Proteste gegen umstrittene Justizreform in Warschau
Demonstration gegen Justizreform in Warschau Bildrechte: IMAGO

Polnisches Verfassungsgericht unter Regierungskontrolle?

Die Amtszeit des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński, ist zu Ende gegangen. Die Opposition befürchtet, dass das Gericht nun von der PiS-Regierung vollends kontrolliert werden wird und protestiert.

von Monika Sieradzka

Proteste gegen umstrittene Justizreform in Warschau
Demonstration gegen Justizreform in Warschau Bildrechte: IMAGO

"Hände weg vom Tribunal" und "Danke an Andrzej Rzepliński!" stand auf den Transparenten der Demonstranten, die sich zu Hunderten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts in Warschau versammelt haben, um dem scheidenden Vorsitzenden ihren Dank auszusprechen. "Wir haben hart für unsere Freiheit gearbeitet und ich kann nicht mehr zusehen, wie sie jetzt zerstört wird", sagt der 35-jährige Rechtsanwalt Andrzej. "Die PiS wurde demokratisch gewählt und darf machen, was sie nur will, aber doch nicht verfassungswidrig!", empört sich seine Partnerin Jola, eine Chemie-Ingenieurin.

Held oder Verräter?

Für die Demonstranten ist Andrzej Rzepliński, ein Bauernsohn und Kriminologieprofessor, zu einer Symbolfigur im Kampf um die Unabhängigkeit des Justizwesens geworden. Er hat Zehntausende Fans in den Sozialmedien. Er bekommt Einladungen und Dankbriefe aus dem ganzen Land. Doch er hat mindestens genauso viele Gegner. Sie werfen ihm Kompetenzüberschreitung, Profilierungssucht und gar Vaterlandsverrat vor.

Politischer Streit ums Gericht

Richter des Polnischen Verfassungsgerichtes und Zuschauer in einem Gerichtssaal
Polnisches Verfassungsgericht Bildrechte: IMAGO

Seit ihrer Machtübernahme im Herbst 2015 versucht die nationalkonservative PiS-Regierung mittels immer neuer Gesetze, das Gericht politisch zu beeinflussen. Das Gericht sollte unter anderem die juristischen Fälle der Reihe nach bearbeiten - so wie sie eingeliefert werden, ohne dass die Richter die Möglichkeit haben, dringende Urteile vorzuziehen. Wichtige Urteile sollten nur in Anwesenheit des Generalstaatsanwalts besprochen werden, der gleichzeitig Justizminister ist. Die Kriterien für die "Wichtigkeit" der Urteile sind dabei keineswegs klar definiert. Es gibt mittlerweile Dutzende von Neuregelungen.

Die meisten hat das Verfassungsgericht unter Rzeplińskis Führung für verfassungswidrig erklärt. Die Urteile werden aber wiederum von der Regierung nicht anerkannt und damit nicht rechtskräftig. So sind zwei Parallelwelten entstanden - in der einen wird das Recht vom Verfassungsgericht gesprochen, in der anderen von der PiS-Regierung.

Richter ohne Angst

Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender Richter des polnischen Verfassungsgerichts
Andrzej Rzepliński - im Dezember 2016 scheidender Präsident des Verfassungsgerichts Bildrechte: IMAGO

Rzeplińskis Position ist es aber, dass ein Richter in erster Linie als Richter und nicht wie ein treuer Staatsbeamter agieren sollte. "Ein Richter, der Angst bekommt, ist kein Richter mehr", sagt Rzepliński. Ein verängstigter Richter sei jemand, den man beeinflussen kann, er fängt an, wie ein Beamter zu handeln und zu horchen, was seinem Vorgesetzten gefalle. Für seine Hartnäckigkeit erntet er Beifall nicht nur auf der Strasse, sondern auch bei vielen Richtern und Rechtsanwälten in Polen und im Ausland.

Rückenwind aus Brüssel

Doch der größte Rückenwind kommt von der Europäischen Kommission, die die Justizreform und die Befugnisse der Verfassungsrichter als zu sehr eingeschränkt sieht und von Warschau die Lösung des Konfliktes erwartet.

Die PiS-Regierung hält aber die Krise schon jetzt - nach 20 verschiedenen Sanierungsgesetzen - für beseitigt. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczyński, kritisierte das gegen Polen eingeführte Rechtsstaatsverfahren der EU, dass es sich "völlig außerhalb der EU-Verträge" bewege und es im Übrigen "nichts als ein Zeitvertreib zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten" sei.

Beginn einer neuen Ära

Dass das Verfassungstribunal zügig aus den Schlagzeilen in Polen und im Ausland verschwindet, dafür sollen jetzt die von der PiS gewählten Richter sorgen, die ab dem 20. Dezember 2016 die Mehrheit im Gericht haben. In der Nacht nach dem Ablauf der Amtszeit von Andrzej Rzeplinski am 20. Dezember 2016 hat der Staatspräsident neue Gesetze mit Sofortwirkung unterzeichnet, die die Wahl seines Nachfolgers neu definieren. Sie sind so konstruiert, dass diese Funktion praktisch nur ein von den PiS-Richtern übernehmen kann. 

Deshalb macht sich Rzepliński nach wie vor große Sorgen um die Unabhängigkeit des Gerichts. Doch der Kämpfer will sich ab jetzt hauptsächlich seinen Studenten an der Universität widmen. Viele würden ihn gern als Politiker, sogar als Polens Präsident sehen. Das ist aber erstmal kein Thema für Andrzej Rzepliński.

Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender Richter des polnischen Verfassungsgerichts und andere Richter bei der Ankunft in einem Gerichtssaal
Andrzej Rzepliński (Bildmitte) mit Verfassungsrichtern Bildrechte: IMAGO

(Zuerst veröffentlich am 19.12.2016)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 12:20 Uhr

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