Polen ziehen mit Flaggen und Bengalfeuer, Gedenken an den 72. Jahrestag des Warschauer Aufstands
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Skandal um polnische Neonazis

In einer Fernsehreportage sind polnische Neonazis des Vereins "Stolz und Moderne" zu sehen, die Hitlers Geburtstag mit brennenden Hakenkreuzen und in Naziuniformen feiern. Der Vorfall war Thema einer Parlamentsdebatte. Premierminister Morawiecki forderte ein Verbot des faschistischen Vereins.

von Monika Sieradzka

Polen ziehen mit Flaggen und Bengalfeuer, Gedenken an den 72. Jahrestag des Warschauer Aufstands
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Es sind Bilder, die mit versteckter Kamera aufgenommen wurden. Darauf zu sehen: Junge Menschen, die sich in einem Wald treffen. Einige marschieren in SS- und Wehrmachtsuniformen und salutieren mit dem Hitlergruß. Im Hintergrund sind deutsche Marschlieder zu hören. "Für Hitler und unser Vaterland, das geliebte Polen", skandieren die Teilnehmer. - So feierte der Verein "Stolz und Moderne" den 128. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April 2017 im Südwesten Polens. Ende Januar 2018 sind die mit versteckter Kamera aufgenommenen Bilder vom Fernsehsender TVN erstmals veröffentlicht worden. Ein Sturm der Entrüstung folgte auf die Veröffentlichung. Viele Polen fragten sich, wie derartiges in ihrem Land geschehen konnte. In einem Land wohlgemerkt, in dem die Narben des Zweiten Weltkriegs noch nicht verheilt sind.

Polen ist empört

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki schrieb auf seinem Twitterkonto: "Das Propagieren von Faschismus und anderer Totalitarismen ist mit dem polnischen Recht unvereinbar. Es verunglimpft aber auch unsere Helden, die für ein gerechtes und demokratisches Polen kämpften." Er forderte ein Verbot des gemeinnützigen Vereins.

Polnischer Premierminister Mateusz Morawiecki
Mateusz Morawiecki Bildrechte: IMAGO

Gegen die Organisatoren der neonazistischen Aktion wird derzeit ermittelt. Für das Propagieren des Faschismus sieht das polnische Strafgesetzbuch eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Drei festgenommene Personen haben die Untersuchungshaft bereits gegen Kaution verlassen, doch sie mussten ihre Pässe abgeben und dürfen Polen nicht verlassen.

Der Staatsanwaltschaft ist der neonazistische Verein "Stolz und Moderne" gut bekannt. Während einer Demonstration gegen Flüchtlinge im Herbst 2015 in Breslau haben dessen Mitglieder eine Judenpuppe verbrannt. Ein Jahr später waren sie an einer Aktion in Katowice beteiligt; bei dieser Aktion wurden Porträts liberaler polnischer Europaabgeordneter an einem Galgen aufgehängt.

Opposition macht Regierung verantwortlich

Nationalistenaufmarsch zum Unabhängigkeitstag Polens in Warschau am 11.11.2016
Der PiS-Senator Żaryn beim Unabhängigkeitsmarsch 2016 in Warschau. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Opposition im polnischen Parlament sieht vor allem die Regierung in der Verantwortung: "Wenn man Hass gegen Flüchtlinge propagiert, wenn man sie mit Parasiten, Krankheiten und Terror in Verbindung bringt, dann soll man sich nicht wundern, dass Rechtsradikale sich derlei zu Eigen machen", sagte die Chefin der Oppositionspartei "Die Moderne", Katarzyna Lubnauer, in einer Pressekonferenz und erinnerte an die Worte von Jaroslaw Kaczynynaki. 2015 hatte der PiS-Vorsitzende behauptet, Migranten würden Krankheiten und Parasiten nach Europa einschleppen.

Harmlose Neonazis?

Mitglieder der Regierungspartei versuchten die erschreckenden Vorkommnisse vom April 2017 während einer kurzfristig anberaumten Parlamentsdebatte zu verharmlosen. Vizejustizminister Patryk Jaki erklärte: "Diese Leute müssen sich heimlich in Wäldern treffen, weil es in der Gesellschaft keine Akzeptanz für solches Benehmen gibt." Dieser Meinung schloss sich Innenminister Joachim Brudzinski an.

Twitter tweet von Piotr Wilczek
Der mittlerweile gelöschte Beitrag von Polens US-Botschafter. Bildrechte: twitter/Piotr Wilczek

Für Polens Botschafter in den USA, Piotr Wilczek, war die Sache klar: Der Film des privaten Senders TVN sei nichts anderes als eine "antipolnische Kampagne". Die TVN-Reporter hätten lange nach einer kleinen Gruppe von Neonazis Ausschau gehalten, um behaupten zu können, dass es in Polen Neonazis gäbe, schrieb er auf seinem Twitterkonto. Mittlerweile ist der Eintrag gelöscht worden.

Streit um politische Verantwortung

Regierungsnahe Medien stützen die Haltung der PiS-Politiker. So wirft das Portal "wpolityce.pl." die Frage auf und wunderte sich, das sich "das ganze Land in einem Ausnahmezustand" befände, wo doch in der Reportage "nur zehn Neonazis" zu sehen seien. Ein Journalist des Staatsfernsehens erinnerte daran, dass der Verein "Stolz und Moderne" zu Zeiten der liberalen Regierung von der Bürgerplattform gegründet und als gemeinnützige Organisation eingetragen worden sei: "Die Bürgerplattform hat den Nazismus unterstützt und die PiS bekämpft ihn."

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: Heute im Osten - Reportage "Populisten an die Macht" | 06.08.2017 | 23:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2018, 12:00 Uhr

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