall ist noch in aller Munde: Am 23. März 2017 ist der nach Kiew geflüchtete Ex-Abgeordnete der russischen Staatsduma, Denis Woronenkow, vor einem Luxushotel erschossen worden. Dabei ist es erst neun Monate her, dass ein ähnlich gelagerter Mordfall direkt im Zentrum Kiews die Stadt erschütterte. Damals ist der prominente Journalist Pawel Scheremet von einer Bombe im Auto seiner Freundin Olena Prytula getötet worden. Die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft haben bis heute kein brauchbares Ergebnis gebracht.

Politische Morde sind keine alltäglichen Vorkommnisse

Anders als im Fall Scheremet könnte es diesmal leichter sein, die Umstände des Mordes aufzuklären. Denn obwohl es sich wahrscheinlich um einen Auftragsmord handelt, ist zumindest der Täter der Polizei bekannt – er starb nach der Tat im Krankenhaus, nachdem Woronenkows Bodyguard auf ihn geschossen hatte.

Politische Morde gehören in der Ukraine aber keineswegs zum Alltag, auch wenn sie seit der Maidan-Revolution wieder zunehmend stattfinden. Alltag ist dagegen die seit 2014 permanent ansteigende Kriminalitätsrate. 2016 ist die Gesamtzahl der Straftaten erneut deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen – um rund 20 Prozent. Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle werden langsam zu einer Plage. Noch schlimmer ist, dass 74 Prozent der Fälle unaufgeklärt blieben.

Niedrige Aufklärungsquoten der Straftaten in der Ukraine (Januar-September 2016)
Straftatbestand Anzahl der Fälle Aufklärungsquote
Vorsätzlicher Mord 1.483 67,6 %
Auftragsmord 7 0,0 %
Wohnungseinbruch 20.616 19,3 %
Diebstahl 266.912 20,0 %
Autodiebstahl 9.593 22,0 %
Raub 21.910 25,2 %
Illegaler Waffenhandel 5.287 56,3 %
Entführung 415 24,0 %

Für die zunehmende Kriminalität ist vor allem die soziale Lage im Land verantwortlich. Seit 2014 leidet die Ukraine unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die ukrainische Währung hat in dieser Zeit gegenüber dem Euro rund zwei Drittel an Wert verloren. Kurz vor Beginn der Maidan-Revolution kostete der Euro nur 11 Hriwna, inzwischen liegt der Wechselkurs bei 29 Hriwna für 1 Euro. Das hat eine deutliche Erhöhung der Preise, aber auch Kommunaltarife zur Folge. Viele Menschen sind dringend auf einen Zuverdienst angewiesen, um über die Runden zu kommen, weil das bisherige Gehalt nicht ausreicht. Manche haben gar ihren Job verloren. "Diebstähle sind ja der einfachste Weg, Geld zu verdienen. Deswegen überrascht es nicht, dass deren Anzahl in erster Linie steigt", sagt der Kiewer Anwalt Jurij Melnyk.

Binnenflüchtlinge als Sündenböcke

Bei dem umkämpften Dorf Peski unweit des Donezker Flughafens steht der inzwischen zerschossene Bergwerks-Fördertum Neba, der dem rechten Sektor Freiwilligenbataillon als Abschussrampe diente.
Florierender Handel mit Waffen aus dem Konfliktgebiet im Donbass. Bildrechte: IMAGO

Was ebenfalls andauernd steigt, ist der Handel mit Waffen aus dem Konfliktgebiet im Donbass. Für Freiwillige und Soldaten ist das eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Familien mit Geld zu versorgen. "Das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft versuchen ständig, die Verantwortung dafür auf die Binnenflüchtlinge aus dem Donbass zu schieben", meint Maxym Mogilnyzkij, der frühere Stellvertreter des Kiewer Staatanwalts. "Die Statistik zeigt aber deutlich: Das sind nicht die Binnenflüchtlinge, sondern es handelt sich um gesamtukrainische Ströme des Waffenhandels. Außerdem ist die Anzahl der Straftaten mit Einsatz solcher Waffen in westukrainischen Gebieten am Höchsten – also dort, wo nur wenige Binnenflüchtlinge wohnen", betont Mogilnyzkij. Tatsächlich sorgen Schießereien in der Westukraine seit einiger Zeit oft für Schlagzeilen. Der größte Zuwachs an schweren Straftaten wird allerdings im südlichen Gebiet Odessa verzeichnet.

Selbstzufriedenes Ministerium

Das Innenministerium bestreitet Probleme mit der Kriminalität nicht, sieht seine eigene Tätigkeit aber dennoch positiv. "Es gibt objektive Probleme wie den Krieg im Donbass und die schwierige Wirtschaftssituation, die daran schuld sind", betont Sorjan Schkirjak, Berater des Innenministers Awakow. Schkrijak zufolge ist das Innenministerium der Ukraine mittlerweile "das fast transparenteste der Welt". "Dass wir nun die ganze Statistik offenlegen, gibt unseren Kritikern große Möglichkeiten, uns anzugreifen. Aus meiner Sicht ist der kritische Punkt aber bereits vorbei: Die Kriminalitätsrate stieg 2016 nicht so stark wie 2014 und 2015", sagt Schkirjak.

Unfähige Polizei ...

Ukrainische Polizisten im Einsatz.
Stark in der Kritik: Die ukrainische Polizei Bildrechte: IMAGO

Bei der Bevölkerung scheint diese vermeintliche Trendewende noch nicht angekommen zu sein, denn die einst regelrecht gehypte Polizeireform steht massiv in der Kritik. Im Zuge der Reform war die alte Miliz in den größten Städten des Landes durch die Nationale Polizei ersetzt worden. Und die fällt nicht gerade durch übermäßige Fahndungserfolge auf. In Kiew, wo die neue Polizei bereits seit Sommer 2015 und damit am längsten tätig ist, bleiben rund 90 Prozent der Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche unaufgeklärt. Dies ist allerdings auch nicht überraschend, weil ein Ermittler mittlerweile durchschnittlich mit 800 bis 2.000 Strafverfahren betraut ist. Zum Glück ist die Aufklärungsquote wenigstens bei Mordverbrechen in Kiew - wenn auch nur vor dem Hintergrund der genannten schlechten Zahlen - relativ "gut": Nur in 44 Prozent der Mordfälle findet die Polizei letztlich keinen Täter.

... mit neuer Führung

Die Polizeireform wird vor allem deswegen kritisiert, weil die neuen Polizisten nur vier Monate trainiert hatten, um dann viele Mitarbeiter der Miliz zu ersetzen. Zum großen Schlag für die Nationale Polizei wurde zudem der Rücktritt von deren Chefin, Chatija Dekanoidse, die die gesamte Reform wesentlich gestalktet hatte. "Es war nicht möglich, die Reformen wirklich durchzusetzen. Einige Politiker haben es immer wieder versucht, sich in unsere Arbeit einzumischen", sagte Dekanoidse bei ihrem Abschied. Seit Februar wird die Polizei nun von Serhij Knjasew geführt, der anders als Dekanoidse beste Beziehungen mit dem umstrittenen Innenminister Awakow haben soll. Ob diese Ernennung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Ukraine führen wird, bleibt abzuwarten.

Transparent über einer Straße in Odessa: Fahrer sei vorsichtig! In dieser Straße wurden 31 Fahrzeuge gestohlen!
Transparent über einer Straße in Odessa: Fahrer, seid vorsichtig! In dieser Straße wurden 31 Autos gestohlen! Bildrechte: IMAGO

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 23.03.2017

Zuletzt aktualisiert: 31. März 2017, 14:34 Uhr

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