Wahlen auf der Krim: Ein Zeichen des Vertrauens für Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Präsidentschaftswahlen besonders auf der annektierten Krim gut abgeschnitten. Das Ergebnis auf der Halbinsel war eine Art Vertrauensvotum für ihn genau vier Jahre nach der Annexion. Doch was bedeuten die 92 Prozent Zustimmung tatsächlich?

In Sewastopol wird ein Putin-Plakat bei einem Konzert mit dem Titel Russia aus dem Publikum in die Luft gehalten
Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Am 18. März 2014, nur zwei Tage nach dem gesetzeswidrigen Referendum über den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland, hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine "Krim-Rede" im Kreml. Darin macht er seine Unzufriedenheit mit der Politik des Westens in der Ukraine deutlich und kündigt die Aufnahme der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die als Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte einen besonderen Status genießt, an. Der 18. März wurde daher als "Wiedervereinigungstag" sogar zum gesetzlichen Feiertag auf der Krim.

Das Datum der Wahl, ein Zeichen an die Ukraine

Vermutlich kein Zufall, dass die russischen Präsidentschaftswahlen ausgerechnet auf den 18. März gelegt wurden. Schließlich gilt die Annexion der Krim als die größte Errungenschaft Putins während seiner Amtszeit. Offenbar war es für den russischen Präsidenten besonders wichtig, wie er auf der Schwarzmeerhalbinsel abschneidet.

Beim völkerrechtswidrigen Referendum vom 16. März ging es zwar nicht um die Person Putin, allerdings waren die Sympathien vieler Krim-Bewohner nicht zu übersehen. Damals stimmten offiziellen Angaben zufolge 96,8 Prozent der Krim-Bewohner und 95,6 Prozent der Sewastopol-Bewohner für die Aufnahme in die Russische Föderation - zumindest nach offiziellen Angaben, denn viele zweifeln daran, ob das hohe Ergebnis der Wahrheit entspricht.

Putin nutzt ein Konzert mit Kundgebung in Sewastopol als Wahlkampauftritt und spricht zu den Krim-Bewohnern
Wie ein Popstar: Putin nutzt ein Konzert mit Kundgebung in Sewastopol als Wahlkampauftritt und spricht zu den Krim-Bewohnern. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Für Putin eine Frage des Vertrauens

Für Wladimir Putin war die Austragung der Präsidentschaftswahlen auf der Krim also auch eine Art Vertrauensvotum. Sollte er auf der annektierten Halbinsel die vergleichbare Zahl der Stimmen bekommen, könnte man es so deuten, dass die Krim-Bewohner immer noch fest zu Russland und zu Putin halten.

Putin wirbt massiv auf der Krim

Putin besucht während seines inoffiziellen Wahlprogramms auch die neue Brücke in Kerch, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbinden soll
Putin besucht den Bau der neuen Kertsch-Brücke Bildrechte: imago/ZUMA Press

So war es wohl kein Zufall, dass der letzte Wahlkampfauftritt des 65-Jährigen auf der Krim stattfand. Er besuchte den Bau der Kertsch-Brücke, das Jahrhundertprojekt, das eine Landesverbindung zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland schaffen soll. Zum Schluss zeigte er sich auf einer Kundgebung in Sewastopol und bedankte sich in einer kurzen Rede für die Ereignisse vor vier Jahren.

So viele Wahlplakate wie sonst nirgends in Russland

Auf der Krim waren die Putin-Wahlplakate nicht zu übersehen, so viel Wahlwerbung rund um seine Verdienste gab es wohl in keiner anderen russischen Region. In Sewastopol wurde sogar jedem Wähler eine besondere Erinnerungsmedaille für das Referendum von 2014 versprochen.

In Sewastopol wird ein Putin-Plakat bei einem Konzert mit dem Titel Russia aus dem Publikum in die Luft gehalten
In Sewastopol wird ein Putin-Plakat bei einem Konzert mit dem Titel "Russia" aus dem Publikum in die Luft gehalten. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Am Ende haben aus technischen Gründen zwar nicht alle die versprochene Medaille bekommen, doch könne man das in den nächsten Tagen im Wahlbüro in Sewastopol erhalten, hieß es. "Es handelt sich keinesfalls um Wahlwerbung, sondern ist eine schöne Art und Weise, Danke für das Geschaffene zu sagen", betont der Wahlbüro-Leiter Walerij Medwedew.

Die Zahlen stimmen für Putin zumindest auf dem Papier

Sowohl in der Republik Krim als auch in Sewastopol bekam der amtierende Präsident ein ausgesprochen hohes Ergebnis. Auf der Krim holte Putin 92,2 Prozent der Stimmen, Platz zwei der russischen Regionen mit dem höchsten Wahlergebnis für Putin. In Sewastopol stimmten 90,2 Prozent der Wähler für Putin, Platz sechs in ganz Russland. Die gesamte Wahlbeteiligung auf der Krim soll nach offiziellen Angaben bei 71,5 Prozent gelegen haben.

Auch Moskau-kritische Krimtataren wählen

Mit Interesse wurde auch die Wahlbeteiligung unter den Krimtataren aufgenommen. Es handelt sich um eine muslimische Minderheit, die etwa zwölf Prozent der gesamten Krim-Bevölkerung ausmacht. Obwohl sie eigentlich als Moskau-kritisch gelten, sollen die Krimtataren zahlreich an an den Urnen erschienen sein. Ihre Wahlbeteiligung soll bei 40 Prozent gelegen haben. Im Krim-Parlament wird das als Erfolg gewertet. "Unseren Angaben zufolge haben mehr als 80.000 Krimtataren an der Abstimmung teilgenommen", sagt Ruslan Balbek, Abgeordneter des Krim-Parlaments, ohne jedoch zu erläutern, woher die Zahl genau stammte. "Das war ein weiteres deutliches Zeichen an die Ukraine: Es ist mehr als nur eine Tatsache, dass die Krim zu Russland gehört und sowieso russisches Territorium ist."

Aus dem Umkreis der Krimtataren gibt es jedoch eine gegenteilige Darstellung, in der behauptet wird, dass 90 Prozent der Krimtataren zuhause geblieben seien.

Zustimmung für Putin bleibt scheinbar hoch

Obwohl sich die generelle Begeisterung für Russland vier Jahre nach dem Referendum ein wenig reduziert hat, scheint das Vertrauen zu Wladimir Putin unverändert hoch zu bleiben.

Putin besichtigt den neuen Flughafen in der Hauptstadt der Krim, Simferopol
Im Wahlkampf: Putin besichtigt den neuen Flughafen in der Hauptstadt der Krim, Simferopol. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Allerdings sollte das Wahlergebnis auf der Krim nicht überbewertet werden. Oppositionelle wie der aussichtsreiche Gegenkandidat Alexej Nawalny wurden zur Wahl nicht zugelassen, auch wenn seine Gewinnchancen gerade auf der Krim nicht hoch gewesen wären. Zum anderen könnte auch eine Reihe teurer Tricks zu Putins hohem Wahlsieg beigetragen haben, wie die erwähnte Sewastopol-Medaille.

Ukrainische Regierung versucht zu kontern

Mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme konnte sich übrigens auch ein deutscher Politiker als inoffizieller Wahlbeobachter das Wahlgeschehen auf der annektierten Krim ansehen. Nach dem Februar-Besuch der AfD-Landtagsabgeordneten auf der Halbinsel dürfte auch Oehmes Reise auf die Krim für Unmut bei der ukrainischen Regierung sorgen. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel als ukrainisches Territorium und untersagt die Einreise vom russischem Gebiet aus. Die russischen Präsidentschaftswahlen auf der Krim wurden von der Ukraine nicht anerkannt. Um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, verbot die ukrainische Regierung die Abstimmung für die Präsidentenwahl in den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR RADIO | 18.03.2018 | 19:00 Uhr