Überlebt in Tschechien der öffentlich-rechtliche Rundfunk? 

Am 4. März hat die Schweiz gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Auch in Tschechien ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk umstritten, berichtet unsere Ostbloggerin aus Prag.

von Helena Šulcová 

Ich arbeite seit Jahren als Moderatorin beim tschechischen öffentlich-rechtlichen Radio. Aktuell haben wir eine Affäre bei unserem Radiosender. Ein Enthüllungsreporter hat zu der ehemaligen Firma des Regierungschefs Andrej Babiš recherchiert. Die Agrarholding "Agrofert" sollte nach Angaben des Rundfunks mehr als 1700 Hektar Land illegal bewirtschaftet haben und dafür EU-Subventionen beziehen.

Der investigative Journalist Janek Kroupa hat für diese Enthüllungen kein Lob vom Intendanten des Rundfunks bekommen. Im Gegenteil: Bei einer Sitzung des Rundfunkrats hat sich der Direktor auf Anfrage eines Ratsmitglieders kritisch über die Arbeit des Reporters geäußert. Der Beitrag sei "einseitig und schlecht aufarbeitet". Seiner Meinung nach wurde in dem Beitrag nicht erklärt, dass Agrofert ein Schlupfloch nutzt, dass auch andere Agrafirmen ausnutzen. 

Weisung von oben?

Schnell haben sich Gerüchte im Sender verbreitet, dass der Direktor im Interessen von Andrej Babiš handelt. Dafür gibt es keinen klaren Beweis. Doch alle berichten seit Wochen über diesen Fall, sogar im Parlament wurde die Affäre diskutiert. Ich bin kein Richter und will nicht beurteilen, wer Recht hat. Doch eines hat dieser Fall gezeigt: Wie problematisch der Interessenkonflikt zwischen dem Regierungschef und dem Unternehmer Andrej Babiš ist.

Der zweitreichste Tscheche und Spitzenpolitiker besitzt die Holding Agrofert und vor ein paar Jahren hat er auch ein Medienhaus gekauft, zu dem zwei große überregionale Zeitungen gehören. Dass Babiš sein Eigenturm an einen Treuhandfonds übergeben hat ist dabei nur eine Formalie.

Zwischen Einflussnahme und Kritik 

Die Ano-Bewegung des Milliardärs Andrej Babiš ist die stärkste politische Kraft im tschechischen Abgeordnetenhaus. Vom Abgeordnetenhaus werden in Tschechien die Mitglieder des Radio-und Fernsehenrates gewählt, auf Empfehlungen von verschiedenen Verbänden. Der Radiorat wählt und beruft den Radio-Intendanten und der Fernsehrat den TV-Intendanten. 

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden seit Jahren von verschiedenen Politikern kritisiert, aber auch von Journalisten und einem Teil der Bevölkerung. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die "politische Korrektheit", etwa bei der Berichterstattung über die Migrationskrise. Außerdem wird kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Medien zu viele Menschen anstellen, die auch noch überbezahlt sind.  

Gebühren in homöopathischen Dosen

Die Rundfunkgebühren in Tschechien sind im Vergleich zu Deutschland relativ gering. Fürs Radio bezahlt man monatlich 45 Kronen, umgerechnet etwa 1,80 Euro: Für das Fernsehen werden circa 5,40 Euro fällig. Seit zehn Jahren wurden die Gebühren nicht erhöht. 

In Tschechien mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern gibt es von den öffentlich-rechtlichen Anbietern vier TV Programme und acht landesweite und 14 regionale Radiostationen. Das Jahresbudget des öffentlich-rechtlichen Fernsehens beträgt sieben Milliarden Kronen, umgerechnet etwa 280 Millionen Euro. Das Radio bekommt davon etwa 80 Millionen Euro.

Abschaffung der Gebühren gefordert

Gerade verhandeln die Fraktionen des tschechischen Parlaments über ein Gesetz, das allgemeine Volksabstimmungen ermöglichen soll - eine Abstimmung über die Rundfunk-Gebühren dürfte dann sehr sicher sein. Denn angetrieben hat den Gesetzesvorschlag Tomio Okamura, der Vorsitzende der islamkritischen "Partei der Freiheit und direkten Demokratie" (SPD).

Okamura unterstützt seit Jahren die Idee der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Er ist ein harter Kritiker der öffentlich-rechtlichen Medien und wünscht sich nicht nur eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Nach Okamuras Willen soll die Bevölkerung über alle Belange des Staats abstimmen können: etwa über einen Verbleib Tschechiens in der EU.

Wunschvorstellung: Staatliche Kontrolle statt Gebühren

"Das Finanzmanagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein Problem", sagte er vor ein paar Monaten in einem Radio-Interview. "Wir wollen dieses System ändern und die Gebühren abschaffen, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen verstaatlichen und unter Kontrolle des Rechnungshof bringen." 

Neben der Okamura-Partei sind für Abschaffung der Gebühren noch die Kommunisten und die Piraten. Diese Parteien wünschen sich eine andere Finanzierung, lehnen aber die Verstaatlichung des Rundfunks ab. Für die Abschaffung der Gebühren ist auch der tschechische Präsident Miloš Zeman.

"Es ist kein Geheimnis, dass der Präsident eine kritische Meinung zu den Gebühren hat. Er ist der Meinung, dass die Abschaffung der Gebühren dem Tschechischen Fernsehen sehr zugute käme", sagte der Pressesprecher des Präsidenten Jiří Ovčáček. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien haben diese Kritik zurückgewiesen.

Die angespannte Atmosphäre im tschechischen Radio aufgrund des Radio-Beitrags zu Agrofert beruhigt sich bestimmt bald. Aber die Debatte in Tschechien darüber, ob und in welcher Form öffentliche Medien existieren sollen, wird sich sicherlich noch fortsetzen.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 02.03.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2018, 11:23 Uhr

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