Aleksandar Vučić
Ministerpräsident Aleksandar Vučić möchte Staatspräsident werden Bildrechte: IMAGO

Präsidentschaftswahlen in Serbien Schmutziger Schlagabtausch

Am 2. April 2017 wählt Serbien einen neuen Staatspräsidenten. Ministerpräsident Aleksandar Vučić, der nun Präsident werden möchte, gilt als der absolute Favorit. Die Opposition bezeichnet die Wahlen als undemokratisch.

von Andrej Ivanji

Aleksandar Vučić
Ministerpräsident Aleksandar Vučić möchte Staatspräsident werden Bildrechte: IMAGO

Aleksandar Vučić, ganz Staatsmann: Mitte März 2017 besuchte er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Nur wenige Tage später empfang ihn Wladimir Putin in Moskau. In Russland präsentierte er sich als Freund Russlands, der sich trotz Drucks aus Brüssel weigert, über den slawischen Brüdern Sanktionen zu verhängen; in Deutschland gab er sich als überzeugter Europäer, der sich für den Frieden auf dem Westbalkan einsetzt, die europäische Flüchtlingspolitik durchsetzt und Serbien in die Europäische Union bringen möchte. Unterstützung wird ihm auf beiden Seiten zugesichert. Vučić ist unterwürfig, kooperationsbereit, fügsam. Serbische Medien zeigen das im anderen Licht: Serbiens Ministerpräsident begegnet auf Augenhöhe den Mächtigen dieser Welt.

Vučić, der Raufbold

Zu Hause sieht das anders aus. Diplomatische Gepflogenheiten lässt Vučić im Flugzeug zurück.  Es ist Wahlkampf. Der Ministerpräsident möchte nun Staatspräsident werden. Als er seine Kandidatur bekannt machte, gab er damit den Auftakt für einen Schlagabtausch ohne Bandagen: Seine Konkurrenz bezichtigte er als "Kriminelle und Diebe" und warf ihnen vor, Kräfte des alten Regimes zu sein, die an die Macht kommen wollten, um wieder ungehindert plündern zu können. Zu  Hause erkennt man wieder Vučić den Raufbold, den ehemaligen Radikalen, der für Großserbien kämpfte, Kriegsverbrecher verehrte und serbische Kriegsverbrechen verneinte. Diesmal ist seine politische Agenda anders, aber der Stil ist der gleiche geblieben: es gibt keine Gegner, sondern nur Feinde, und Feinde sollen nicht besiegt, sondern vernichtet werden.

Aleksandar Vucic spricht am 24.03.2017 in Belgrad vor seinen Anhängern.
Ministerpräsident Aleksandar Vučić auf einer Wahlkampfveranstaltung in Belgrad, März 2017. Bildrechte: IMAGO

Regierende Parteien verzichteten auf eigene Kandidaten und stellten sich geschlossen hinter den starken Mann Serbiens. Sollte ein oppositioneller Kandidat an die Staatsspitze kommen, würde das Serbien "destabilisieren", "ruinieren" und der "Reformator" Vučić genieße nun einmal das höchste Ansehen im Volk und habe die besten Siegchancen, lautete die Begründung. Warum das so sei, wurde nicht näher erläutert. Serbiens Staatspräsident hat ähnliche eher zeremonielle Befugnisse wie der deutsche Bundespräsident; die Regierung ist stabil, hat eine bequeme Mehrheit im Parlament, das Mandat läuft erst 2020 aus und Vučić ist unantastbar, kontrolliert alles, von Medien, über die Finanzen bis zu den Sicherheitsdiensten. Dazu kommt noch, dass seine wichtigsten Kontrahenten ebenfalls für Reformen und EU-Beitritt sind.

Das ukrainische Szenario

Als Vučić seine Kandidatur bekanntgab, eröffneten die serbischen Medien noch heftiger als bisher das Kreuzfeuer auf die zwei aussichtsreichsten von zehn oppositionellen Kandidaten: den ehemaligen Ombudsmann Saša Janković und den ehemaligen serbischen Außenminister und Präsidenten der UN-Vollversammlung, Vuk Jeremić. Janković beschuldigt man unter anderem, vor vielen Jahren einen Freund umgebracht zu haben, Jeremić wird in Zusammenhang mit dem bis heute ungeklärten Tod zweier Soldaten gebracht. Ein hoher Funktionär von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei (SNS) beschuldigte sogar Frau Jeremić, eine ehemalige Journalistin, eine "Narko Bossin" zu sein und an der Spitze eines Drogenkartells zu stehen. Hinter beiden sollen "finstere Machtzentren" stehen, so die von den Medien gesteuerte Kampagne, die Serbien selbstredend nichts Gutes wünschten.

"Sie wollen das mazedonische oder das ukrainische Szenario in Serbien herbeiführen", wiederholte Vučić wie eine Mantra in der Wahlkampagne, die nur einen Monat dauerte, aber dafür umso heftiger war. Sie, die oppositionellen Kandidaten, wollten ihre Gegner aufhängen, erschießen, Chaos auslösen. Doch er, Vučić, werde das nicht zulassen. Der Ministerpräsident, der nun Staatspräsident werden will, präsentiert sich als der Saubermann, der die einfachen Menschen vor einer "gierigen Bande", die vor gar nichts zurückschrecke, beschützen möchte.

Vučić dominiert den Wahlkampf

Und das kommt an. Denn Vučić dominiert die Wahlkampagne in den Medien. Die Medienagentur "Kliping" gibt in einem Bericht an, dass er zu 67 Prozent in TV-Programmen vertreten sei, mal als Ministerpräsident, mal als Präsidentschaftskandidat. An zweiter Stelle liegt Jeremić mit gerade einmal 7,75 Prozent.

Am Sieg von Vučić zweifelt niemand, er hat sogar gute Chancen, bereits in der ersten Wahlrunde das Ding für sich zu drehen. Für den autoritären Politiker, der sich wie ein Volkstribun aufführt und seine absolute Macht über Regierung, Parlament, Justiz und Polizei im Volkswillen bestätigt sieht, wäre ein Ergebnis unter 50 Prozent im ersten Wahlgang eine Niederlage. Alles wird auf einen Knockout gesetzt. Ein zweiter Wahlgang würde sich in ein Volksbegehren für oder gegen seine Herrschaft verwandeln.

Undemokratische Wahlen

Sowohl Janković als auch Jeremić sind unabhängige Kandidaten. Der erste zählt auf linksliberale, der zweite auf nationalkonservative Stimmen. Beide bezeichnen Vučić als einen Diktator, einen notorischen Lügner und Populisten, beschuldigen ihn der Vetternwirtschaft und Korruption. Beide bezeichnen die Wahlen als unfair und undemokratisch, weisen darauf hin, dass die SNS Angestellte in staatlichen Betrieben und im öffentlichen Dienst einschüchtere und unter Druck setze, für Vučić zu stimmen. Jeremić beschuldigte Vučićs Bruder Andrej, in der Familie für kriminelle Geschäfte zuständig zu sein und dabei vom Staat beschützt zu werden.

Den Willen des Ministerpräsidenten, nun Staatspräsident werden zu wollen, erklärt das Wochenmagazin "Vreme", eine der wenigen regimekritischen Zeitungen, mit seinem "unersättlichen Machthunger". Vučić würde nach einem Sieg eine Marionette als Regierungschef einsetzen, de facto die Verfassung umgehen und ein Präsidentschaftssystem einführen. Als Chef der dominanten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) würde er weiter alle Strippen ziehen. Nur in einem sind sich alle einig: Die Kampagne ist schmutziger, unerbittlicher und erbarmungsloser denn je. Und das will in Serbien etwas heißen.

Für Sensation und Witz sorgte bisher mit guten Umfrageergebnissen Ljubiša Preletaćević Beli, eine erfundene Person, hinter der der Komiker Luka Maksimović (26) aus der Provinzstadt Mladenovac steht. Seine Bewegung "Sarmu probo nisi" (Du hast das Wickelkraut nicht probiert) ist eine Parodie auf das politische System in Serbien. Er könnte viele Wahlverweigerer und junge Menschen zu den Urnen locken und so Vučić einen Strich durch die Rechnung machen: Je höher die Wahlbeteiligung, desto schwieriger wird es für Vučić sein, bereits im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Die zweite Wahlrunde würde am 16. April 2017, dem serbisch-orthodoxen Ostersonntag, stattfinden.

Über dieses Thema berichtet HEUTE IM OSTEN auch im: Fernsehen | 31.03.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. April 2017, 12:44 Uhr

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