Männer und Frauen in TRacht beim Erntedankfest im polnischen Spala
Polens Regionen - bald nur noch bei Trachtenfesten von Bedeutung? Bildrechte: imago/United Archives International

Wird Polen wieder zum Zentralstaat?

Polen fährt seit der Regierungsübernahme durch die PiS einen nationalkonservativen Kurs. Neben Justizreform, Flüchtlingspolitik und Geschichtsneuschreibung gibt es aber auch Tendenzen zur Zentralisierung. Die PiS-Regierung kauft Unternehmen aus privater Hand und beschneidet die Kompetenzen von Regionalbehörden. Kritiker befürchten die Rückkehr des Zentralismus in Polen. Nachdem die erhofften Zugewinne bei Bürgermeisterposten in den Großstädten ausblieb, könnte sich dieser Kurs verstärken.

von Monika Sieradzka

Männer und Frauen in TRacht beim Erntedankfest im polnischen Spala
Polens Regionen - bald nur noch bei Trachtenfesten von Bedeutung? Bildrechte: imago/United Archives International

Polens Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz, der in den 1990er-Jahren die wichtigsten liberalen Reformen in der polnischen Wirtschaft eingeleitet hat, schaut den Regierenden genau auf die Finger. Seit elf Jahren leitet der Warschauer Wirtschaftsprofessor die Stiftung FOR (Forum Obywatelskiego Rozwoju, dt. Forum der bürgerlichen Entwicklung). In einer neuen Studie stellt die Stiftung dar, wie die PiS-Partei in Richtung Zentralstaat steuert. An konkreten Beispielen wird gezeigt, wie Wirtschaft und Gemeinderäte unter staatliche Kontrolle geraten.

Leszek Balcerowicz
Polens Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz Bildrechte: IMAGO

Ein Kritikpunkt: Die entsprechenden Gesetze würden meistens im Eilverfahren durchs Parlament gebracht, oft von Abgeordneten, die keine Erfahrung in dem jeweiligen Bereich hätten und es nur auf Befehl der Partei täten, meint Leszek Balcerowicz. "Es gibt bei uns eine Tendenz, den Staat zu zentralisieren. Die Zentralisierung wird oft als Polonisierung oder Re-Polonisierung deklariert", sagte Balcerowicz bei der Präsentation der Studie Anfang Oktober in Warschau.

Die teuren Wahlversprechen

Seilbahn zum Kasprowy Wierch Hohe Tatra Polen
Wieder staatlich: die Seilbahn zum Kasprowy Wierch in der Tatra Bildrechte: imago/Schöning

Als ein Beispiel führt er die Übernahme der Polnischen Seilbahnen (Polskie Koleje Linowe) durch den staatlichen Polnischen Entwicklungsfonds an. Der Fonds, der oft mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Deutschland verglichen wird, soll den maroden Unternehmen durch Übernahmen und Investitionen auf die Beine zu helfen. Doch die Übernahme der keineswegs maroden Polnischen Seilbahnen, die seit den 1930er-Jahren die Touristen auf die Berge in der Tatra bringen, ist laut Balcerowicz nicht wirtschaftlich begründet, da das Unternehmen in Privathänden besser als in staatlicher Führung aufgehoben sei. Er spricht von einem "Fall für den Staatsanwalt".

Doch mit der Übernahme der Polnischen Seilbahnen wurde das Wahlkampfversprechen von Jaroslaw Kaczynski aus dem Jahre 2015 erfüllt. Damals sicherte der PiS-Vorsitzende eine Rückkehr der gerade 2013 privatisierten Seilbahnen "in die polnischen Hände" zu, falls die PiS zur Macht käme. Die historischen Seilbahnen gelten als Nationalgut, weil sie eine der großen Investitionen des nach 1918 wiedergeborenen polnischen Staates waren. Die Privatisierung sorgte für Kontroversen. Doch die Idee, das Unternehmen zu verstaatlichen, war in der patriotisch und konservativ geprägten Tatra-Region sehr gut angekommen.

Die "Re-Polonisierung" der Wirtschaft

Polnischer Premierminister Mateusz Morawiecki
Premier Morawiecki befürwortet die Verstaatlichung prestigeträchtiger Unternehmen Bildrechte: IMAGO

Der Deal wurde kurz vor den jüngsten Regionalwahlen im Oktober 2018 vom Premierminister Morawiecki verkündet. Auf dem Gipfel Kasprowy Wierch, der als Symbol des polnischen Hohen Tatra gilt, sprach er von der Rückkehr der "nationalen Diamante" in polnische Hände und berief sich dabei auf die Erfahrungen anderer Länder. "Alle seriösen Länder: Österreich, Deutschland, die Schweiz oder Frankreich behalten ihre symbolischen, wichtigsten, wertvollsten Strukturinvestitionen in den eigenen Händen", sagte Morawiecki.

Der Regierungschef klagte über die Vorgängerregierungen, die "das polnische Eigentum für ca. 50 bis 60 Milliarden Zloty ausverkauft haben" und erklärte, dass die PiS-Regierung "das polnische Eigentum abkaufen und re-polonisieren" wolle. Die Seilbahnen sind nicht das einzige Beispiel. Im Sommer 2018 hat der Polnische Entwicklungsfonds etwa die Bromberger Schienenbetriebe (Schienenfahrzeuge Bromberg AG, die "Pesa") übernommen und 200 Millionen Zloty investiert.

Zunehmende Kontrolle durch die Regierung

Eine Rückkehr des Zentralstaates sehen die Kritiker auch in der Beschneidung der Kompetenzen der regionalen und lokalen Behörden. Dass die Regierung immer mehr Kontrolle über die lokalen Finanzen haben will, verlautete zuletzt im Wahlkampf vor den Regionalwahlen. In Warschau warnte zum Beispiel ein Mitarbeiter des Vize-Justizministers Patryk Jaki, der für den Bürgermeisterposten kandidierte, die Wähler, dass der liberale Gegenkandidat als Warschauer Bürgermeister künftig kein Geld für Investitionen bekommen würde, weil "die PiS der Opposition nicht vertraut".

Doch es geht nicht nur um Worte, sondern auch um Tatsachen. Seit einem Jahr dürfen etwa die Gemeinden nicht mehr über die Preise für Wasserversorgung, Müllabfuhr und Recycling entscheiden, weil dies von den Regierungsbeamten geregelt wird. Das solle dem einfachen Mann dienen, weil die Gemeinderäte die Preise oft zu hoch angesetzt hätten, begründete die PiS diesen Schritt im Herbst 2017, als das Gesetz zur Wasserversorgung und Müllabfuhr verabschiedet wurde.

"Demontage der lokalen Selbstverwaltungen"

Ein anderes Gesetz wiederum ordnet die regionalen Umweltfonds dem Umweltminister unter. Jeder Zloty, der in den Gemeinden für die Smog-Bekämpfung und für die Modernisierung der alten umweltschädlichen Öfen ausgegeben wird, muss von den Staatsbeamten gebilligt werden. Das Landwirtschaftsministerium entscheidet jetzt über die Modernisierungspläne in den Landwirtschaftsgebieten. Früher oblag das den Regionalparlamenten.

Eine der ersten Reformen der PiS nach der Machtübernahme betraf das Schulsystem. Der PiS gefiel nicht, dass die Lokalbehörden immer mehr private Schulen zugelassen hatten. Jetzt muss jede Entscheidung auf der Gemeindeebene über die Lokalisierung oder Errichtung von Schulen von Beamten des Bildungsministeriums gebilligt werden. Es sind nur einige Beispiele für neun bereits bestehende Gesetze, die die Experten der FOR-Stiftung als eine "Demontage der lokalen Selbstverwaltungen" bezeichnen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 22.10.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. November 2018, 16:24 Uhr

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