Reaktionen auf die Bundestagswahl in Osteuropa

Russland: Hilfe, die Grünen kommen!

Von Maxim Kireev

In Russland bleibt der erwartete Jubelsturm angesichts der zweistelligen Prozentzahl für die AfD, die gemeinhin als kremlfreundlich gilt, aus. Stattdessen berichtete sogar das Staatsfernsehen in den Abendnachrichten kurz nach der Wahl durchaus wohlwollend über Merkels Sieg. Valerij Fadejew, der Nachrichtenmann des Ersten Kanals, begründete den Wahlsieg der CDU mit der guten wirtschaftlichen Situation im Land und mit Angela Merkels Fähigkeit, sich an die Wünsche der Wähler anzupassen. Der Nachrichtensender "Rossija 24" schaltete unterdessen live zur Demonstration gegen die AfD gestern Abend in Berlin. Die staatliche Zeitung "Rossijskaja Gazeta" lobte die Bundeskanzlerin sogar  für ihren Wahlkampf. Der habe gezeigt, dass es Merkels Gegnern nicht gelungen sei, die Migrationsfrage zum wichtigsten Problem der Kampagne zu machen. Sie habe dem Druck der Kritiker standgehalten und ist ihren Prinzipien treu geblieben.

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Maxim Kireev 3 min
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Der Jubel über den Einzug der AfD in den Bundestag ist in Russland weitgehend ausgeblieben. Das hatte unser Ostblogger Maxim Kireev nicht erwartet, denn die AfD gilt als ausgesprochen russlandfreundlich.

Mo 25.09.2017 14:00Uhr 02:51 min

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Der Achtungserfolg der AfD gilt vielen Beobachtern in Russland nicht nur als Herausforderung für die neue Regierung, sondern auch als Garant dafür, dass es im neuen Bundestag eine starke Opposition geben wird. Viel alarmierender dürfte aus russischer Sicht die mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen werden. Konstantin Kossatschew, der Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen im russischen Föderationsrat, brachte die Befürchtung im Kreml auf den Punkt: "Das verheißt nichts Gutes, denn die Anführer der Grünen sind sehr kritisch gegenüber Russland eingestellt und vertreten ultraliberale Ansichten." Viel gemäßigter sei in dieser Hinsicht die FDP.

Ukraine: Gemischte Gefühle

Von Denis Trubestkoy

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gratulierte Angela Merkel als einer der ersten zum Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl. "Meine herzlichen Glückwünschen an Frau Merkel." Sie sei nicht nur die Siegerin der Parlamentswahlen in Deutschland, sondern eine der führenden Politikerinnen, die sich für Frieden und Stabilität in Europa und auf der ganzen Welt einsetze, betonte Poroschenko und drückte seine Hofnung aus, dass Merkels Sieg ein Schritt zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sei. Auch Regierungschefs Wolodymyr Grojsman freut sich darüber, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird. Das bedeute, dass die für die beiden Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit fortgesetzt werde.

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Denis Trubetskoy 1 min
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In den ukrainischen Medien waren die Ergebnisse der Bundestagswahl am Montagmorgen eines der wichtigen Themen. "Dass Merkel gewonnen hat, ist ein gutes Zeichen für die Ukraine. Doch die prorussische AfD ist nun die drittstärkste Kraft", warnt die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda". Das Boulevard-Portal "Obozrevatel" spricht vom "Fest der Freunde Putins" - und meint damit das Abschneiden der AfD, der FDP und der LINKEN. Die Wochenzeitschrift "Zerkalo Nedeli" betont, dass die mögliche Koalition von CDU/CSU, den Grünen und der FDP "keine schlechte Konstellation für die Ukraine wäre, doch die Ergebnisse der Wahlen sind perspektivisch gesehen besorgniserregend." Das Kiew-kritische Internetportal "strana.ua" schreibt von einem "nicht überzeugenden" Sieg Merkels. "Eine Rechtsaußenpartei ist zum ersten Mal seit Hitler ins deutsche Parlament eingezogen, das ist schon sehr bemerkenswert", meinte "strana.ua".

Polen: Die Deutschen werden spüren, was echte Demokratie bedeutet

Von Monika Sieradzka

Die rechtskonservativen Medien und Politiker sehen den Einzug der AfD in den Bundestag positiv. Der Absturz der etablierten Parteien sei nichts anderes als Beweis dafür, dass schmerzvolle Folgen der Willkommenspolitik von Angela Merkel für die Deutschen immer spürbarer werden. Daher die Unterstützung für die einzige Kraft, die Nein sagt. Es bestehe zwar die Gefahr, dass die AfD im Bundestag isoliert werden könnte, doch auf jeden Fall würden die Deutschen zum ersten Mal spüren, was echte Demokratie bedeute – prognostiziert das rechtskonservative und regierungsfreundliche Portal wpolityce.pl. Im deutschen Parlament werde es endlich zu Debatten über wichtige Themen wie Migration, den Islam oder die EU kommen. Die geschwächte Merkel, so hofft man außerdem, habe nun weniger Energie für Kritik an Polen.

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Monika Sieradzka 1 min
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Die polnischen Kommentare auf den Ausgang der Bundestagswahl sind enthusiastisch. Allerdings aus ganz verschiedenen Gründen.

Mo 25.09.2017 12:46Uhr 00:42 min

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Die linksliberale "Gazeta Wyborcza" bewertet den Wahlausgang anders. Angela Merkel werde auf ihrem eigenen Territorium gegen die einheimischen Populisten kämpfen müssen. Somit könne sie nicht so tun, als ob sie die Populisten in anderen Ländern nicht sehen würde. Bisher habe die Bundeskanzlerin viel Verständnis und Geduld dafür gehabt, was in Polen passiert. Nun werde sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit und freie Medien in Polen nicht mehr schweigen können. Das würde ihr nämlich die Glaubwürdigkeit wegnehmen. 

Tschechien: Merkel ist ein schwacher Sieger

Von Helena Sulcova

Tschechiens sozialdemokratischer Regierungschef Bohuslav Sobotka hat Angela Merkel via Twitter gratuliert. "Ich hoffe, dass sie bald eine stabile Regierung bildet. Es ist wichtig für die EU und auch für die tschechisch-deutschen Beziehungen." Ex-Präsident Vaclav Klaus hat sich in seinem Facebook-Post dagegen hocherfreut über das Ergebnis der AfD gezeigt. Er hatte die Partei im Wahlkampf unterstützt. Das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sei "ein großer Impuls auch für die Wahl in Tschechien."

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Helena Sulcova 1 min
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Regierungschef Sobotka blickt dagegen mit Sorge auf den Einzug der AfD ins deutsche Parlament und hält es für kurzsichtig, sich darüber zu freuen. Heute wüden sie gegen Flüchtlinge und die EU hetzten, morgen könnten Tschechen und Polen zur Zielscheibe werden, twitterte er. 

Die tschechische Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" titelt: "Merkel ist ein schwacher Sieger." Sie geht davon aus, dass es in Deutschland zu einer "Jamaika"-Koalition, also einer "sehr komplizierten Regierung" kommen wird. Der wirkliche Sieger der Bundestagswahl seien die vier kleineren Parteien, vor allem die AfD, schreibt die tschechische Zeitung "Lidové noviny". Die Tageszeitung "Hospodářské noviny" klärt seine Leser darüber auf, dass die AfD die Abschaffung der Beneš-Dekrete fordert, also will,  dass Tschechien das Eigentum der vertriebenen Sudetendeutschen zurückgibt. 

Serbien: Hoffen auf eine Fortsetzung der verständnisvollen Balkanpolitik

Von Andrej Inavji

Wer nach der Wahl in Deutschland die serbischen TV-Nachrichten gesehen hat, weiß, dass Angela Merkel zum vierten Mal Bundeskanzlerin wird, dass die AfD als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen ist, was "Jamaika" dieser Tage in Deutschland bedeutet und dass sich die SPD in die Opposition verabschiedet hat. Doch serbische Medien und die Bürger Serbiens zeigen grundsätzlich wenig Interesse für Außenpolitik, ausgenommen die Aussagen von Wladimir Putin, die Tweets von Donald Trump oder irgendwelche Kriege, Unwetterkatastrophen und Skandale. So fanden die Bundestagswahlen nur in wenigen serbischen Tageszeitungen Platz auf der Titelseite. "Bitterer Sieg für Merkel, die Rechte im Parlament", "Merkel nach wie vor an der Spitze Deutschlands", titeln etwa die Zeitungen "Politika" und "Blic".

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Andrej Ivanji 2 min
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Die Schlüsselfrage, die man in Serbien jedoch bei allen wichtigen Wahlen im Ausland stellt, ist, welche Auswirkungen sie auf den Westbalkan und Serbien haben werden. Genauer: Wird eine deutsche Jamaika-Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens vorantreiben oder wird aus deutscher Sicht in absehbarer Zeit nichts aus der EU-Erweiterung? Wird Cem Özdemir als möglicher Außenminister stärker auf die Einhaltung von Bürgerrechten und die Medienfreiheit in Serbien pochen? Oder wird die FDP höhere wirtschaftliche Hürden für Serbien im EU-Integrationsprozess stellen? Regierende serbische Politiker hoffen auf eine Fortsetzung der "verständnisvollen" Balkan-Politik von Angela Merkel. Staatspräsident Aleksandar Vučić gratulierte ihr "ehrlich und herzlich" zum Wahlsieg.

Budapest: Das etablierte politische System ist am Ende

Von Piroska Bakos

"Budapest gratuliert" postete nach Schließung der Wahllokale in Deutschland Ungarns Ministerpräsident Orbán, der gerade in Vietnam auf Staatsbesuch ist, auf Facebook. Wem er gratuliert - Angela Merkel, der CDU/CSU oder Deutschland - ist unklar. Seine Partei wird deutlicher. In der Fidesz-Zentrale heißt es: man sei froh, dass ihre Schwesterparteien an der Macht bleiben.

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Piroska Bakos 2 min
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Rechtsorientierte Medien sehen eine Abstrafung Merkels durch die Wähler und heben die historische Niederlage der Sozialdemokraten als linksorientierte Partei hervor. Die oppositionellen Medien beschäftigen sich dagegen vor allem mit dem Aufstieg der AfD. Sie berichten über die Geschichte und die Ziele der Partei und wie gefährlich ihre populistischen, fremden- und flüchtlingsfeindlichen Aussagen sind. Einig sind sich alle Medien in einem Punkt: CDU/CSU und Angela Merkel haben zwar gewonnen, doch das etablierte politische System ist am Ende. 

Litauen: Keine großen Emotionen

Vytenė Stašaitytė

Die Wahlergebnisse haben in Litauen für keine großen Emotionen gesorgt. Die Medien berichteten zwar über die Wahlen, aber viel weniger fleißig als über die Präsidentschaftswahl in den USA. Das lag auch an dem Leserinteresse, das viel geringer ist.  Der Tenor der Überschriften und der Fernseh- oder Radio-Meldungen ist überall derselbe: Merkel habe zwar gewonnen, aber der Siegesgeschmack sei bitter, weil die Rechtspopulisten der AfD in das Parlament eingezogen seien. Was nun Litauen nach der Bundestagswahl erwartet? Die Politikwissenschaftler beruhigen: In der Frage der bilateralen Beziehungen und auch auf der internationalen Bühne werde sich nicht viel ändern. Merkel als Kanzlerin sieht man positiver als alle anderen Optionen.

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Vytene Stasaityte 3 min
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Manche Politologen bemerken, dass Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė sich über Merkel an der Regierungsspitze besonders freuen sollte, weil die beiden Frauen gute Kontakte pflegen und Merkel Frau Grybauskaitė in ihrer zukünftigen Karriere in den EU-Institutionen unterstützen könnte. Litauen wird 2019 einen neuen Präsidenten wählen. Dalia Grybauskaitė darf nicht mehr kandidieren, daher spekuliert man, dass die ehemalige EU-Kommissarin nach einer weiteren Karriere in der EU streben wird.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch in seinem "MDR extra": Mitteldeutschland hat gewählt: MDR | 24.09.2017 | 22:09 Uhr

(Zuerst veröffentlicht am 25.09.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 16:02 Uhr

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