Einigung im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland Mazedonien: Die Volksseele kocht

Die Ministerpräsidenten Griechenlands und Mazedoniens haben sich in ihrem jahrzehntelangen Namenstreit geeinigt. Doch die Umsetzung des Abkommens wird weder einfach sein, noch schnell gehen.

von Andrej Ivanji

Am 12. Juni 2018 schrieben die Ministerpräsidenten Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, Geschichte: Sie teilten feierlich mit, eine Lösung im fast zwei Jahrzehnte langen, erbitterten Namensstreit zwischen ihren zwei Ländern gefunden zu haben. Die "ehemalige jugoslawische Teilrepublik  Mazedonien" soll von nun an "Republik Nord-Mazedonien" (Severna Makedonija) heißen. Schon in Kürze werde Skopje Beitrittsverhandlungen mit der NATO und der Europäischen Union aufnehmen können, die Athen bisher wegen des für Griechenland strittigen Staatsnamens "Mazedonien" blockierte, hieß es. Griechenland hatte den Namen "Mazedonien" wegen der gleichnamigen griechischen Provinz monopolisiert und "territoriale Ansprüche" des Nachbarstaates auf griechisches Territorium gewittert. Nun jedenfalls geben sich Tsipras und Zaeav zuversichtlich. Von der EU-Kommission kam Lob.

Das "schädlichste" Abkommen

Doch so schnell und einfach wird die Annäherung Mazedoniens an NATO und EU nicht gehen. Denn schon am Tag nach der Einigung demonstrierten Tausende wütende (Nord-)Mazedonier gegen die "verräterische" Regierung in Skopje, versuchten das Parlament zu blockieren und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Staatspräsident Gjorge Ivanov kündigte an, seine Unterschrift nicht unter das "schädlichste Abkommen in der Geschichte Mazedoniens" setzen zu wollen. Laut Verfassung kann er allerdings den Parlamentsbeschluss nur einmal blockieren.

Doch selbst wenn die Koalition des Sozialdemokratischen Bundes und der albanischen Partei DUI die notwendige parlamentarische Mehrheit für die Verfassungsänderung wegen des neuen Staatsnamens findet, müssen noch immer auch die Bürger Mazedoniens bei einem Referendum bis zum Jahresende dafür stimmen. Und da wird heftiger Widerstand erwartet, auch wenn die meisten Bürger Mazedoniens vorerst laut einer Umfrage die Änderung des Namens als Preis für die EU- und NATO-Mitgliedschaften akzeptieren würden.

Die voriges Jahr von der Macht abgesetzte nationalistische Partei VMRO DPMNE kündigte jedenfalls schon einmal Massenproteste an. Unterstützung dafür kommt von der mazedonischen orthodoxen Kirche, stillschweigend auch aus Belgrad, das enge Kontakte zum ehemaligen mazedonischen Regierungschef Nikola Gruevski unterhält, gegen den eine Reihe von Gerichtsprozessen wegen Korruption und Machtmissbrauchs geführt werden. Gruevski kämpft um sein politisches Comeback.

Proteste in Griechenland

Auch der griechische Premier Alexis Tsipras wird es nicht einfach haben, das "historische" Abkommen umzusetzen. Sein Juniorpartner in der Regierung, die ultrakonservativen Unabhängigen Griechen (ANEL), ist gegen das "Namensabkommen". Trotzdem rechnet Tsipras mit einer Mehrheit im Parlament. Doch auch in Griechenland werden Massenproteste erwartet. Laut Meinungsumfragen sind mehr als 70 Prozent der Griechen dagegen, dem kleinen Nachbarstaat mit rund zwei Millionen Einwohnern den Gebrauch des Namens Mazedonien zu gewähren, selbst wenn davor "Republik" und "Nord" stehe. Auch die einflussreiche griechische orthodoxe Kirche macht Front gegen das Abkommen. Bereits im Februar hatten Hunderttausende Griechen gegen den damals schon greifbaren  Kompromiss im Namensstreit protestiert. Der Name Mazedonien sei "griechisch", ihn anderen zu überlassen "Hochverrat".

Sieg des Westens

Nach Medienberichten soll die Vereinbarung in Kürze von den Außenministern Griechenlands und Mazedoniens im Beisein der beiden Regierungschefs unterschrieben werden. Das Treffen soll am symbolträchtigen Prespa-See stattfinden. Der See gehört zu Griechenland, Mazedonien und Albanien.

Sobald die Vereinbarung im mazedonischen Parlament bestätigt ist, würde Athen der EU seine Unterstützung für die Aufnahme Mazedoniens in die NATO und die EU signalisieren, schreibt "Der Spiegel". Nach Informationen des Nachrichtenmagazins könnte darüber bereits ab Ende Juni im Europäischen Rat gesprochen werden. Die NATO könnte die Regierung in Skopje bei ihrem Gipfel im Juli in Brüssel bitten, dem Bündnis beizutreten. Doch Griechenland werde dem EU- und NATO-Beitritt (Nord-) Mazedoniens nur zustimmen, wenn die Änderungen tatsächlich in die mazedonische Verfassung aufgenommen würden, heißt es.

Das Ende des "dummen" Streites, wie ihn manche Analytiker bezeichnen, wäre übrigens auch ein weiterer Sieg des Westens gegen Russland im Kampf um die Seele des Westbalkans. Sollte Mazedonien der NATO beitreten, wären Serbien und die serbische Entität Republika Srpska in Bosnien, das letzte Standbein Russlands auf dem Balkan.


Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 15.06.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2018, 17:19 Uhr

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