Was treibt Saakaschwili zurück in die Ukraine?

Michail Saakaschwili war erst Präsident von Georgien, dann wurde er Ukrainer und Gouverneur von Odessa. Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko hatte ihn als Reformer ins Land geholt. Saakaschwili erklärte den Kampf gegen die Korruption zu seinem Ziel. Damit war es im Juli 2017 vorbei, als ihn die Ukraine ausbürgerte. Am Sonntag reiste Saakaschwili trotzdem wieder ins Land. Hier mehr über seine möglichen Motive.

von Denis Trubetskoy

Kurz nach Beginn der neuen Sitzungsperiode des ukrainischen Parlaments will der ausgebürgerte Politiker Michail Saakaschwili ein Husarenstück wagen. Der ehemalige Gouverneur von Odessa und vorherige Präsident von Georgien kündigte an, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Angekündigt ist auch, dass Saakaschwili und seine am Ende 2016 gegründete Partei "Bewegung neuer Kräfte" daraus eine große Aktion mit möglichst vielen Menschen an der Grenze machen wollen. Viele bekannte Gesichter aus der ukrainischen Politik, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko oder Ex-Journalist und Parlamentsabgeordneter Mustafa Najem, haben ihren Besuch bereits zugesagt. Auch der ukrainische Staat bereitet sich auf den Sonntag vor – und verstärkt die Grenzpolizei in der Region.

Rästelraten um Grenzübertritt

Micheil Saakaschwili
Saakaschwili hält am 8. September auf einer Pressekonferenz in Warschau seinen ukrainischen Pass hoch. Bildrechte: dpa

Was will Michail Saakaschwili aber mit seiner Einreise tatsächlich bewirken? "Ich habe keine Zweifel, dass ich einreisen werde", betont er selbstbewusst. "Am 10. September werde ich in die Ukraine zurückkehren. Ich werde über den Grenzpunkt Krakowez an der ukrainisch-polnischen Grenze einreisen."

Während das große Ziel, Aufmerksamkeit für sich und seine Partei am Beginn der "politischen Saison" zu gewinnen, klar sein dürfte, ist ungewiss, wie genau der 49-Jährige die ukrainische Grenze überqueren möchte. Seine Anwälte betonen zwar, gegen Saakschwili liege bei der Grenzpolizei keine Einreisesperre vor. Um in die Ukraine einreisen zu dürfen, muss er jedoch ein gültiges Dokument vorweisen. Saakaschwilis Strategie ist nicht bekannt, es gäbe jedoch vier Möglichkeiten, die er nutzen könnte.

Rückkehr für Klage und Asyl?

Der Georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili
Michail Saakaschwili Bildrechte: IMAGO

Zum einen könnte eine Gerichtserlaubnis vorliegen, damit Saakaschwili sich vor Gericht verteidigen kann. Der 49-Jährige möchte nämlich gegen seine Ausbürgerung klagen. Zum anderen ist vorstellbar, dass er gleich den Flüchtlingsstatus in der Ukraine wegen politischer Verfolgung durch die georgische Regierung in Tbilisi beantragt. Die Erfolgschancen wären zwar gering, die bürokratische Prozedur ist jedoch sehr lang. Damit könnte Saakaschwili wertvolle Zeit gewinnen.

Außerdem könnten ein ausländischer Pass sowie ein Diplomatenpass im Spiel sein. Saakaschwili ist mit einer Niederländerin verheiratet und hätte Anspruch zumindest auf die niederländische Staatsbürgerschaft. "Ich habe mittlerweile nur den ukrainischen Pass", versichert er allerdings. Über einen Diplomatenpass Saakaschwilis ist nichts bekannt, dieser Weg kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Georgien will Saakaschwili ausgeliefert haben

Die ohnehin unübersichtliche Lage wird durch eine Nachricht verkompliziert, die am Dienstag die Runde machte. In Kiew verkündete das ukrainische Justizministerium, es habe den Auslieferungsantrag Georgiens in Sachen Saakaschwili erhalten. Der Generalstaatsanwaltschaft prüfe das Ansinnen. Die Behörde wird von Poroschenkos politischem Verbündeten Jurij Luzenko angeführt, was die Chancen auf eine für Saakaschwili positive Entscheidung nicht gerade erhöhen dürfte. Poroschenko hat sich vor Kurzem zum ersten Mal zur Ausbürgerung des früheren georgischen Präsidenten geäußert: "Ich habe den Ausbürgerungserlass unterschrieben, weil falsche Angaben gemacht wurden. Es geht nicht um Saakaschwili, ich würde bei jeder Person das Gleiche machen."

Dass Poroschenko und Saakaschwili keine besten Freunde waren, war kein Geheimnis. Saakaschwili kritisierte Poroschenko einmal als Anführer der Korruption in der Ukraine. Dass ihm die Präsidialverwaltung aber tatsächlich, wie im Juli geschehen, die Staatsbürgerschaft entziehen würde, überraschte dann viele. Saakaschwili hielt sich zu dieser Zeit in den USA auf, konnte dann aber von dort nach Polen ausreisen und besuchte von dort aus verschiedene EU-Länder, zuletzt weilte er in Dänemark.

Ermittlungen in Georgien auf einmal ein Problem

Proteste gegen Ausbürgerung von Ex-Gouverneur Mihail Saakaschwili aus Ukraine
Gegen die Ausbürgerung von Saakaschwili im Juli wurde protestiert Bildrechte: IMAGO

Formaler Hintergrund der Ausbürgerung ist, dass Saakaschwili in seinem Einbürgerungsantrag erklärt hatte, dass gegen ihn in keinem Land ermittelt werde, was jedoch in Georgien der Fall war. Ihm wird vorgeworfen, vor zehn Jahren Proteste in Tbilisi niedergeschlagen zu haben. Diese Vorwürfe und Ermittlungen deswegen waren damals offenbar kein Problem, weil Kiew das Verfahren in Georgien als politische Verfolgung betrachtete. Nun ist also für den Einreiseversuch am 10. September alles offen: Die Ukraine könnte Saakaschwili die Einreise verweigern oder die Gelegenheit nutzen, ihn dann festzunehmen und an Tbilisi auszuliefern. "So einfach würde das nicht gelingen", beugt Saakaschwilis Parteifreund Dawid Sakwarelidse schon vor. "Michail wird gegen die mögliche Auslieferung auf jeden Fall vor Gericht klagen." Dass Kiew den staatenlosen Saakaschwili einfach und ohne Konsequenzen einreisen lässt, scheint auf jeden Fall schwer vorstellbar.

Alles auf eine Karte?

Das Risiko einer Festnahme und Auslieferung dürfte dennoch groß sein. Doch Saakaschwili ist dies wohl bewusst. Er setzt alles auf eine Karte, obwohl in Georgien seine Tage als Politiker schon längst gezählt sind und in der Ukraine eine politische Tätigkeit durch seine Ausbürgerung sehr erschwert wird. Ohne den ukrainischen Pass darf er für politische Posten nicht kandidieren. Viel wahrscheinlicher ist also, dass das Spektakel um seinen Einreiseversuch helfen könnte, seine Partei einmal richtig in Fahrt zu bringen. Bisher ist der "Bewegung neuer Kräfte" der Durchbruch nicht gelungen. Dass vor allem junge Politiker wie Mustafa Najem oder Serhij Leschtschenko den Parteimitbegründer offen unterstützen, könnte einerseits ihm helfen und andererseits der Partei neue Perspektiven eröffnen.

Außerdem: Bruder soll ausgewiesen werden

Bis dahin muss die Familie Saakaschwili mit einem weiteren Problem kämpfen. Am 2. September wurde Michails Bruder David in Kiew festgenommen. Seine Aufenthaltsgenehmigung sowie die Arbeitserlaubnis soll abgelaufen sein, David Saakaschwili sollte eigentlich aus der Ukraine ausgewiesen werden. Nachdem die Medien über die Festnahme berichtet hatten, wurde er wieder freigelassen. Die ukrainische Migrationsbehörde betont jedoch, dass sie ihre Position in dem Fall beibehalte. Übt damit die Regierung in Kiew Druck auf Michail Saakaschwili aus? Dies ist im Moment nicht auszuschließen.

(zuerst veröffentlicht am 08.09.2017)

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 02.12.2016 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2017, 09:40 Uhr

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