Szymona Szynkowski vel Sęk
Szymon Szynkowski vel Sęk Bildrechte: Szymon Szynkowski vel Sęk

Der polnische PiS-Abgeordneter Szymon Szynkowski vel Sęk über Angela Merkel

Für die Polen ist Kanzlerin Merkel sicher ein Glücksfall, meint PiS-Abgeordneter Szymon Szynkowski vel Sęk im Interview. Kritisch sieht er Merkels führende Rolle in der EU und ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik.

von Monika Sieradzka

Szymona Szynkowski vel Sęk
Szymon Szynkowski vel Sęk Bildrechte: Szymon Szynkowski vel Sęk

Auch Dank Angela Merkel ist Polen heute Mitglied der EU. Kann man sich insofern eine bessere Kanzlerin oder einen besseren Kanzler für Polen vorstellen?

Die EU-Mitgliedschaft verdanken wir vielen polnischen und europäischen Politikern, dabei auch der Kanzlerin, vor allem aber dem Willen der Bürger Polens. Eine bessere Situation kann man sich immer vorstellen, aber die große Koalition mit Angela Merkel scheint aus polnischer Sicht die günstigste Konstellation zu sein, jedenfalls wenn man sie mit anderen potenziellen Machtkonstellationen in Deutschland vergleicht. Das Jahr 2016, in dem wir das 25-jährige Jubiläum des Deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages feierten, war reich an guten Treffen auf allen politischen Ebenen. Doch wir wollen auch immer offen über das reden, was uns unterscheidet.

Der Ton in den deutsch-polnischen Beziehungen ist rauer geworden, wenn man ihn mit der Ära Tusk vergleicht. Macht Berlin da etwas falsch?

Angela Merkel besucht Polen
Angela Merkel und der damalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk 2014 in Warschau Bildrechte: IMAGO

Ich würde eher sagen: Der Ton ist ein anderer geworden. Wir sprechen jetzt nämlich vielmehr als Partner, gewissermaßen auf Augenhöhe, über unsere Anliegen. Zum Beispiel geht es um den Polnisch-Unterricht in den deutschen Schulen. Es gibt Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, wo Polnisch im ausreichenden Ausmass angeboten, auch in Brandenburg läuft es gut. Doch in den südlichen Bundesländern ist es schon anders. Es geht auch um die Situation der Polen in Deutschland, denen seit Jahrzehnten der Status einer nationalen Minderheit verweigert wird und die finanziell auch nicht so wie die deutsche Minderheit in Polen betrachtet werden. Doch wir suchen auch Gemeinsamkeiten, weil die deutsch-polnische Partnerschaft im heutigen Europa strategisch wichtig ist. Europa steht vor neuen Herausforderungen – man denke etwa an den Schutz der EU-Außengrenzen oder an den Brexit.  

Gerade nach dem Brexit ist die Bundeskanzlerin um die Einheit der EU noch mehr besorgt als bisher. Kann sie in dieser Frage auf Warschau zählen?

Der Besuch von Angela Merkel in Warschau ist ein Beweis dafür, dass Polen aus deutscher Perspektive ein wichtiger Partner ist, wenn es um Probleme mit der EU geht. Das ermöglicht eben diese Partnerschaft, die wir im letzten Jahr aufgebaut haben. Wir haben viel Gemeinsames, wenn es um die Sicherheitsfragen geht. Polen ist ein wichtiger Akteur, den Deutschland braucht, um Europa zu ändern.

Doch die Visionen vom künftigen Europa scheinen sich voneinander zu unterscheiden...

Es gibt sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen. Was uns verbindet, ist die Sicht auf die Bedrohungen seitens Russlands, obwohl es ausgerechnet in dieser Frage auch innerhalb der deutschen Politik unterschiedlichste Meinungen gibt. In Deutschland gibt es Politiker, die hinsichtlich Russlands ihre eigenen Hoffnungen hegen. Doch immer häufiger hört man auch in Deutschland Stimmen, die unserer Sicht ähneln. Wir haben nämlich keine Illusionen hinsichtlich der aggressiven Politik Moskaus.

Was könnte heute ein gemeinsames strategisches Ziel unserer beiden Länder werden?

Die Reform der Institutionen der EU. An dem großen Wert, den die EU an sich darstellt, gibt es wohl keinen Zweifel, weder in Polen noch in Deutschland. Den Willen zu Reformen gibt es auf beiden Seiten, aber es gibt Unterschiede, was den Charakter dieser Veränderungen angeht. Von einigen Politikern der CSU und sogar der CDU bekommt man zu hören, dass die Stärkung der Nationalparlamente der richtige Weg ist und gerade das sehe ich als die Basis für die Diskussion über die Gemeinsamkeiten. Wir hören auch den SPD-Politikern zu, die die Chance in einer noch größeren Integration sehen. Dieser Weg scheint uns nicht richtig zu sein.

Jaroslaw Kaczynski hat Angela Merkel einmal als den "freundlichsten deutschen Politiker" bezeichnet. Ein anderes Mal jedoch warf er ihr eine antipolnische Haltung vor. Welche Bezeichnung würden Sie wählen?

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen PiS-Partei
Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert schon seit elf Jahren und Jaroslaw Kaczynski hat diese tatsächlich so ganz unterschiedlichen Einschätzungen sicherlich mit verschiedenen Momenten ihrer Politik verbunden. Man könnte versuchen, eine Mitte zu finden. Und diese hat uns erlaubt, im Jahr 2016 das 25-jähriges Jubiläum des Deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags als Freunde und Partner, die gelegentlich auch unterschiedlicher Meinung sind, zu feiern. Angela Merkel ist eine Politikerin, die Polen insgesamt freundlich gesonnen ist, aber manchmal würden wir uns von ihr mehr Offenheit und mehr konkrete Schritte erwarten.

Sehen Sie antipolnische Töne in der deutschen Berichterstattung über Polen?

Ich bin darüber enttäuscht, wie die Medienberichte und die Wirklichkeit oft auseinanderklaffen. Bei den gegenseitigen Besuchen auf der parlamentarischen und auf der Ministerebene in Berlin und Warschau herrscht eine gute Atmosphäre, aber die Medien berichten häufig über Spannungen und Probleme, als ob es überhaupt keine helleren Seiten gäbe. Die Medienberichte sollten mehr auf Fakten und weniger auf Emotionen beruhen.

Was ist heute die wichtigste Frage in den deutsch-polnischen Beziehungen?

Es wäre plausibel und konstruktiv von der deutschen Seite, einige Schritte in unseren bilateralen Beziehungen zu machen, damit wir gemeinsam größere Schritte im europäischen Kontext machen können. Ich erwähnte bereits den Polnisch-Unterricht. Die Polen in Deutschland sollten genauso wie die Deutschen in Polen betrachtet werden und den Status einer nationale Minderheit bekommen. In dieser Frage hat Deutschland leider eine unerschütterlich ablehnende Haltung. Es würde Deutschland nicht viel kosten, diese ablehnende Haltung zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Anschließend könnten wir viel besser gemeinsam an Fragen wie die Lage nach dem Brexit, die europäische Sicherheit und die institutionelle Krise der EU herangehen.

Szymon Szynkowski vel Sęk, geboren 1982 in Poznan, studierte Internationale Beziehungen an der Adam-Mickiewicz-Universität Poznan und ist seit 2015 Abgeordneter der Regierungspartei PiS

(Zuerst veröffentlich am 07.02.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 12:22 Uhr

Osteuropa

Eine Frau demonstriert mit einem Plakat gegen Angela Merkel.
Mit der Flüchtlingskrise änderte sich jedoch alles. Nach Ansicht vieler Tschechen lud die Kanzlerin im Alleingang, ohne Rücksprache mit den Nachbarn, Hunderttausende Migranten nach Europa ein und öffnete einer islamischen Unterwanderung Tür und Tor. Aus diesem Grund wurde der letzte Staatsbesuch in Prag im August 2016 für Merkel zu einer wenig angenehmen Angelegenheit. Bildrechte: IMAGO

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