Schulanfänger in der Ukraine
Schulanfänger warten in einer ukrainischen Klasse auf die erste Unterrichtsstunde Bildrechte: dpa

Das neue Bildungsgesetz: Gefährdet die Ukraine nationale Minderheiten?

Die aktuelle ukrainische Bildungsreform sorgt nicht nur im Land selbst, sondern auch in Budapest oder Warschau für Schlagzeilen. Dass ab 2020 nur noch auf Ukrainisch unterrichtet werden soll, könnte nationale Minderheiten in der Ukraine gefährden, heißt es. Doch es gibt noch mehr Kritikpunkte an dem Gesetz, das seit Wochen diskutiert wird.

von Denis Trubetskoy

Schulanfänger in der Ukraine
Schulanfänger warten in einer ukrainischen Klasse auf die erste Unterrichtsstunde Bildrechte: dpa

"Es ist eine der wichtigsten Reformen, die wir jemals beschlossen haben", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am 25. September, als er das umstrittene Bildungsgesetz unterschrieb. In diesem Gesetz, gleich am Beginn der neuen Sitzungsperiode Anfang September vom ukrainischen Parlament abgeschlossen, geht es zunächst darum, dass Ukrainer künftig zwölf statt elf Jahre zur Schule gehen sollen. Damit würde der durchschnittliche Ukrainer im Schnitt mit 19 Jahren einen Schulabschluss machen.

Ab 2020 Unterricht nur noch auf Ukrainisch

Petro Poroschenko
Präsident Poroschenko bewirbt die Bildungsreform als eine der wichtigsten der Ukraine Bildrechte: dpa

Die längere Schulpflicht ist jedoch nicht der größte Streitpunkt der Reform, obwohl auch dieser in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Vielmehr erregt ein anderer Aspekt öffentliche Aufmerksamkeit. Durch das Gesetz soll die Schulbildung im Land komplett ukrainischsprachig werden. Konkret heißt es, dass künftig nur noch Ukrainisch – mit kleinen Ausnahmen – an den Bildungseinrichtungen als Unterrichtsprache zugelassen wird. Ab dem 1. September 2018 und bis zum 1. September 2020 wird es noch erlaubt sein, in den 1. bis 5. Klassen in den Sprachen der nationalen Minderheiten zu unterrichten. Ab Herbst 2020 wird diese Norm allerdings für die unteren Klassen der Schule abgeschafft. Außerdem werden auch die Schulen der nationalen Minderheiten verschwinden. Für sie bleiben lediglich eigene Klassen, die es allerdings nur für die sogenannten "eingeborenen Völker" wie Krimtataren geben soll.

Kein Unterricht auf Russisch mehr

Eine weitere Ausnahme bilden Englisch und die Sprachen der EU: Es wird weiterhin erlaubt sein, einige wenige Fächer in diesen Sprachen zu unterrichten. Russisch als Unterrichtssprache wird aber durch die neue Reform völlig verschwinden, was vor allem die überwiegend russischsprachigen Regionen im Süden und Osten der Ukraine betrifft. Vor allem der Oppositionsblock, dessen Wählerschaft aus diesen Gebieten kommt, empört sich über das neue Bildungsgesetz. "Damit wird Russisch für Schüler der höheren Klassen de facto untersagt. Das darf man mit der Muttersprache unzähliger Kinder nicht machen", betont Olexander Wilkul, einer der Anführer des Oppositionsblocks. "Das hat mit dem angestrebten europäischen Weg nichts zu tun."

Ungarn protestiert am heftigsten

Peter Szijjarto
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Bildrechte: IMAGO

Auch aus Russland ist Kritik zu hören, doch überraschenderweise ist es nicht Moskau, das die erste Geige in der internationalen Kritik spielt, sondern eine Reihe von EU-Ländern, die sich um die Situation "ihrer" Minderheiten in der Ukraine besorgt zeigt. Am heftigsten wird in Ungarn protestiert, weil in der westukrainischen Region Transkarpatien eine große ungarische Minderheit lebt. Aus Budapest ist sogar zu hören, das EU-Land würde weitere Schritte in Richtung der europäischen Integration blockieren, sollte Kiew das Gesetz nicht verändern.

Auch Rumänien ist in seiner Einstellung gegenüber der umstrittenen Bildungsreform deutlich. "Ungarn und Rumänien treten gemeinsam gegen dieses Gesetz auf", meinte zuletzt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Auch Bulgarien, Griechenland und Polen sowie das Nicht-EU-Mitglied Moldau haben ihr Unverständnis über die Bildungsreform in der Ukraine bereits geäußert.

Ukrainische Bildungsreform Thema im Europarat

Sitz des Europarates in Straßburg
Der Europarat, institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, hat sich die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts auf die Fahnen geschrieben Bildrechte: IMAGO

Bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Oktober wird die ukrainische Bildungsreform ein Thema sein. Außerdem hat das ukrainische Außenministerium das Gesetz der Venedig-Kommission, die Staaten verfassungsrechtlich berät, zur Überprüfung geschickt. Wegen der großen Kritik aus dem Ausland war die Überraschung jedoch umso größer, dass Petro Poroschenko das Gesetz so schnell unterzeichnet hat. "Die Ukraine hat die Rechte der Minderheit immer im Einverständnis mit dem europäischen Recht respektiert", entgegnete Poroschenko. "Das Bildungsgesetz verletzt dieses nicht. Vielmehr schafft es gleiche Möglichkeiten für alle Absolventen, die nun auf einem hohen Niveau die Sprache erwerben können, die für eine erfolgreiche Karriere in der Ukraine notwendig ist."

Das sagen die Befürworter der Reform

Die Befürworter der Reform wie der Aktivist Taras Schamajda halten die Kritik ebenfalls für ungerecht: "Zum einen darf Russisch als Fach natürlich weiterhin unterrichtet werden, gar keine Frage. Zum anderen ist es eine nötige Antwort auf die langjährige Russifizierungspolitik in der Sowjetunion sowie auf die Dominanz der russischen Sprache." Fraglich ist jedoch, ob dieser Schritt gerade im Bildungsbereich die Leute im umkämpften Teil des Donbass sowie auf der von Russland annektierten Krim auf die Seite Kiews bringen wird. "Es gibt Leute, die die Krim und den Donbass mit der Ukrainisierung der Bildung dort zurückholen wollen? Das nenne ich logisch und sehr realistisch", sagt dazu Oleg Woloschin, Diplomat und ehemaliger Sprecher des Außenministeriums, ironisch.

Ist die Bildungsreform bezahlbar?

Das neue Bildungsgesetz ist formell am 28. September in Kraft getreten, die ersten Veränderungen vollziehen sich aber in Wirklichkeit erst mit dem Beginn des nächsten Schuljahres am 1. September 2018. Weitere Kritikpunkte an der Reform drehen sich vor allem um die Finanzierung. Denn die Umsetzung des Gesetzes wird wegen der Verlängerung der Schulpflicht sowie der Erhöhung der der Lehrergehälter rund drei Milliarden Euro kosten, weswegen unter anderem das Finanzministerium das Gesetz für unfinanzierbar hält. Der ukrainische Finanzminister Olexander Danyljuk rief das Parlament sogar dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen, dieses wurde jedoch mit 255 Ja-Stimmen souverän angenommen.

Außerdem sorgt der Umstand für Kritik, dass junge Ukrainer sich künftig noch früher für ihre berufliche Laufbahn entscheiden müssen. In den letzten drei Schuljahren sollen Ukrainer die Fächer verstärkt lernen, auf die sie sich beruflich orientieren. Daher wird die Dauer der Bachelor-Ausbildung von vier auf drei Jahre gekürzt werden. Darüber hinaus wird ein großer Teil der Schulen auf dem Land geschlossen und die Anzahl der verpflichtenden Schulfächer von 22 auf neun gekürzt.

Über dieses Thema berichtete HEUTE IM OSTEN auch im TV: MDR Aktuell | 12.05.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2017, 08:53 Uhr

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