Ukraine, 20.11.2018 5. Maidan-Jahrestag: Keine Hoffnung auf politischen Umbruch

Vor fünf Jahren, am 21. November 2013, begann in Kiew die Maidan-Revolution. Tausende gingen auf die Straße. 2019 wählt die Ukraine den Präsidenten und das Parlament. Ein Grund für Optimismus sind die Wahlen allerdings nicht. Hat sich in den vergangenen fünf Jahren denn nichts verändert?

von Denis Trubetskoy

Ein Kommentar

Es sind nur fünf Jahre vergangen, doch in der Ukraine herrscht das Gefühl, als ob das Leben vor dem 21. November 2013 in einer völlig anderen Zeit stattgefunden hätte. An jenem Novembertag entschied sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch, das lang verhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben.

"Ich gehe auf den Maidan – wer kommt mit?", schrieb damals der Journalist und heutige Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem auf Facebook. Am gleichen Abend folgten dem Aufruf des Journalisten vor allem junge Menschen. Sie versammelten sich auf dem Maidan Nesaleschnosti, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um gegen die Nichtunterschreibung des Abkommens zu protestieren. Und so begann der Euromaidan, die zweite Revolution auf dem wichtigsten Platz der Ukraine nach der "Orangenen Revolution".

Kiew und die Ukraine haben in den darauffolgenden Monaten viel erlebt: Ende November 2013 erfolgte die polizeiliche Räumung des Maidan, dann folgten die ersten großen Sonntagsdemonstrationen und die Formierung der paramilitärischen "Maidan-Selbstverteidigungskräfte". Der Euromaidan forderte erste Opfer im Januar 2014, im Februar ereignete sich das schreckliche Massaker mit über 100 Toten und anschließend die spektakuläre Flucht Janukowitschs Richtung Russland. Kurz darauf wurde die Krim-Halbinsel durch Russland annektiert und der Donbass-Krieges begann, zwei Dinge, die das Alltagsleben in der Ukraine seither massiv beeinflussen.

Denis Trubetskoy steht oberhalb des Maidan-Platzes in Kiew 2 min
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Ostblogger Denis Trubetskoy schildert seine Sicht über die Maidan-Revolution.

Di 20.11.2018 11:35Uhr 01:31 min

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Auf der anderen Seite hat die neue pro-westliche Regierung in Kiew das Assoziierungsabkommen mit Brüssel doch noch unterschrieben und die Freihandelszone mit Russland wurde durch die Freihandelszone mit der EU ersetzt: Seit Sommer 2017 dürfen Ukrainer visafrei in den Schengen-Raum reisen. Dieser Wunsch hatte vor allem einen Teil der jungen Ukrainer zu Beginn des Euromaidan zu Protesten auf die Straße geholt. Doch nach wie vor leidet die Ukraine an der starken Wirtschaftskrise – und ihren Einbruch wird die Nationalwährung Hrywnja in den nächsten Jahren wohl nicht kompensieren können.

Wahlkampf 2019

Wo steht die Ukraine nun nach diesen turbulenten fünf Jahren? Vor allem steht sie vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die beide 2019 stattfinden und bereits seit Monaten das politische Leben des Landes dominieren. Der offizielle Wahlkampf beginnt zwar erst Ende Dezember 2018, doch in Kiew und Umgebung kann man bereits seit diesem Sommer kaum eine Fläche ohne Wahlplakate finden. Zuerst starteten die Favoritin Julia Timoschenko und der aktuelle Präsident Petro Poroschenko mit ihren Kampagnen.

Mittlerweile sind 90 Prozent der Plakatwände, die auf der 16-Kilometer-langen Strecke vom Stadtrand Kiews zum Hauptflughafen in Boryspil führt, mit unterschiedlicher Wahlwerbung plakatiert. Und allein das zeigt schon, welch eine große Rolle das sogenannte "Superwahljahr 2019" für die Ukraine spielt.

Julija Tymoschenko, ehemalige Ministerpräsident der Ukraine
Zopf und Trachtenkostüm sind passé: Julia Timoschenko unterstreicht ihr politisches Comeback mit einem neuem Äußeren. Bildrechte: IMAGO

Die Erfolgsaussichten für die Maidan-Anhänger sehen nicht besonders gut aus. Zwar unterstützen alle Parteien und Kandidaten aus dem Pro-Maidan-Mainstream die Fortsetzung der europäischen und transatlantischen Integration. Die Ukraine dringt auch auf eine Aufnahme in die EU und Nato und der amtierende Präsident Poroschenko will die EU- und NATO-Mitgliedschaft in die Verfassung eintragen. Und dass die zweifache Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, derzeit alle Umfragen anführt und als Favoritin gilt, kann kaum als Fortschritt bewertet werden.

Denn kaum ein anderer Politiker verkörpert das alte System so stark wie die Populistin Timoschenko, die in diesem Wahlkampf allerdings versucht, sich "konstruktiv" darzustellen – während Poroschenko, der es in den meisten Umfragen nicht einmal auf den zweiten Rang schafft, voll und ganz auf die patriotische Agenda setzt.

Beachtenswert sind außerdem zwei weitere Tatsachen: Zum einen konnten sich die liberalen Pro-Maidan-Kräfte, die in Opposition zu Poroschenko stehen, mal wieder nicht vereinen. Der als vernünftig geltende Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko (Partei Bürgerliche Position) konnte sich mit dem durchaus beliebten, aber auch kritisch gesehenen Lwiwer Bürgermeister Andrij Sadowyj (Partei Selbsthilfe) nicht auf eine gemeinsame Kandidatur einigen, so ist die Chance der beiden auf den Einzug in die unausweichliche Stichwahl äußerst gering. Favoritin Timoschenko erhält laut den Umfragen meist nicht mal 20 Prozent.

Ukraines nächster Präsident - ein Rockstar?

Noch bemerkenswerter allerdings ist, dass der Komiker Wolodymyr Selenskyj sowie Star-Sänger Swjatoslaw Wakartschuk, die eine moralische Integrität haben wie vergleichsweise Herbert Grönemeyer in Deutschland, durchaus die Chance auf die zweite Wahlrunde hätten, obwohl sie mit Politik so gut wie nichts am Hut haben und nicht einmal ihre Wahlkandidatur bestätigten.

Volodymyr Zelensky
Volodimir Selenski: Nur Comedy-Präsident - oder echte Ambitionen? Bildrechte: IMAGO

Bekommen Ukraines Präsidentschaftskandidaten Konkurrenz aus dem Showbusiness? Während Selenskyj, der in einer beliebten Komödie-Serie einen ehemaligen Geschichtslehrer spielt, der plötzlich zum Präsidenten gewählt worden ist, fest mit dem umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj gebracht wird, gilt der Frontmann der Rockband Okean Elsy Wakartschuk als durchaus unabhängig.

Doch dass die beiden überhaupt so weit in den Umfragen landen, lässt sich durch zwei Gründe erklären. Zum einen sind die Ukrainer von der aktuellen Auswahl an Politikern enttäuscht. Zum anderen hat die auf dem Maidan aktive Zivilgesellschaft es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, eine politische Kraft auf die Beine zu stellen, die ihre Ansichten repräsentieren könnte. Viele Hoffnungen wurden auf die Demokratische Allianz gesetzt, die letztlich nichts schaffte – und kleinere Parteien wie Syla Ljudej ("Kraft der Menschen") ist der Durchbruch jetzt und heute nicht zuzutrauen. Womöglich geht es hier um potenzielle Stimmen, die an Wakartschuk fließen könnten.

Gleichzeitig versuchen sich die Gegner des Maidan zu vereinen, was auch nicht problemlos verläuft. Gerne würde die Partei Sa Schyttja ("Auf das Leben"), in der der einflussreiche Wiktor Medwedtschuk, ein persönlicher Freund Wladimir Putins, sein Comeback in die öffentliche Politik feiern, sich mit dem im Parlament präsenten Oppositionsblock vereinen und unter anderem einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Ein Teil des Oppositionsblocks wehrt sich dennoch kräftig dagegen. Trotzdem: Dass ein solches Schwergewicht wie Medwedtschuk nun Politik macht – und er war schon immer der Mann der geschlossenen Türe – zeigt, dass die Pro-Maidan-Kräfte auch wegen der fehlenden Erfolge der letzten fünf Jahre aufpassen müssen.

2019 kündigt sich als äußerst schmutziges Wahljahr an. Die immer häufiger vorkommenden Angriffe auf Aktivisten in den Regionen sorgen nicht für Optimismus im Land. Welch große Bedeutung die Wahlen für das Land haben, zeigt allerdings auch, dass die ukrainische Demokratie fünf Jahre nach dem Maidan funktioniert. Sollte jedoch Timoschenko gewählt oder Poroschenko wiedergewählt werden, würde das nicht für einen grundsätzlichen Wechsel in Kiew sprechen. Dann bleibt die Frage: Wie lange hält diese junge Demokratie noch?

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im TV: MDR Aktuell | 23.11.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2018, 16:32 Uhr

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