Pärchen
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Ukraine Sex - nur mit "Vertrag"

Die Ukraine hat ihr Sexualstrafrecht deutlich verschärft. Vor dem Geschlechtsverkehr müssen nun beide Partner zustimmen – sonst gilt der Akt als Vergewaltigung. Eine schriftliche Bescheinigung, wie auf ukrainischen Internetseiten behauptet wird, braucht man aber nicht.

von Denis Trubetskoy

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Sex muss freiwillig sein und die Partner müssen dem Akt erkennbar verbal oder nonverbal zustimmen. So lautet der Grundsatz eines neuen Gesetzes, das seit Mitte Januar in der Ukraine in Kraft ist und in sozialen Netzwerken derzeit für Spott und Hohn sorgt. Demnach kursieren vermeintlich notwendige Sex-Bescheinigungen, die viele Nutzer anfänglich für wahr hielten.

Nur wenige Opfer melden sich

Allerdings dementierte die ukrainische Regierung mehrmals, dass man vor dem Geschlechtsverkehr eine Bescheinigung beim Partner einholen oder gar einen Vertrag abschließen müsse. "Natürlich wird so etwas nicht benötigt", sagt Olena Lewtschenko, Regierungsbeauftragte für Genderpolitik in der Ukraine. Sie hält die Spott-Aktion keineswegs für lustig: "Ich bin mir sicher, dass die Opfer von sexuellen Gewalt darüber gewiss nicht lachen können." Wie viele Opfer es von sexueller Gewalt in der Ukraine gibt, kann Lewtschenko nicht sagen. Denn nur ein kleiner Teil meldet die Taten auch bei der Polizei. So gab es 2017 offiziell nur 245 registrierte Vergewaltigungen und Vergewaltigungsversuche. Die Dunkelziffer dürfte allerdings höher liegen, vermutet Lewtschenko.

Verabschiedung vor über einem Jahr

Bereits im Dezember 2017 ist das Gesetz mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden: 241 Abgeordnete stimmten dafür. Nötig waren 226 Ja-Stimmen. In Kraft trat es allerdings erst kürzlich. Die Gesetzes-Initiative stammte vom Poroschenko-Block im Parlament. Auch der ukrainischen Staatsführung kommt die neue Regelung recht. Sie kann sich damit eindeutig pro-europäisch positionieren.

Was sich konkret ändert

Die Ukraine gehört mit der Initiative zu den Staaten Europas, in dem Sex ohne freiwillige beiderseitige Zustimmung als Vergewaltigung eingeordnet wird. Länder wie Schweden, Großbritannien, Belgien und Deutschland haben ähnliche Regelungen. Die ukrainischen Befürworter des neuen Gesetzes halten es für wichtig, weil die Begriffe "Vergewaltigung" und "sexuelle Gewalt" in der Landesgesetzgebung ihrer Meinung nach nicht eindeutig definiert waren. Unter Vergewaltigung verstand man bislang Geschlechtsverkehr, der durch sexuelle Gewalt oder Androhung von Gewalt ausgeübt wurde. In der neuen Gesetzgebung wird jeder Sex, der ohne freiwillige Zustimmung erfolgt, bereits als Vergewaltigung betrachtet.

Höheres Strafmaß für Täter aus der Familie

Auch das Strafmaß hat sich deutlich verändert, vor allem, wenn der Täter aus dem familiären Umfeld stammt. So steht auf Vergewaltigung im neuen Gesetz für gewöhnlich eine Haftstrafe von drei bis fünf Jahren. Handelt es sich jedoch um die eigene Frau oder den eigenen Mann, steigt das Strafmaß auf fünf bis zehn Haftjahre an.

Anzeigen können nicht zurückgezogen werden

Als freiwillige Zustimmung gilt jede freie Willenserklärung, die auch noch während des Aktes widerrufen werden kann. Auch das sorgt für viel Diskussion in den sozialen Netzwerken in der Ukraine.

Doch rein rechtlich gilt zunächst jeder Sex als freiwillig, solange er nicht bei der Polizei als Vergewaltigung oder sexuelle Gewalt angezeigt wird. Die Anzeigen dürfen nicht mehr zurückgerufen werden. Die Regelung soll Opfer vor Erpressungen seitens des Täters schützen.
Dennoch ist es nicht davon auszugehen, dass die Ermittlungen damit erfolgreicher werden, meint der ukrainische Rechtsanwalt Wiktor Naum im Interview mit dem Nachrichtenportal "Obozrevatel". Nach wie vor müssten Opfer beweisen, dass sie keine Zustimmung für den Geschlechtsverkehr gegeben haben und das zu beweisen, sei genauso schwierig wie vor der Gesetzesänderung.

Diskussion unter Abgeordneten

Eine Reihe von Abgeordneten, die einst für das Gesetz gestimmt haben, will die Entscheidung heute nicht mehr kommentieren. Die Verabschiedung der Regelung galt als schwere Geburt. Regierungskritische Abgeordnete reagierten mit Unverständnis.

Wie viele seiner Kollegen bedauert auch Jurist Maksym Magda auf seiner Facebook-Seite, dass zahlreiche Fakes das Thema massiv diskreditieren: "So kann man eine gute Sache in massenhafte dumme Scherze verwandeln."

Initiatorin lobt eigenes Gesetz

Für die Initiatorin des Gesetzes, die Abgeordnete und offizielle Parlaments-Vertreterin des Präsidenten Poroschenko Iryna Luzenko, ist wichtig, dass es das neue Gesetz gibt und weniger, welche Diskussionen es jetzt in sozialen Medien auslöst: "Es ist eine Regelung, die ins 21. Jahrhundert gehört." Und obwohl man bei der Polizei dennoch nicht mit einer deutlich wachsenden Zahl von Anzeigen rechnet, ist es immer noch ein wichtiger Schritt für die ukrainische Gesellschaft, die in Sachen Menschenrechte noch viel Nachholbedarf hat.


Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 05.10.2018 | 19.30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 11:13 Uhr