Moderatoren bei Petersburger Dialog: Wiktor Subkow und Ronald Pofalla (22.10.2015)
Die beiden Co-Vorsitzenden des Dialogs: Der frühere russische Premier Wiktor Subkow (links) und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla. Bildrechte: IMAGO

Petersburger Dialog in Berlin Treffen in schwierigen Zeiten

Beim Petersburger Dialog herrscht wenig Hoffnung auf politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland. Dafür hofft man in Moskau, wieder wirtschaftlich ins Geschäft zu kommen.

von Maxim Kireev

Moderatoren bei Petersburger Dialog: Wiktor Subkow und Ronald Pofalla (22.10.2015)
Die beiden Co-Vorsitzenden des Dialogs: Der frühere russische Premier Wiktor Subkow (links) und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla. Bildrechte: IMAGO

Eigentlich soll der Petersburger Dialog, der von Donnerstag an in Berlin stattfindet, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland abseits der Weltpolitik stärken. Doch vor allem in Russlands Öffentlichkeit herrscht Schweigen über die zweitägige Veranstaltung. Während Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender auf deutscher Seite, zahlreiche Interviews im Vorfeld des Treffens gegeben hat, herrscht in Russland Stille. Wiktor Subkow, Pofallas russischer Kollege, hält sich bedeckt. Keine Interviews zu den deutsch-russischen Beziehungen, keine Vorstellung der wichtigsten Themen, um die es in Berlin gehen könnte. Entsprechend wenig Beachtung findet das Thema in den russischen Medien.

Differenzen gibt es viele

Dabei gibt es einiges, worüber man sprechen könnte. So haben sich die deutsch-russischen Beziehungen verglichen mit dem Jahr 2014, als der Dialog auf Wunsch der deutschen Seite einmal ausgesetzt wurde, nur geringfügig entspannt. Kürzlich sorgten etwa die Äußerungen von Bruno Kahl, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Russland treibe einen Keil zwischen Europa und die USA und sei eine Bedrohung für den Westen, für verschnupfte Reaktionen aus dem russischen Außenministerium.

Russlands Gesetzgeber wiederum drohten kürzlich damit, internationale Medien in Russland wie die Deutsche Welle als ausländische Agenten zu brandmarken. Hinzu kommt das Dauerthema Ukraine, bei dem es im vorigen Jahr zwischen den Delegationen aus Russland und Deutschland kräftig gekracht hat.

Der Petersburger Dialog war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen worden. Die Veranstaltung wird von der Wirtschaft, der russischen Seite und der Bundesregierung finanziert. Im Zuge der Ukraine-Krise war das für Oktober 2014 geplante Treffen in Sotschi verschoben worden. Die Arbeitsgruppen trafen sich aber dennoch wenige Wochen später.

Treffen ohne konkrete Resultate

Jedoch hat in der Vergangenheit die Dialogplattform kaum konkrete Ergebnisse geliefert. Offiziell machen die Russen die deutsche Seite dafür verantwortlich. Erst im vergangenen Jahr sagte Wiktor Subkow, er sehe bei Pofalla den Wunsch zu "Business as Usual" überzugehen. Das dies nicht möglich sei, liegt nach russischer Leseart daran, dass Deutschland weiterhin an den Sanktionen festhält und Kritik am Vorgehen Russlands auf der Krim übt.

Wie damit das diesjährige Dialogmotto "Chance zur deutsch-russischen Verständigung" umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Russland habe sich damit abgefunden, dass die politischen Kritikpunkte von deutscher Seite blieben, sagte etwa auch Pofalla.

Wirtschaftsminister eingeladen

Wenn schon politisch nichts geht, hofft Russland wohl, dass man zumindest wirtschaftlich wieder ins Gespräch kommt. Umso logischer ist es, dass die beiden Wirtschaftsminister der Länder die ersten Regierungsmitglieder seit Langem sind, die beim Dialog wieder dabei sein werden. Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin gilt zudem als jung, dynamisch und wirtschaftsliberal. Der 35-Jährige ist Russlands jüngster Minister. Er ist der Nachfolger des wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest stehendem Ex-Ministers Alexej Uljukaew.

Chef des Menschenrechtsrats mit dabei

Zusammen mit Oreschkin schickt Russland auch Mikhail Fedotow - den Vorsitzenden des Menschenrechtsrats und einen der wenigen öffentlichen Kritiker innerhalb des Systems von Kremlchef Wladimir Putin.

Hingegen wird in Moskauer Politikkreisen unter der Hand Wirtschaftsminister Oreschkin als neuer Günstling des Präsidenten gehandelt, der auffällig oft an seiner Seite zu sehen ist und mit dem der Kreml Hoffnung auf baldige wirtschaftliche Erholung verbindet. Die politischen Entscheidungen im Kreml, die auch die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Russlands trüben, wird auch ein Liberaler wie Oreschkin kaum beeinflussen können.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Hörfunk | 23.11.2017 | 08:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2017, 16:53 Uhr