03 Quelle/Rechte: Monika Sieradzka/MDR Beschreibung: Demonstranten fordern Klärung des Todes einer Aktivistin   04 Quelle/Rechte: Monika Sieradzka/MDR Beschreibung: Demo in Warschau - vor dem Haus der vermutlich ermordeten Aktivistin
"Gerechtigkeit für Jolanta Brzeska" fordern diese Demonstranten. Bildrechte: MDR/Monika Sieradzka

Wie Polen gegen brutale Miet-Haie kämpft

Windige Geschäftsleute drängen in Warschau tausende Mieter aus ihren Wohnungen, oft mit brutalen Mitteln. Ein neues Gesetz soll die "Haussäuberer" nun stoppen. Doch deren Seilschaften in der Hauptstadt sind stark.

von Monika Sieradzka

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"Gerechtigkeit für Jolanta Brzeska" fordern diese Demonstranten. Bildrechte: MDR/Monika Sieradzka

Ein Oktobersonntag mitten in Warschau: Bei kaltem Wind und Regen versammeln sich 30 Menschen auf einer ruhigen Straße mitten in einem Nobelviertel. Mit der Ruhe ist es schlagartig vorbei. Die Parolen der Demonstranten klingen bedrohlich: "Ihr werdet uns nicht alle ermorden können!"

Der unaufgeklärte Tod einer Aktivistin

Die Demo findet direkt vor dem Haus statt, wo früher Jolanta Brzeska gelebt hat, mit der viele der Demonstranten befreundet waren. 2006 hatte das Haus einen neuen Privateigentümer bekommen, der die Mietkosten um ein Vielfaches erhöht hat. Er drohte mit Zwangsräumung. Eine gängige Praxis, mit der seit dem Ende des Kommunismus Zigtausende Warschauer konfrontiert waren.

Brzeska wollte nicht still bleiben, sie gründete eine Protestbewegung gegen die "wilde Reprivatisierung". Dadurch war die mutige Frau vielen ein Dorn im Auge. 2011 wurde sie in der Nähe ihres Hauses tot aufgefunden. Ihr Körper war verbrannt. Vieles deutete auf einen Mord hin.

Der Fall blieb unaufgeklärt und die Ermittlungen wurden eingestellt. Erst als die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 an die Macht kam, kündigte der neue Justizminister Zbigniew Ziobro neue Ermittlungen an.

Gegen die wilde Reprivatisierung

"Der Tod und das Engagement von Jolanta Brzeska sollten nicht umsonst bleiben. Wir werden solange kämpfen, bis die Stadt Warschau von den 'Haussäuberern' gesäubert wird", rufen die Demonstranten vor dem Haus von Jolanta Brzeska.

Ewa Andruszkiewicz - Rentnerin und Aktivistin
Die Rentnerin und Aktivistin Ewa Andruszkiewicz bei der Demo gegen "Haussäuberer" in Warschau. Bildrechte: MDR/Monika Sieradzka

Eine von ihnen ist Ewa Andruszkiewicz. Seit Jahren lebt sie in einem Sommerhaus mitten im Wald in der Nähe von Warschau. Zuvor musste sie ihre zentral gelegene Wohnung in der Stadt räumen. "Als mein Mann lebte, haben sie mich in Ruhe gelassen. Doch als er starb und ich alleine war, wollte mich der neue Eigentümer so schnell wie möglich loswerden. Ich war nicht mehr in der Lage, die hohen Kosten zu tragen", erinnert sich die 67-Jährige.

Seit kurzem darf sie, zusammen mit anderen Vertretern der Protestbewegung, an der Arbeit des neuen parlamentarischen Reprivatisierungsausschusses teilnehmen. Vor laufenden Kameras wird dort die sogenannte "wilde Reprivatisierung" angeprangert.

Die Hauptschuldige sei die Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz von der liberalen Bürgerplattform, so der Vorwurf des Ausschusses. Genau ein Jahr vor den Kommunalwahlen ist das für die PiS ein perfekter Einstieg in den Wahlkampf.

Brutale Zwangsräumungen

Die Bürgermeisterin hat die wilde Reprivatisierung unterstützt. Die funktioniert so: Die Geschäftsleute treten an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen dann ab.

Anschließend erhöhen die neuen Eigentümer massiv die Mietkosten und treiben die Mieter raus. "Wir nennen sie deshalb 'Haussäuberer'", erklärt Malgorzata Borkowska, investigative Journalistin und Aktivistin von der NGO "Bewegung der sozialen Gerechtigkeit".

Sie selbst lebt im armen Arbeiterviertel Praga, das inzwischen so trendy geworden ist, das die Haussäuberer auch dort auf gute Geschäfte hoffen. Ihren Nachbarn sei schon regelmäßig Wasser und Heizung abgedreht worden, als sie die steigenden Kosten nicht bezahlen konnten. Jedes Jahr fänden in Warschau 2.500 Zwangsräumungen statt. Viele davon verliefen wie bewaffnete Raubüberfälle.

Małgorzata Borkowska 1 min
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Do 02.11.2017 15:15Uhr 00:31 min

https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-150398.html

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Dringend nötiges Reprivatisierungsgesetz

"Ein neues Gesetz zur Reprivatisierung ist notwendig. Polen ist das einzige Land Osteuropas, das nach dem Fall des Kommunismus die Rückgabe der von den Kommunisten nationalisierten Häuser nicht geregelt hat", sagt Borkowska. Im Krieg wurde Warschau zu über 80 Prozent in Schutt und Asche gelegt.

Nach 1945 wurden deshalb 14.000 Häuser und 7.000 Hektar Land "nationalisiert", wie die Enteignungen im kommunistischen Sprachgebrauch hießen. So konnte die Hauptstadt rasch wieder aufgebaut werden.

Seit der politischen Wende dürfen die Erben von Grundstücken mit ihren Ansprüchen vor Gericht ziehen. Das ist aber teuer und langwierig. Die Erben verkaufen ihre Ansprüche deshalb oft sehr billig an Firmen oder Privatpersonen, die Haussäuberer. Da sie in der Justiz gut vernetzt sind, werden sie schnell zu den neuen Eigentümern erklärt und treiben die Mieter mit enormen Kostensteigerungen aus den Wohnungen.

Ein Kleinkind und eine junge Frau sitzen auf einem Sofa. 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Kleinkind und eine junge Frau sitzen auf einem Sofa. 3 min
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Soziale Gerechtigkeit á la PiS

Jetzt will die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit tatsächlich die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass die Erben mit einer Rückerstattung von 20 bis 25 Prozent des Immobilienwertes rechnen dürfen, wenn sie ihre Ansprüche innerhalb eines Jahres gültig machten.

Im Wahljahr 2019 würden also viele Polen wenigstens die Hoffnung auf Entschädigung haben. Das politische Timing scheint perfekt zu sein. Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Gesetz eines der größten Probleme nicht regelt: Den Handel mit den Ansprüchen. Trotzdem verkauft die Regierung das Gesetz - neben der Einführung des Kindergeldes - als einen der Hauptpunkte ihres Sozialprogramms.

Die PiS wolle damit diejenigen ansprechen, die sich als Verlierer der Transformation sähen, sagt der Warschauer Politologe Bartlomiej Biskup: "Durch den Angriff auf die Reprivatisierungsmafia zeigt die PiS, dass sie die Interessen der Armen vertritt und eine neue gesellschaftliche Ordnung schaffen will".

Biskup bezeichnet die Rhetorik der PiS als "Soft-Populismus". Damit scheint die Regierungspartei den Puls der Zeit zu treffen. In den Umfragen liegt sie derzeit weit über 40 Prozent.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch in: Heute im Osten - das Magazin | 28.06.2015 | 16:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2017, 10:07 Uhr

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