Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender Richter des polnischen Verfassungsgerichts und andere Richter bei der Ankunft in einem Gerichtssaal
"Wird Polen den Bürgern gehören?" Andrzej Rzeplinski (Mitte), ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts Bildrechte: IMAGO

Polens Richter protestieren gegen die Justizreform ihrer Regierung

Die Regierung in Warschau stellt das polnische Rechtssystem unter Staatskontrolle. Der Landesrichterrat und das Oberste Gericht sollen von Politikern besetzt werden. Juristen wehren sich. Erstmals rufen Richter ihre Landsleute zum Protest gegen die Regierung auf.

von Monika Sieradzka

Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender Richter des polnischen Verfassungsgerichts und andere Richter bei der Ankunft in einem Gerichtssaal
"Wird Polen den Bürgern gehören?" Andrzej Rzeplinski (Mitte), ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts Bildrechte: IMAGO

Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts knöpft sich die national-konservative Regierung in Warschau nun den Landesrichterrat und das Oberste Gericht vor. Der Landesrichterrat ist für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig. Bislang galt er als unabhängig, seine Besetzung war eine Mischung aus Richtern und Politikern verschiedener Gruppierungen. Jetzt soll er vom Parlament, in dem die PiS die Mehrheit hat, neu besetzt werden.

Der "Superstaat" von Justizminister Ziobro

Auch das Oberste Gericht soll bald unter politischen Einfluss gestellt werden. Laut neuem Gesetz dürfte der Justizminister die Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zwingen und wäre für die Auswahl neuer Richter zuständig. Außerdem soll er die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt besetzen. Kein Wunder, dass die Opposition von einem "Superstaat" des Ministers Zbigniew Ziobro spricht.

Das Rechtssystem soll effizienter werden

Mit der Justizreform will die PiS das Funktionieren des Rechtssystems verbessern. So zumindest die offizielle Begründung. Der Justizminister spricht vielen Polen aus der Seele, wenn er über die Säumigkeit der Gerichte klagt. Die Justizreform soll die Arbeit der Gerichte beschleunigen. Wie das gehen soll, wird allerdings nicht  erklärt.

Mehr Kontrolle über die Gerichte

Im öffentlichen Sprachgebrauch werden systematisch neue Worte und Begriffe hineingeschmuggelt. Man hört immer häufiger von der "Richterkaste", die nur für eigene Interessen sorge. Für Ziobro sei der Landesrichterrat eine "Gewerkschaft, die dem Gerichtswesen einen schlechten Dienst erweise", deshalb will er "eine reale Balance der Gewalten" einführen. Die Gesellschaft, sprich die PiS-Wähler, soll mehr Kontrolle über die Gerichte ausüben können, deshalb soll das Parlament bei der Besetzung der Richter das Sagen haben.

Juristen im ganzen Lande wehren sich

Das Vorgehen der PiS-Regierung sorgt für heftige Kritik. Der Verband der polnischen Richter "Iustitia" veröffentlicht auf seiner Internetseite kritische Stimmen. So sieht der Verband der Staatsanwälte die Justizreform als eine Aushebelung der Gewaltenteilung, die – wie es in der Erklärung des Verbandes betont wird – in der polnischen Verfassung verankert ist.

In einem öffentlichen Brief rufen die Justizräte das Parlament dazu auf, das Gesetz zu stoppen, das "eine Politisierung des Obersten Gerichts" nach sich ziehen würde. Davor warnen auch die Anwälte und die Gewerkschaften.

Richter rufen zum Protest gegen die Regierung auf

Gleichzeitig geschieht etwas Ungewöhnliches in Polen. Zum ersten Mal rufen die Richter zum Protest gegen die Regierung auf. Tausende Menschen haben schon vor dem Obersten Gericht mit einer Lichterkette gegen die Justizreform protestiert. Weitere Aktionen sind geplant.

Steht aber dieses politische Engagement nicht etwa in Konflikt mit der richterlichen Unabhängigkeit? Der Pressesprecher des Landesrichterrates Waldemar Zurek, der auch als Richter in Krakau tätig ist, hat in diesem Fall keine Zweifel. "Wir haben als Richter unseren Eid abgelegt. Wir sollten Hüter der Rechtsordnung sein", betont Zurek. Wenn jemand verfassungswidrige Gesetze schaffe, müssten auch die Richter Alarm schlagen, denn davon sollten sie in Zukunft von der Gesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU-Sanktionen gegen Polen bleiben eine Drohung

Zurek ist über die Tatsache besorgt, dass die Regierung die Kritik aus Brüssel ignoriert. Die EU-Kommission hat schon im Januar 2016 ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Doch Sanktionen könnten nur bei der Einstimmigkeit aller EU-Länder beschlossen werden. Solange Viktor Orban auf der Seite von Jaroslaw Kaczynski stehe, brauche sich die PiS keine Sorgen zu machen, meint Zurek.

Zurek denkt an eine Klage vor dem EuGH

Er ist sich sicher, dass er – wie viele andere Richter in Polen – in den kommenden Wochen seinen Posten verlieren wird. Zurek überlegt sich sogar, vor dem Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg zu klagen. Er verweist auf den ehemaligen Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichts, Andras Baka, der dort den Prozess wegen seiner Entlassung durch die Orban-Regierung gewonnen hat.

Erstmal stehen aber weitere Proteste in Polen an, an denen sich der Richter Zurek mit anderen Kollegen beteiligen werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 18.07.2017 | 19:30 Uhr

(Zuerst veröffentlicht am 18.07.2017)

Zuletzt aktualisiert: 27. September 2017, 16:00 Uhr

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