Albanische Proteste in Skopje
Protestierende albanische Jugendliche mit EU-Fahne und der Flagge Albaniens im Frühjahr 2016 Bildrechte: dpa

Krise nach der Dauerkrise in Mazedonien

Vorgezogene Parlamentswahlen am 11. Dezember 2016 hatten die politische Dauerkrise in Mazedonien beenden sollen. Doch es kam anders. Eine Regierungsbildung scheiterte. Und auch die Perspektive EU liegt in weiter Ferne.

von Andrej Ivanji

Albanische Proteste in Skopje
Protestierende albanische Jugendliche mit EU-Fahne und der Flagge Albaniens im Frühjahr 2016 Bildrechte: dpa

Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch, Medienkontrolle, politisch manipulierte Justiz, gefälschte Wahllisten, Wahlbetrug, massive Lauschangriffe auf politische Gegner, Populismus, Nationalismus, Revisionismus … Die Liste von Vorwürfen der mazedonischen Opposition war lang. Sie boykottierte deshalb das Parlament, rief Bürger zu Massenprotesten auf, appellierte an Brüssel und Washington, die Regierung von Premier Nikola Gruevski und seiner rechts-konservativen VMRO-DPMNE unter Druck zu setzen.

Zwei Jahre lang dauerte die politische Krise. Zweimal wurden 2016 schon vereinbarte vorgezogene Wahlen aufgeschoben, im April und Juni. Die Bedingungen für faire Wahlen seien nicht geschaffen, verkündete damals die Opposition, die Wahllisten seien immer noch voller fiktiver und toter Personen, die Medienfreiheiten stark eingeschränkt. Unter der Vermittlung der Europäischen Union und der USA einigte man sich schließlich darauf, dass vorgezogene Parlamentswahlen am 11. Dezember 2016 stattfinden würden. Sie hätten der Ausweg aus der Dauerkrise sein sollen.

"Hände weg von Mazedonien"

Doch es kam anders. Nach über einem Jahrzehnt an der Macht ging die VMRO-DPMNE wieder als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, sie gewann 51 von 120 Parlamentssitzen, die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) lagen mit 49 Mandaten knapp dahinter. Es sah so aus, als würde sich Gruevski wieder mit seinem traditionellen Koalitionspartner, der albanischen Demokratischen Union für Integration (DUI) einigen, die zehn Parlamentssitze gewann. Überraschend stellte aber DUI-Anführer Ali Ahmeti Bedingungen, die Gruevski nicht annehmen konnte: Albanisch im ganzen Land als Amtssprache einzuführen und die Untersuchung des Abhörskandals fortzusetzen, bei dem es um über 20.000 illegale Lauschangriffe geht. Die Abhöraffäre löste letztendlich Massenproteste aus und zwang Gruevski, abzutreten.

Nikola Gruevski an der Wahlurne.
Nikola Gruevski gemeinsam mit seiner Frau bei den Wahlen im Dezember 2016 Bildrechte: dpa

Die Koalitionsgespräche scheiterten. Gruevski schäumte vor Wut. Er beschuldigte den Westen, ihn entmachten zu wollen. Mit Transparenten, auf denen "Hände weg von Mazedonien" geschrieben stand, protestierten Anhänger der VMRO-DPMNE vor der amerikanischen Botschaft in Skopje. Gruevski warnte albanische Parteien davor, den "Wählerwillen der mazedonischen Mehrheit" zu missachten und dem "Verlierer", der SDSM, zur Macht zu verhelfen. Er werde keine "Föderalisierungen Mazedoniens" zulassen und "ausländischen Botschaftern gehorchen", sagte der Ex-Premier und forderte Neuwahlen im April 2017.

Gruevski ist nicht nur wütend auf Brüssel und Washington, die ihn immer öfter kritisierten, sondern auch auf westliche Medien, die ihn mit Orban, Erdogan und Putin vergleichen.

Albanische Königsmacher

An der Reihe ist nun der Anführer der SDSM, Zoran Zaev. Koalitionspartner muss er unter albanischen Parteien suchen, die zusammen 20 Parlamentssitze gewonnen haben: DUI, die acht Jahre lang mit der VMRO-DPMNE regierte, zehn Sitze; die Bewegung "Besa" fünf Sitze; die "Allianz für Albaner" drei; die "Demokratische Partei der Albaner" zwei. Rein mathematisch ginge das, doch es wäre ein Präzedenzfall, dass eine albanische Partei der schwächeren mazedonischen Partei zur Regierungsbildung verhilft. Es ist zu erwarten, dass Staatspräsident Gjorge Ivanov der SDSM eine Regierungsbildung bis zuletzt erschweren wird.

Mazedonischer Politiker Zoran Zaev, spricht zu den Anhängern seiner Partei SDSM in Skopje.
SDSM-Chef Zoran Zaev Bildrechte: IMAGO

In Mazedonien stellen Albaner über 25 Prozent der Bevölkerung. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" und mazedonischen Streitkräften wurden 2001 mit dem Abkommen von Ohrid eingestellt. Albanisch wurde danach als zweite Amtssprache in mehrheitlich von Albanern bewohnten Gemeinden eingeführt, albanische Parteien partizipieren seitdem in der Regierung. Ethnische Spannungen wurden jedoch nie ganz überwunden. Sollte sich die SDSM mit DUI oder gar mehreren albanischen Parteien auf eine Regierungsbildung einigen, ist zu erwarten, dass die VMRO-DPMNE scharf dagegen steuern und "patriotische" Kräfte mobilisieren wird.

Der russische Faktor

Moskau stellte sich dezidiert auf die Seite von Gruevski. Die russische Botschaft in Moskau kritisierte noch im Vorjahr scharf die "vom Westen gesteuerten" Massenproteste gegen die Regierung. Nun verurteilte das russische Außenministerium die "schamvolle, machiavellistische Manipulation des Wählerwillens", die zu Unruhen im ethnisch geteilten Mazedonien führen und die fragile Stabilität auf dem Balkan bedrohen könnte. Moskau beschuldigte den Westen, mazedonische Politiker, die ihm nicht gefallen, beseitigen zu wollen und riet Mazedonien, sich dem "schädlichen Außeneinfluss" zu widersetzen.

Analytiker vor Ort warnen vor wachsendem russischen Einfluss in Mazedonien. Obwohl das Land seit über einem Jahrzehnt EU-Beitrittskandidat ist, blockiert Griechenland wegen des Namensstreits die EU-Integration und Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens: "Mazedonien" heißt auch eine griechische Provinz, im Staatsnamen "Mazedonien" will Athen eine territoriale Expansion des Nachbarlandes erkennen und fordert von Skopje, den Staatsnamen zu ändern.

Immer weiter von der EU entfernt

Als einzige Teilrepublik Jugoslawiens wurde Mazedonien beim Zerfall des Gesamtstaates vom Krieg verschont. In den 1990er Jahren galt es als Musterschüler der EU, als Vorbild in der Region. Doch seitdem nimmt die wirtschaftliche und soziale Misere kein Ende; mit einem Durchschnittseinkommen von rund 360  Euro etwa liegt Mazedonien hinter allen aus jugoslawischen Teilrepubliken entstandenen Staaten. Der EU-Integrationsprozess ist keinen Schritt voran gekommen, die Bürger Mazedoniens fühlen sich von der EU im Stich gelassen, der Glaube an eine EU-Mitgliedschaft schwindet und somit der Einfluss der Europäischen Union.

Im Februar 2017 sprach der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, in Skopje mit Vertretern mazedonischer und albanischer Parteien über die Überwindung der politischen Krise. Außer den üblichen Phrasen von einer stabilen Regierung, Reformen, dem Ausbau eines funktionierenden Rechtsstaates und der verlockenden EU-Perspektive kam recht wenig heraus. Um etwas zu fordern, muss man auch etwas bieten können. EU-Kommissar Hahn aber hatte nichts anzubieten. An eine "EU-Perspektive" glaubt mittlerweile kaum noch jemand in Mazedonien.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch TV am: 28.04.2017 | 10.55 Uhr

(Zuerst veröffentlicht am 10.02.2017)

Zuletzt aktualisiert: 28. September 2017, 11:31 Uhr

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