Angriff auf Opposition Serbien: Politik der Einschüchterung und der Gewalt

Am Freitag, 30. November 2018, demonstrierten Hunderte Menschen in der südserbischen Stadt Kruševac gegen "Diktatur", "Tyrannei" und "Gewalt". Zum Protest hatten mehrere Oppositionsparteien vereinigt im "Bündnis für Serbien" aufgerufen. Denn einer ihrer Mitglieder, der Vorsitzende der serbischen Linken Borko Stefanović, wurde zuvor in Kruševac krankenhausreif geprügelt, scheinbar weil er Oppositionspolitiker ist und Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić kritisiert.

von Andrej Ivanji

"Drei Männer haben mir und meinen Mitarbeitern auf dem Weg zu einer oppositionellen Veranstaltung aufgelauert", erzählt Stefanović. Es sei schon fast dunkel gewesen. Sie seien an den Männern vorbei gegangen, er habe ihnen sogar noch "Guten Abend" gesagt. Dann habe ihn einer von ihnen plötzlich von hinten mit einem "harten Gegenstand" auf den Kopf geschlagen. Für kurze Zeit sei er ohnmächtig geworden.

Während Stefanović bewusstlos auf dem Boden lag, traten sie auf ihn ein. Seine Mitarbeiter eilten ihm zur Hilfe, auch sie wurden verprügelt. Einem von ihnen seien drei Zähne ausgeschlagen worden. Sie hatten Glück, denn schnell mischte sich ein Polizist in Zivil ein, der auch einige Hiebe abbekam. Die Angreifer rannten weg. Borko Stefanović wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Osteuropa

Boris Stefanovic 1 min
Boris Stefanovic Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Verharmlosung und Relativierung

Der serbische Oppositionspolitiker Borko Stefanovic blutet im Nackenbereich und wird von einer Ärztin behandelt.
Auf Fcebook machte der serbische Oppositionspolitiker Borko Stefanović auf seine Verletzung aufmerksam. Bildrechte: Borko Stefanović

Während die serbische Opposition empört aufschrie und vom "versuchten Totschlag" sprach, verurteilte Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić zwar den Vorfall, sprach jedoch von "leichten körperlichen Verletzungen". Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić verurteilte ebenfalls den Angriff, machte jedoch die Opposition für "die Spaltung in der Gesellschaft, Aggression und verbale Gewalt" verantwortlich. Gleichgeschaltete regimenahe Medien erwähnten nur flüchtig das Ereignis.

"Das ist schamlos", sagt Stefanović, "da fühlt man sich richtig erniedrigt. Das Regime, die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić, die fast alle Medien, Geheimdienste, Polizei, Justiz, Finanzen, alles Mögliche kontrolliert, macht die Opposition für die unversöhnliche, gewalttätige Stimmung in der Gesellschaft verantwortlich. Das ist absurd."

Freie Jagd auf Andersdenkende

Für Stefanović ist es eindeutig, dass er das Opfer einer systematischen Hass- und Hetzkampagne nicht nur gegen Oppositionspolitiker, sondern gegen alle Andersdenkende, geworden sei. Und dass es dabei nicht bleiben würde. "Jeder, der es wagt Präsident Vučić und sein Regime öffentlich zu kritisieren, wird als Dieb, Krimineller, Verräter, Tycoon, Gewalttäter oder sonst irgendwie gebrandmarkt", behauptet Stefanović. Das gelte nicht nur für Politiker, sondern auch für Journalisten oder Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. Das ginge schon jahrelang so und habe zu einer Stimmung der Gewalt und Feindseligkeit geführt.

Andersdenkende seien zu "Volksschädlingen", zum Freiwild erklärt worden, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, dass sich jemand das Recht nehmen würde, physisch mit diesem "oppositionellen Abschaum" abzurechnen, sagt Stefanović und fügt hinzu: "Man macht aus uns Volksfeinde, und somit Zielscheiben für Menschen, die in Präsident Vučić dank gleichgeschalteten Medien den größten Reformer aller Zeiten und den Retter Serbiens sehen." Ob für die soziale Misere, oder den Verlust des Kosovo, für alles werde die schwache Opposition verantwortlich gemacht, die nur zu den wenigen unabhängigen Medien im Land Zugang hat.

Im Dienste des Präsidenten

Der serbische Oppositionspolitiker Borko Stefanovic blutet stark im Nackenbereich.
Borko Stefanović sieht sich als Opfer einer Hass- und Hetzkampagne. Bildrechte: Borko Stefanović

Die Angreifer wurden bald gefasst. Alle haben einen kriminellen Hintergrund. Ob er nun Angst habe aus dem Haus zu gehen? "Natürlich schaue ich mich jetzt um, ob jemand auf mich lauert", sagt Stefanović. Doch er denke nicht daran sich zurückzuziehen, denn genau das sei das Ziel gewesen: Andersdenkende einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen, damit sie die Klappe halten.

Er behaupte nicht, dass der Befehl für den Angriff auf ihn "von ganz oben kam".  Aber in diesem System der Vergötterung des alles bestimmenden Staatspräsidenten meint so mancher Lokalbonze, sich bei Vučić einschmeicheln zu können, wenn er Schlägertrupps auf seine Kritiker schickt. Schlägertrupps gebe es in einer jeden Provinzstadt, als eine Art Parallelstruktur des Regimes. Serbien habe einen Punkt erreicht, ab dem Kritik und Infragestellung unzumutbar seien, meint Stefanović.

So dürften auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst oder in Firmen, die dem Regime nahe stehen, politische Kritik nicht laut äußern, damit sie nicht gefeuert werden.

EU schweigt

Ob es Reaktionen aus der Europäischen Union gegeben hat? "Nein, weil Europa für die Brüsseler Administration anscheinend an der serbischen Grenze aufhört", sagt Stefanović. Der Angriff auf ihn, den man auch als Mordversuch bezeichnen könne, sei für sie nicht mehr, als ein "unerwünschter Zwischenfall".

Dabei hätten die meisten Menschen aus der heutigen serbischen Opposition ihr ganzes politisches Leben dem Kampf für ein europäisches Serbien gewidmet. Das gebe ihnen das Recht zu sagen, dass die Unterstützung der EU für dieses Regime ebenso wie die Tatsache, dass man in Brüssel beide Augen auf antidemokratische Ereignisse in Serbien zudrückt, beschämend sei.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 22.09.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 09:22 Uhr

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