Petro Poroschenko
Petro Poroschenko, amtierender Präsident der Ukraine, spricht am 26. November 2018 vor dem Parlament in Kiew Bildrechte: dpa

Präsidentenwahl in der Ukraine Poroschenkos Spiel gegen die Zeit

Petro Poroschenkos Chancen, als Präsident der Ukraine wiedergewählt zu werden, stehen nicht gut. Eine große Nominierungsveranstaltung am 29. Januar sollte ihm helfen, doch noch die Kurve zu kriegen. Doch Favoritin Julia Timoschenko hat die Latte hoch gelegt.

Petro Poroschenko
Petro Poroschenko, amtierender Präsident der Ukraine, spricht am 26. November 2018 vor dem Parlament in Kiew Bildrechte: dpa

Je näher in der Ukraine die Präsidentschaftswahl am 31. März rückt, desto nervöser wird das Team des Amtsinhabers Petro Poroschenko. Der im Mai 2014 gleich im ersten Wahlgang gewählte Poroschenko liegt in den Umfragen nach wie vor hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zurück, die am vergangenen Dienstag im vollen Kiewer Sportpalast, der größten Halle der Ukraine, von ihrer Vaterlandspartei zur Präsidentschaftskandidatin gekürt wurde. Timoschenkos groß inszenierte Nominierungsshow kam durchaus gut an – und sorgte dafür, dass Poroschenko seine eigenen Nominierungspläne änderte.

Poroschenko zieht seine Nominierung vor

Vorgesehen war zunächst eine Veranstaltung am 2. Februar, sie wurde allerdings auf den 29. Januar vorgezogen. Nominiert wurde der 53-Jährige im Internationalen Kongresszentrum, in dem 2017 der Eurovision Song Contest stattfand. Übrigens tritt Poroschenko nicht als Kandidat seiner Partei Solidarität, sondern als Selbstnominierter, an. Damit will er den Eindruck vermitteln, dass er die Unterstützung breiter gesellschaftlicher Gruppen genießt. Das Motto: "Wir gehen unseren eigenen Weg".

Yulia Timoschenko
Julia Timoschenko hat bisher die besten Aussichten, am 31. März in die Stichwahl zu kommen. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Dass sich Poroschenko in dieser Situation anscheinend nicht mehr zur Gänze auf die Loyalität der mächtigen Präsidialverwaltung verlassen kann, macht es für ihn noch schwieriger. So berichtete die umstrittene, aber oft gut informierte Nachrichtenseite Strana.ua, dass Verwaltungschef Ihor Rajnin die Chancen von Poroschenko auf eine Wiederwahl als schlecht einschätze. Da im Herbst dieses Jahres in der Ukraine auch eine neues Parlament gewählt wird, soll Rajnin Mitarbeiter bereits angesprochen habe, die Fühler nach anderen aussichtsreichen Parteien auszustrecken, um sich weiter politischen Einfluss zu sichern, etwa durch eine Wahl ins Parlament.

Amtsinhaber muss um zweiten Platz für Stichwahl bangen

Tatsächlich ist Poroschenkos Ausgangslage für die Wahl alles andere als perfekt. 2014 konnte er im ersten Wahlgang mit fast 55 Prozent einen großen Erfolg einfahren, während Timoschenko nur auf fast 13 Prozent kam. In den aktuellen Umfragen kommt die Ex-Ministerpräsidentin nun auf bis zu 18 Prozent. Sie hat also im Vergleich zu 2014 kaum zugelegt, käme dennoch mit diesem Stimmanteil derzeit sicher in die Stichwahl.

Poroschenko aber kämpft zunächst nicht einmal gegen Timoschenko, sondern gegen den Komiker Wolodymyr Selenskyj und andere aussichtsreiche Kandidaten um den zweiten Rang und damit um den Einzug in die zweite Runde. Selenskyj gilt derzeit als hauchdünner Favorit für den zweiten Platz, der Ausgang bleibt völlig offen.

Woloydymyr Selenskyj, Präsidentschaftskandidat Ukraine 2019
Woloydymyr Selenskyj wird am 25. Januar nach seiner Registrierung als Kandidat vor dem Wahlamt bestürmt. Der 41-jährige Komiker gilt als Poroschenkos schärfster Konkurrent im Kampf um Platz zwei beim ersten Wahlgang. Bildrechte: imago/Ukrinform

Poroschenko profitierte 2014 von politischer Lage

Wie ist es aber dazu gekommen, dass Poroschenko seine Beliebtheit derart stark verspielte? Erstens war sein überzeugender Wahlsieg 2014 vor allem ein Kind der damaligen Ausgangslage. Keiner der drei Oppositionsführer inklusive Vitali Klitschko, die während der Maidan-Revolution eine aktive Rolle gespielt hatten, konnte einen guten Eindruck hinterlassen. Poroschenko aber, der nicht nur als Oligarch, sondern auch als Sekretär des Sicherheitsrates beziehungsweise als Außen- oder Wirtschaftsminister gefühlt immer mit dabei war, vermittelte Seriosität in einer äußerst unsicheren Zeit – und konnte damit eine breite Zustimmung erlangen. Außerdem war es 2014 - in einer Zeit, in der Russland die nach dem Maidan entstandene ukrainische Regierung nicht anerkannte, sehr wichtig, dass der neue Präsident gleich im ersten Wahlgang gewählt wurde.

Doch Poroschenkos damalige Wahlversprechen hören sich heute wie ein schlechter Scherz an. So hatte er bei seiner Wahl angekündigt, dass die Antiterror-Operation im schon damals umkämpften Donbass nur Stunden und nicht Tage dauern sollte. Poroschenko versprach außerdem, dass Frieden binnen zwei Wochen herrschen werde, was bereits zu dem Zeitpunkt unrealistisch klang. Allerdings konnte die Ukraine während seiner Amtszeit zwei Meilensteine erreichen: Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde unterschrieben – und seit Sommer 2017 dürfen Ukrainer im Besitz eines biometrischen Passes visafrei in die Schengen-Staaten einreisen.

Überschattet werden diese Errungenschaften aber nicht nur durch die schleppende Bekämpfung der Korruption – die Ukraine liegt auf dem 130. Rang der Korruptionsindex von Transparency international. Es sind auch Poroschenkos eigene Taten, die seine Akzeptanz in den Augen ehemaliger Anhänger zerstören. Dazu gehört die Erwähnung des ukrainischen Präsidenten in den Panama Papers sowie der Skandal um seinen 500.000 US-Dollar teuren Neujahrsurlaub auf den Malediven vor einem Jahr.

Inszenierung als patriotischer Staatsmann

Inzwischen setzt der 53-Jährige auf eine andere Strategie als 2014: Vor fünf Jahren wollte er sich als zurückhaltender gemäßigter Politiker darstellen, jetzt inszeniert er sich zum national-patriotischen Staatsmann, der mit Slogans wie "Armee, Sprache, Glauben" oder "Weg von Moskau" wirbt.

Gleichzeitig tourt Poroschenko mit dem Tomos, dem Erlass über die Anerkennung und Unabhängigkeit der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine, durch die große Städte des Landes – und versucht, mit so viel Patriotismus wie möglich die Wähler doch noch zu überzeugen. Das Thema Tomos soll aber laut einem Bericht des Wirtschaftsmediums RBC Ukraine nach der Verkündung der Präsidentschaftskandidatur keine Rolle mehr spielen, Poroschenko wolle sich dann auf den EU-Beitritt als grundsätzliches Ziel des Landes orientieren.

Petro Poroschenko mit einem Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche
Poroschenko mit dem Patriarchen der inzwischen unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine Bildrechte: imago/ZUMA Press

Eine durchdachte Strategie ist im Wahlkampf des Präsidenten also bisher nicht zu sehen. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn die Zeit tickt – und sie arbeitet eher gegen Poroschenko.

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im Radio: 29.01.2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2019, 16:13 Uhr

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