Parlament in Skopje stimmt für Umbenennung in Nord-Mazedonien

Das mazedonische Parlament hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das Abkommen über die Namensänderung mit Griechenland bestätigt. Der NATO-Mitgliedschaft und dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen des kleinen Balkanstaates steht nun nichts mehr im Wege. Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt hängen.

von Andrej Ivanji

Nach heftigen Diskussionen und massiven gegenseitigen Vorwürfen war es am 19. Oktober spät in der Nacht soweit: 80 von 120 Abgeordneten im mazedonischen Parlament in Skopje stimmten für das Abkommen mit Griechenland über die Namensänderung. Die regierende Koalition in Mazedonien musste elf oppositionelle Abgeordnete auf ihre Seite bringen, um die für die Ratifizierung notwendige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Unter dem Staatsnamen "Republik Nord-Mazedonien" sind dem kleinen Balkanstaat nun nach fast drei Jahrzehnten Stillstand die Türen für die NATO-Mitgliedschaft und den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen geöffnet.

Gratulation und Schulterklopfen

Ministerpräsident Zoran Zaev gratulierte den Bürgern Mazedoniens zu diesem "historischen Ereignis". Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gratulierte seinem "Freund Zoran" zur Änderung des Staatnamens "Republik Mazedonien" in "Republik Nord-Mazedonien". Die Umbenennung hatte Griechenland zur Bedingung gemacht, um sein Veto in der EU und NATO gegen eine Mitgliedschaft des Nachbarstaates aufzuheben. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, schrieb auf Twitter in mazedonischer Sprache, dass Mazedonien der euroatlantischen Gemeinschaft einen "großen Schritt" näher gekommen sei. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sprach von einem "großen Tag für die mazedonische Demokratie" und gratulierte "all jenen, die sich für den Weg in Richtung EU entschieden haben".

Referendum mit zu wenig Beteiligung

Doch im großen Jubel wegen der baldigen NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens, voraussichtlich schon im kommenden Jahr, und der neuen EU-Perspektive gehen die Schönheitsfehler der ganzen Prozedur unter.

Beim Referendum am 30. September mit der Referendumsfrage "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und NATO unter der Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und Griechenland?" waren gerade einmal knapp über ein Drittel der wahlberechtigten Bürger Mazedoniens an die Urnen gegangen. Zwar stimmten davon mehr als 90 Prozent mit Ja, doch von einer Begeisterung über die EU- und NATO-Perspektive kann man bei dieser geringen Wahlbeteiligung beim besten Willen nicht reden.

Oppositionspartei schließt abtrünnige Abgeordnete aus

Flagge Frühere jugoslawische Republik Mazedonien
Als Republik Nord-Mazedonien kommt der Balkanstaat einer Mitgliedschaft in EU und NATO ein großes Stück näher. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Und bei der Ratifizierung im Parlament am vergangenen Freitag wurden schwere Vorwürfe erhoben, dass die Zweidrittelmehrheit durch "Erpressung und Bestechung" erreicht worden sei. Die oppositionelle VMRO DPMNE beschuldigte die Regierung, aber auch Brüssel und Washington, einige oppositionelle Abgeordnete unter "heftigen Druck" gesetzt, ihnen mit "Haftstrafen" gedroht zu haben. Einigen von ihnen sollen zwischen "250.000 und zwei Millionen Euro" für ihre Stimme angeboten worden sein. Diese Abgeordneten hätten "gegen den Willen der Bürger" gestimmt und würden "damit leben müssen", erklärte enttäuscht der Chef der VMRO DPMNE, Hristijan Mickoski. Die abtrünnigen Abgeordneten schloss er aus der Partei aus. Ministerpräsident Zoran Zaev wies alle Vorwürfe zurück.

Mein Fazit

Es ist zu erwarten, dass Mazedonien schon bald NATO-Mitglied wird und Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Und das ist gut für das Land und für den Westbalkan. Schade, dass das nicht ohne gravierende Schönheitsfehler ging.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 20.10.2018 | 05:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2018, 16:49 Uhr

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