Mazedonien Abstimmung
Plakate in Skopje für ein europäisches Mazedonien. Bildrechte: Andrej Ivanji

Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien Auf in die Nato

Am 30.09.2018 haben die Bürger von Mazedonien über die Änderung des Staatsnamens in "Republik Nord Mazedonien" abgestimmt. Das Referendum soll die Tür des kleinen Balkanlandes zur EU und Nato öffnen, die Griechenland wegen dem Namensstreit Jahrzehnte lang zugesperrt hielt. Ganz einfach wird das aber nicht.

von Andrej Ivanji

Mazedonien Abstimmung
Plakate in Skopje für ein europäisches Mazedonien. Bildrechte: Andrej Ivanji

So klein, und doch so wichtig für die Welt: Dieses Gefühl hat man dieser Tage in Mazedonien. Nach Jahrzehnten scheint sich endlich etwas zu bewegen. Die Europäische Union und die Nato stellen plötzlich glaubwürdig den Integrationsprozess in Aussicht, den Nato- und EU-Mitglied Griechenland wegen des Namensstreits mit Skopje felsenfest blockiert. Athen sah im Namen "Republik Mazedonien" eine Bedrohung, nahm alles Mazedonische allein für sich in Anspruch.

International wurde die "Republik Mazedonien" deshalb gezwungen, unter dem Namen "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" aufzutreten. Unter diesem Namen vegetierte das kleine Land seit der Unabhängigkeit 1991, blockiert von Griechenland, vergessen und im Stich gelassen in den Schluchten des Balkans. Die rund 2,1 Millionen Bürger der "Republik Mazedonien" fühlten sich vom Westen verraten.

Der Durchbruch

Zum Durchbruch im "idiotischen" Namensstreit, wie ihn manche Kommentatoren bezeichnet, kam es im Juni 2018. Die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev einigten sich auf den Namen "Republik Nord Mazedonien".

Alexis Tsipras (hinten rechts), griechischer Ministerpräsident, und Zoran Zaev (hinten links), sein mazedonischer Amtskollege, schauen Nikos Kotzias (right), griechischer Außenminister, und Nikola Dimitrov, sein mazedonischer Amtskollege, bei der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens.
Der mazedonische Außenminister Dimitrov (vorne links) und sein griechischer Amtskollege Kotzias unterschreiben die Vereinbarung. Hinter ihnen die Ministerpräsidenten der beiden Länder Zaev und Tsiprias. Bildrechte: dpa

Laut der Vereinbarung der zwei Regierungschefs muss Skopje das Abkommen zunächst durch ein Referendum bestätigen. Erst dann soll es in den Parlamenten in Athen und Skopje ratifiziert werden. Allerdings fehlt beiden eine Mehrheit im eigenen Land. Der rechtspopulistische Koalitionspartner Anel will in der Mazedonien-Frage gegen die linke Partei SYRIZA und deren Vorsitzenden Tsipras stimmen. Auch Zaev fehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit, aber darüber will man sich den Kopf erst zerbrechen, wenn das Referendum am Sonntag gut gelaufen ist.

Unterstützung des Westens

Damit die in Aussicht gestellte euro-atlantische Zukunft nach der langjährigen Apathie und Aussichtslosigkeit auch glaubwürdig erscheint, besuchten in den letzten Wochen etwa EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May die mazedonische Hauptstadt Skopje. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wendete sich über eine Videobotschaft an das Volk in (Nord) Mazedonien.

Die Botschaft lautete unisono: Stimmt "Ja" am Sonntag. Vermittelt wird, dass das Referendum einfach positiv ausgehen muss. Einen "Plan B" gibt es nicht. Und Brüssel braucht auch endlich wieder eine positive Entwicklung auf dem in ethnischen Konflikten verknoteten Westbalkan.

Referendum für EU und Nato

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Befürworter des Referendums schwärzten die Plakate der Gegner. Bildrechte: Andrej Ivanji

Um das umstrittene Abkommen mit Griechenland über die Namensänderung den Bürgern schmackhafter zu machen, wurde die Referendumsfrage in Skopje umformuliert. Sie lautet: "Sind sie für die Mitgliedschaft in der EU und der Nato unter der Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland".

Die EU steht für besseres Leben und höheren Lebensstandard, die Nato für Sicherheit und Stabilität. Wer wird das nicht wollen!? Die unpopulären Begriffe "Namensänderung" und "Nord Mazedonien" wurden ausgelassen.

Historischer Selbstmord

Gegner der Namensänderung in Skopje sehen in der Referendumsfrage eine "Irreführung des Volkes". Gegner in beiden Ländern wittern "Hochverrat", das Aufgeben der "nationalen Identität", die "Loslösung von der eigenen Geschichte". Seit Monaten werden in Griechenland Massenproteste gegen das Abkommen mit Skopje organisiert, hinter die sich auch die Griechische orthodoxe Kirche stellt.

Menschen demonstrieren vor dem Parlament gegen den Kompromiss im Mazedonien-Namensstreit.
Proteste vor dem Parlament in Skopje gegen den Kompromiss im Mazedonien-Namensstreit. Bildrechte: dpa

In Mazedonien ruft die nach Massenprotesten abgewählte und in Korruptions- und Abhöraffären verwickelte nationalistische Partei VMRO DPMNE zum Boykott des Referendums auf. "Mazedonien darf keinen historischen Selbstmord begehen", sagte Staatspräsident Gjorge Ivanov am Donnerstag in seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung, in der er sich gegen das Abkommen mit Griechenland und das Referendum stark machte.

Veraltete Wahllisten

Das Referendum an sich ist nicht "verpflichtend", sondern "konsultativ". Premier Zaev hat sich für diese Formulierung entschieden, weil es fast ausgeschlossen ist, dass über fünfzig Prozent der Wahlberechtigten für das Abkommen mit Athen stimmen, was laut Verfassung "verpflichtend" wäre.

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Werbung für das Referendum: "Am 30. September treffen wir eine historische Entscheidung." Bildrechte: Andrej Ivanji

Der Grund dafür sollen veraltete Wahllisten sein, die auf der Volkszählung von 2002 beruhen. Offiziell gibt es in Mazedonien 1,8 Millionen Wahlberechtigte, tatsächlich geht man jedoch nur von 1,5 Millionen aus. Die Regierung in Skopje hofft deshalb auf eine "überwältigende" Mehrheit und eine hohe Wahlbeteiligung. Mit dem "Willen des Volkes" hinter sich sowie der Rückendeckung aus Brüssel und Washington, will Premier Zaev dann um die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament ringen. Dafür wird er mindestens acht Abgeordnete der oppositionellen, nationalistischen VMRO DPMNE auf seine Seite bringen müssen.

Das beste Argument für den Staatsnamen "Republik Nord Mazedonien" lieferte ein Gegner des Abkommens in Griechenland, der sagte: "Von einem unbedeutenden, kleinen Balkanland machen wir Mazedonien zu einem Nato-Mitglied."

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 18.06.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2018, 14:28 Uhr

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