Robert Fico Ministerpräsident der Slowakei nach der Parlamentswahl
Robert Fico, bis 15. März slowakischer Regierungschef und weiter Vorsitzender der Partei Smer Bildrechte: dpa

Slowakischer Regierungschef zurückgetreten Das große Spiel des Robert Fico

Der slowakische Regierungschef Fico ist zurückgetreten. Präsident Kiska akzeptierte den Rücktritt zu den von Fico selbst diktierten Bedingungen. Fico wird damit weiter eine sehr wichtige politische Rolle spielen.

von Helena Šulcová

Robert Fico Ministerpräsident der Slowakei nach der Parlamentswahl
Robert Fico, bis 15. März slowakischer Regierungschef und weiter Vorsitzender der Partei Smer Bildrechte: dpa

Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Ende Februar ist die politische Lage in der Slowakei heiß wie noch nie: Es kommt zu großen Demonstrationen. Den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico forderten nicht nur die Menschen auf der Straßen und die Opposition. Auch Präsident Andrej Kiska hat sich Neuwahlen bzw. einen gründlichen Umbau der Regierung gewünscht.

Rücktritt statt Neuwahlen

Regierungschef Fico hätte sich eigentlich auf den kommenden Montag vorbereiten müssen. Da wollte die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament stellen. Doch diese Rechnung wurde ohne Fico gemacht. Der große politische Spieler kam der Opposition und drohenden Neuwahlen zuvor. Am gestrigen Mittwoch bot er seinen Rücktritt an, aber nicht, ohne Bedingungen zu stellen: Seine sozialdemokratische Partei Smer soll das Vorschlagsrecht für seinen Nachfolger behalten und bei einer neuen Regierungsbildung müsse das Wahlergebnis von 2016 berücksichtig werden. Präsident Andrej Kiska akzeptierte heute Rücktritt samt Bedingungen.

Das heißt, dass der bisherige Vize-Regierungschef Peter Pellegrini, Parteigenosse von Fico, neuer Ministerpräsident werden soll. Der Vorsitzende des Koalitionspartners, der Mitte-Rechts-Partei "Most-Hid", Bela Bugar, kündigte an, dass ein Drittel der Regierung ausgetauscht werde.

Fico als Vorbild in Tschechien 

Robert Fico ist kein politischer Neuling. Es ist schon seine dritte Regierung. Er hat eine erfolgreiche sozialdemokratische Partei in der Slowakei aufgebaut. Er gilt als exzellenter und charismatischer Leader und als Vorbild für die Schwesterpartei ČSSD (Tschechische sozialdemokratische Partei) im Nachbarland, dessen Parteigenossen von einem "tschechischen Fico" seit Jahren träumen. Und nicht nur die Sozialdemokraten ...  

Milos Zeman gestikuliert beim TV-Duell mit seinem Konkurrenten Jiri Drahos.
Dickes Lob für seine Politik bekam Fico aus Tschechien vom dortigen Präsidenten Zeman Bildrechte: IMAGO

Der tschechische Präsident Miloš Zeman lobt kaum andere Politiker. Aber für Robert Fico hat er eine große Schwäche. Vom tschechischen Präsidenten wurde Robert Fico 2014 mit der höchsten staatlichen Auszeichnung der Tschechischen Republik - dem Orden des Weißen Löwen - ausgezeichnet. "Genauso wie Winston Churchill ein exzellenter Rechtspolitiker war, ist mein Freund, Robert Fico, ein exzellenter Linkspolitiker," sagte damals Zeman.

Auch auf der EU-Ebene weiß Robert Fico, was ihm Punkte bringen kann. 2016 hat er sich für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich in der EU ausgesprochen. "Im Kern der EU mit Deutschland und Frankreich zu sein, das ist der Grund meiner Politik. Für die Slowakei ist das Visegrad-Bündnis keine Alternative zu der EU. Visegrad ist für die Slowakei nicht der Lebensraum, den wir uns für die Zukunft vorstellen. Unser Lebensraum ist in der Europäischen Union." Sätze, die die Politiker der drei anderen Visegrad-Staaten in Prag, Warschau und Budapest nicht besonders gerne gehört haben dürften. 

Fico - der Populist: Kostenlos Bahnfahren und Geld ausgeben! 

Fico ist ein Populist. Er weiß ganz genau, wie er seine Wähler umgarnen kann. 2014 beschloss seine Regierung, dass Rentner, Kinder und Studenten kostenlos mit der Slowakischen Bahn fahren dürfen. Die Wirtschaft in der Slowakei boomt. Die Löhne steigen. In der reichsten Region des Landes - in der Hauptstadt Bratislava und ihrem Umland - kommt man monatlich im Schnitt auf mehr als 1.300 Euro. Im gesamten Land nähert sich der Durchschnittslohn der 1.000-Euro-Grenze. 

Den Quatsch der rechten Politiker, dass man sparen sollte, wenn es uns gut geht, lehne ich ab.

So kompromisslos gibt sich der Profi-Politiker Fico und verspricht weitere Ausgaben: Erhöhung des Mindestlohns und mehr Geld für Nachtschichten. "Die ökonomische Lage unserer Arbeitgeber ist so gut, dass wir unsere Menschen, die abends um 10 an die Arbeit gehen und bis 6 Uhr früh bleiben, großzügiger entlohnen können." 

Journalisten? Schmutzige Huren! 

Eigene Wähler kann Fico gut ansprechen, weniger erfolgreich ist er in der Kommunikation mit Journalisten. 2016 wurde seine Regierung für angeblich überteuerte Veranstaltungen während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft kritisiert. Bei einer Pressekonferenz sagte Robert Fico in Richtung der Medienvertreter:

Manche von euch sind schmutzige antislowakische Huren!

Fico - der mit der Haut eines Flusspferdes

Andrej Kiska
Andrej Kiska gewann 2014 überraschend und deutlich die Stichwahl ums Präsidentenamt gegen Fico Bildrechte: IMAGO

Fico hat eine dicke Haut, sagen seine Kritiker oft. (Auf Slowakisch heißt es "mať hrošu kožu" - die Haut eines Flusspferdes haben.) Häufig fallen im Zusammenhang mit seiner Regierung Worte wie Korruption, Oligarchen, Mafia, aber Fico steht seit 2006 (mit einer zweijährige Pause von 2010 bis 2012) an der Spitze der slowakischen Politik. Auch im vergangenen Jahr demonstrierten in der Slowakei Tausende Menschen gegen seine Politik. "Wegen der Korruption kann dieses Land nicht prosperieren. Wir sind frustriert, was sich in der Slowakei abspielt," sagten die Demonstranten schon damals.

Einen großen Misserfolg auf der politischen Bühne hat Fico bisher nur im Kampf um das Amt des Präsidenten einstecken müssen. 2014 verlor er die Stichwahl gegen Andrej Kiska, einem Unternehmer ohne politische Erfahrung, überraschend und sehr deutlich.

Verschwörungstheorie zur Beruhigung der Menschen

George Soros
Der US-Milliardär und Bildungs-Mäzen George Soros dient nun auch in der Slowakei als Prügelknabe Bildrechte: IMAGO

Doch jetzt geht es nicht nur um Mafia, Korruption und große Demonstrationen, nun geht es nach dem Fall Jan Kuciak auch um einen Mord. Da muss man der Bevölkerung schon etwas Gewaltiges servieren. Und Fico hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros aus dem Hut gezaubert, der, so Fico, an einem Putsch in der Slowakei interessiert sei. Eine Verschwörungstheorie, die aber wirksam sein kann, mindestens auf Anhänger der nationalistischen Partei von Marian Kotleba, der Volkspartei Unsere Slowakei. Der slowakische Journalist und Sicherheitsexperte Milan Žitný kommentiert dies so: "Man kann eine bestimmte Orbánisierung der slowakischen Politik beobachten." Gerade der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban benutzt das Soros-Thema seit Monaten, um Stimmung zu machen. 

Was wäre die Smer ohne Fico?

Klar ist jetzt - nach Ficos Rücktritt zu seinen selbst diktierten Bedingungen - nur eine Sache. Fico wird weiter eine wichtige Rolle in der slowakischen Politik spielen. Auch wenn er jetzt nicht mehr Regierungschef ist. Seine sozialdemokratische Partei Smer braucht ihn. "Robert Fico ist die Partei. Er ist unvertretbar, unersetzbar. Hätte er die Politik verlassen, wäre es das Ende von der Smer-Partei gewesen," sagte der Journalist Žitný. Druck aus der eigenen Partei könne nicht erwartet werden, denn, so der Journalist Žitný, praktisch seien alle Parteigenossen "von Fico existenziell und politisch abhängig". 

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 15.03.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2018, 15:55 Uhr

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