Protest in Belgrad
Anti-Regierungs-Proteste in Belgrad Bildrechte: imago/Pixsell

Proteste in Serbien Einer von fünf Millionen

Sie lassen sich "nicht länger für dumm verkaufen". In Serbien demonstrieren jeden Sonnabend Tausende Menschen gegen das Regime. Es sind keine Demonstrationen gegen soziale Missstände wie in Frankreich, sondern Proteste für demokratische Grundrechte.

von Andrej Ivanji

Protest in Belgrad
Anti-Regierungs-Proteste in Belgrad Bildrechte: imago/Pixsell

Es ist eiskalt. Schnee und Eis bedecken die Straßen. Trotzdem versammeln sich seit Dezember in Folge jeden Samstag um 18 Uhr Tausende Menschen vor der Philosophischen Fakultät der Universität im Zentrum Belgrads, um gegen das Regime zu protestieren.

Trillerpfeifen und Transparente

Das Szenario ist immer das gleiche: Einige kurze Reden und danach zieht die riesige Kolonne durch die Stadt, vorbei am Staatsfernsehen, Regierungsgebäude und Präsidentenpalast. Bewaffnet sind sie mit Trillerpfeifen und Transparenten wie "Gebt die Medien frei", "STOPP der Gewalt" oder "STOPP der Diktatur eines Mannes" - gemeint ist Staatspräsident Aleksandar Vučić. Die "Spaziergänge" dauern rund zwei Stunden und bringen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen.

Es sind zweifellos Bürgerproteste. Oppositionspolitiker marschieren zwar mit, doch halten sich diskret im Hintergrund. Sie wissen, dass eine Vielzahl der Demonstranten nicht wochenlang auf den Straßen ausharrt, um eine politische Partei zu unterstützen. Sie protestieren, weil sie die "Tortur", die "Aggression" des Regimes gegenüber Andersdenkenden, die "pathologischen Lügen", den "nackten Populismus" und "Selbstgefälligkeit" regierender Politiker nicht länger ausstehen können.

Der Druck steigt

In Belgrad schließen sich immer mehr Menschen den Protesten an. Und sie weiten sich allmählich auch auf andere Städte aus: Niš, Kragujevac, Novi Sad, Kuršumlija, Kraljevo, Požega. Es sind Bürger, die für "Normalität" stehen, gegenüber dem "Wahnsinn", den das Regime in der Gesellschaft schürt. Bisher zeigen sowohl das Regime als auch die Demonstranten Ausdauer. Es fielen zwar harte Worte, jedoch flog kein einziger Stein, nicht einmal ein Schneeball. Die Polizei hielt sich betont zurück.

Protest in Belgrad
Anti-Regierungs-Proteste in Belgrad Bildrechte: imago/Pixsell

Doch der Druck auf der Straße steigt von Woche zu Woche. Der starke Mann Serbiens, Aleksandar Vučić, der sich über das Parlament und die Regierung gestellt hat, wirkt nicht mehr unantastbar. Das ist gefährlich für jedes autokratische Regime. "Die Proteste gegen das Regime sind kein Sprint, sondern ein Marathon", sagt die Studentin der Politikwissenschaften Jelena Anasonović, die die Demos, wie sie selbst sagt, "koordiniert".

Dé­jà-vu

Es fällt auf, dass die meisten Demonstranten Menschen mittleren Alters sind. Dementsprechend ist die Stimmung ernst, nicht so verspielt und locker wie die Proteste gegen das Regime 2017/2018, bei denen vorwiegend Studenten den Ton bestimmt haben. Diesmal herrscht ruhige Entschlossenheit auf den Straßen.

Alle meine Freunde nehmen an den Samstagsdemos teil. Es sind Menschen um die fünfzig, viele mit Familie. Sie haben überhaupt keine Lust, bei dem kalten Wetter spazieren zu gehen. Und trotzdem sind sie da, als ob sie einer Pflicht nachgehen würden. Und alle geben den gleichen Grund an: "So geht das nicht weiter, wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem der Wille eines Mannes alles bestimmt, in dem alle Entscheidungen nicht im Parlament und von der Regierung getroffen werden, sondern von Aleksandar Vučić."

Für die Älteren ist es ein Dé­jà-vu: So protestierte man vor zwanzig Jahren gegen die Diktatur von Slobodan Milosevic. Und jetzt wieder. Als ob man sich in einem Teufelskreis drehen würde.

Blutige Hemden

Man demonstriert gegen die "Verbale Gewalt" der herrschenden Politiker, die oppositionelle Politiker und Andersdenkende bei jeder Gelegenheit als "Diebe, Kriminelle, Verräter und Faschisten“ bezeichnen. Dadurch werden sie als Zielscheiben gebrandmarkt und das schlägt in physische Gewalt um.

So wurde vor zwei Monaten der Chef der oppositionellen Linken Borko Stefanović in der südserbischen Stadt Kruševac von Befürwortern des Staatspräsidenten Alekandar Vučić und seiner dominanten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) krankenhausreif geprügelt. Das war der Anlass für den ersten Protest unter dem Motto: "STOPP die blutigen Hemden" – Stefanovićs blutiges Hemd wurde zum Symbol des Protests. Das war vor sechs Wochen.

Einer von fünf Millionen

Während auf der Straße Tausende demonstrieren, berichten gleichgeschaltete serbische Medien und der serbischen Innenminister von "höchstens vier- bis fünftausend Menschen", die "kriminelle und verräterische Oppositionspolitiker" verführt hätten. An einem Samstag lief ein kurzer Bericht über die Proteste in Belgrad in der Hauptnachrichtensendung des Staatsfernsehens in der 23. Minute, nach den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Die Proteste versucht man entweder schlechtzureden oder totzuschweigen. Einen politischen Dialog gibt es nicht.

Protest in Belgrad
Demonstranten mit einem Banner und dem Motto der Proteste: "#1 von 5 Millionen". Bildrechte: imago/Pixsell

"Selbst wenn fünf Millionen demonstrieren, ich werde dem Druck der Straße nicht nachgeben", erklärte Präsident Vučić und entblößte damit für viele seinen undemokratischen Charakter. Seitdem ist das Motto der Proteste: "#1 von 5 Millionen".

Demokratische Grundrechte

In Serbien sind es keine Proteste gegen soziale Missstände wie in Frankreich, sondern Proteste für demokratische Grundrechte: für Medienfreiheit und politischen Pluralismus, für unabhängige staatliche Institutionen, gegen Gewalt und Einschüchterung des Regimes, gegen Vetternwirtschaft und Parteistaat. Oder, wie viele Demonstranten sagen: "Wir lassen uns in dieser Scheindemokratie nicht länger für dumm verkaufen."

Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell im: 13.04.2019 | 07:15 und 11:15 Uhr

(zuerst veröffentlicht am 11.01.2019)

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2019, 14:23 Uhr

Zurück zur Startseite