Ungarn Ein deutscher Ex-Verfassungsschützer im ungarischen TV

Der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat im ungarischen Staatsfernsehen noch einmal mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkels abgerechnet. Maaßen ist in Ungarn kein Unbekannter. Über seine Versetzung in den vorläufigen Ruhestand im November 2018 wurde ausführlich berichtet. Sein Interview am 8. April rief jedoch kein großes Medienecho hervor. Unklar bleibt, ob die Sendung eher an die ungarischen Zuschauer oder ein Publikum in Deutschland gerichtet war.

8. April zur Hauptsendezeit im staatlichen ungarischen Nachrichtensender M1: Der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gibt ein 24-minütiges Interview. Das Gespräch mit einer Auslandskorrespondentin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (MTVA) wird vom Sender als exklusiv beworben. Es wird in deutscher Sprache geführt und für das ungarische Publikum ins Ungarische übersetzt. Das Original lädt M1 bei Youtube hoch.

Wenig Medienecho in Ungarn

Das Interview dreht sich ausschließlich um die Flüchtlingsthematik. In deutschen Medien wird es in weiten Teilen als eine Abrechnung von Maaßen mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union gewertet. Maaßen kritisiert, dass zwar wesentlich weniger Asylsuchende und illegal Einreisende kämen, die Schleuse aber nach wie vor offen sei. Der Einwanderungsdruck aus dem Mittleren Osten und Afrika sei weiter groß, ohne dass in Europa Vorkehrungen dagegen getroffen worden seien.

In Ungarn ruft das Interview allerdings kein besonders großes Medienecho hervor. Einige Online-Zeitungen, vor allem als regierungsnah geltende, berichteten darüber. In zwei verschiedenen Online-Zeitungen erschienen Artikel mit identischem Wortlaut. Die Online-Zeitungen gehören zu einer Medienholding in Stiftungsform, die im vergangenen Dezember aus fast 500 Nachrichten-Seiten, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender mit regierungsnaher Ausrichtung gebildet worden war.

Ungarische Regierung zieht auf Facebook nach

Ebenfalls interessant ist, dass zwei Tage nach Maaßens Interview ähnlich lautende Aussagen auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung veröffentlicht werden. Maaßen sagte im Interview u.a.: "... müssen die Grenzschutzmaßnahem so sein, dass nur die Menschen nach Europa kommen und Deutschland kommen können, die ein Recht auf Aysl haben und die ein Bleiberecht auch bekommen sollen." Am 10. April schreibt der zuständige ungarische Regierungssprecher: "Ungarn ist der Auffassung, dass nur diejenigen die EU betreten dürfen, die dazu ein Recht haben." Oder wenn Maaßen fehlende Vorkehrungen an den EU-Außengrenzen gegen den Flüchtlingsstrom kritisiert. Diese Kritik formuliert auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán regelmäßig.

Am Freitagmorgen veröffentlichte die regierungsnahe Online-Zeitung "Origo" einen Artikel, der sich auf eine Umfrage eines Unternehmens namens "Optinary" bezieht. Demnach sollen die Meinungsforscher 199.000 Leser der FAZ Online befragt haben. 67 Prozent von ihnen sollen mit den Aussagen von Maaßen einverstanden sein und sich Sorgen wegen der Migration machen. Unklar bleibt aber, ob es eine repräsentative Umfrage war.

Auftritt im Propaganda-Fernsehen?

In deutschen Medien wird Maaßens Interview nicht nur wegen der Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik als pikant eingeschätzt, sondern weil das Gespräch bei M1 ausgestrahlt wurde - wenige Tage nach Beginn des Europa-Wahlkampfes in Ungarn. M1 ist der Nachrichtensender des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Ungarn und gilt noch immer als DER Fernsehsender in Ungarn. Seit der Wende in Ungarn steht M1 im Ruf, ein Sprachrohr der jeweiligen Regierung zu sein. Vor allem in den vergangenen 15 Jahren gelang es den Intendanten immer weniger, sich einer Vereinnahmung durch die regierenden Parteien zu widersetzen. Die Orbán-Regierungen ab 2010 zentralisierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer mehr, sodass M1 inzwischen nur noch als Orbans Propagandamittel angesehen wird, auch im Ausland.

Es gab bei M1 mehrere Nachrichten-Skandale in jüngerer Zeit. So waren zum Beispiel in der Berichterstattung über die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln fälschlicherweise Aufnahmen aus Kairo aus dem Jahr 2013 gezeigt worden. Im vergangenen Jahr wurden Straßeninterviews mit deutschen AfD-Politikern gesendet, die als normale Fußgänger vorgestellt wurden.

Die Ungarn schalten die Nachrichtensendungen von M1 jedoch schon lange nicht mehr in großer Zahl ein. Mit der Zulassung kommerzieller Fernsehsender 1997 sanken die Einschaltquoten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drastisch. Heute sehen etwa noch 100.000 bis 150.000 Zuschauer M1-Nachrichten. Die Konkurrenz RTL dagegen kann mit ihren Nachrichten eine Million Zuschauer erreichen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 11.04.2019 | 17:47 Uhr

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