NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und Präsident von Nordmazedonien, Zoran Zaew, schütteln zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Juli 2028 die Hände.
Der Präsident Mazedoniens, Zoran Zaev, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Juli 2018. Bildrechte: imago/ZUMA Press

NATO-Osterweiterung Gegen den Widerstand Russlands: NATO-Beitritt Nordmazedoniens

Heute unterzeichnen die Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel ein Aufnahmeprotokoll mit der Republik Nordmazedonien. In Moskau schaut man erbost zu, wie sich die Militärallianz auf dem Westbalkan vergrößert. Nur noch Serbien und Bosnien-Herzegowina sind keine Mitglieder.

von Andrej Ivanji

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und Präsident von Nordmazedonien, Zoran Zaew, schütteln zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Juli 2028 die Hände.
Der Präsident Mazedoniens, Zoran Zaev, und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn der Beitrittsverhandlungen im Juli 2018. Bildrechte: imago/ZUMA Press

"Am 6. Februar werden wir Geschichte schreiben", teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter mit. An diesem Tag wird nämlich das Aufnahmeprotokoll für die Republik Nordmazedonien unterzeichnet.

Vorher mussten die Ministerpräsidenten Mazedoniens und Griechenlands, Zoran Zaev und Alexis Tsipras, einen fast drei Jahrzehnte dauernden Konflikt beilegen. Im Juni 2018 unterzeichneten sie das Abkommen von Prespa und beendeten den Namensstreit, wegen dem Athen die Aufnahme des kleinen Nachbarstaates in die NATO und die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union blockierte. Die Republik Mazedonien verpflichtete sich, ihren Namen zu ändern.

Im alten Staatsnamen "Mazedonien" wollte Athen nämlich Gebietsansprüche von Skopje erkennen, da eine nordgriechische Provinz den gleichen Namen trägt. Zaev und Tsipras einigten sich auf den Namen "Republik Nordmazedonien" und peitschten das Abkommen trotz massiver Proteste auf beiden Seiten mit knapper Mehrheit durch die Parlamente in Skopje und Athen durch. Für Gegner auf beiden Seiten war das "Verrat an der nationalen Identität", für Befürworter eine "Formalität", die den "idiotischen" Namensstreit endlich beendete.

Gescheitertes Referendum

Nach der Unterzeichnung des Protokolls soll Nordmazedonien im Eiltempo das 30. NATO-Mitglied werden. Etwa ein Jahr wird es aber schon noch dauern, bis alle Mitgliedsstaaten das Aufnahmeprotokoll ratifizieren.

Die Eile ist verständlich, da die Namensänderung und der NATO-Beitritt auf wenig Begeisterung in der mazedonischen Bevölkerung stießen. Das zeigten die Ergebnisse des Referendums über die Namensänderung, das im September 2018 in Mazedonien stattfand. Um dem Volk die bittere Pille der Umbenennung schmackhafter zu machen, lautete die Referendumsfrage: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?"

Rund 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger Mazedoniens stimmten zwar dafür, doch zwei Drittel gingen gar nicht zu den Urnen. Das Referendum war damit auf peinliche Art und Weise gescheitert. Die Mehrheit der Bürger zeigte, dass ihr NATO und EU egal sind. In der Politik wollte das aber niemand sehen und zugeben. In bester "Schwamm-drüber-Manier" gratulierte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den Mazedoniern zur "breiten Unterstützung" für das Abkommen mit Griechenland. Das Land sollte so schnell wie möglich NATO-Mitglied werden, um die Einflusssphäre Russlands auf dem Westbalkan weiter einzuschränken.

Russisches Standbein auf dem Balkan

Nachdem Montenegro 2017 der NATO beigetreten ist und Nordmazedonien bis zum Jahresende oder 2020 dem Militärbündnis beitreten wird, bleibt Serbien das letzte Standbein Russlands auf dem Balkan. Neulich jubelten über 100.000 Serben Wladimir Putin zu, als er Belgrad besuchte. Moskau macht keinen Hehl daraus, dass es nichts gegen einen Beitritt Serbiens zur EU hätte, jedoch nicht tatenlos zuschauen würde, wenn das Land der NATO beitreten wollte. Viele Serben fühlen sich Russland verbunden, wegen der ähnlichen slawischen Sprache und derselben orthodoxen Religion.

Serbisches Verteidigungsministerium , welches 1999 bei Luftangriffen der NATO zerstoert wurde.
Das serbische Verteidigungsministerium in Belgrad, welches 1999 bei Luftangriffen der NATO zerstört wurde. Die Aufnahme stammt von Mai 2011. Bildrechte: imago/photothek

Realistisch ist das ohnehin nicht. Im März 1999 bombardierte die NATO Serbien und zwang serbische Streitkräfte und Polizei, sich aus der südserbischen Provinz Kosovo zurückzuziehen, die 2008 die Unabhängigkeit ausrief. Darauf beruht die serbische Abneigung gegenüber dem Westen und die Zuneigung zu Russland.

Neben Serbien bleibt nur noch Bosnien und Herzegowina ein weißer Fleck auf der regionalen Landkarte der NATO. Mit ihrem Vetorecht blockiert die serbische Teilrepublik Srpska jegliche Bindung Bosniens an die westliche Militärallianz und glorifiziert demonstrativ Russland und Wladimir Putin.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: MDR aktuell | 25.01.2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2019, 10:00 Uhr

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