Jaroslaw Kaczynski im Sejm.
Jarosław Kaczyński im Januar 2019 im Sejm. Bildrechte: imago/newspix

Polen "Kaczyński-Tapes" erschüttern Polen

Seit Tagen pilgern PiS-Politiker durch alle Sender, um sich in Schadensbegrenzung zu üben. Denn ihre Partei kämpft mit dem größten Enthüllungsskandal seit Jahren. Es geht um geheime Immobiliengeschäfte des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der sich gerne als unbedarfter Idealist zeigt, der von Geld keine Ahnung hat. Doch ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch zwischen Kaczyński und einem österreichischen Bauunternehmer kratzt nun am Image des selbstlosen Staatsmanns.

von Monika Sieradzka

Jaroslaw Kaczynski im Sejm.
Jarosław Kaczyński im Januar 2019 im Sejm. Bildrechte: imago/newspix

"In die Politik geht man nicht fürs Geld", sagte Jarosław Kaczyński vor Jahren. Umso wuchtiger platzte die politische Bombe, die "Gazeta Wyborcza" vorige Woche legte. Das liberale Blatt machte Aufzeichnungen publik, die Kaczyńskis Geschäftsaktivitäten belegen. Dabei hat er sich jahrelang als einen bescheidenen Menschen stilisiert: Er lebte bei seiner Mama, kümmerte sich in seiner Freizeit um seine Katze und hatte nicht mal ein eigenes Bankkonto. Das ist jedenfalls das Image, an der dem PiS-Chef hart gearbeitet hat und das sich sowohl seinen Fans als auch seinen Gegnern eingeprägt hat. Doch die Tonaufnahmen, von den polnischen Medien "Kaczyński-Tapes" getauft, zeigen den PiS-Chef als einen geschickten Geschäftsmann, der sich für Bauvorhaben des Unternehmens Srebrna engagiert.

Ein PiS-Imperium

Srebrna ist eine Kapitalgesellschaft, die in den 1990er-Jahren von einer Vorgängerpartei der PiS gegründet wurde. Jetzt gehört sie mehrheitlich dem Lech-Kaczyński-Institut, das die Aufgabe hat, das Gedenken an den 2010 bei einem Flugzeugsturz verstorbenen Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński zu pflegen. In den Aufsichtsgremien von Srebrna sitzen Freunde und enge Vertraute des Parteivorsitzenden, darunter sein ehemaliger Fahrer und seine Sekretärin. Kaczyński selbst sitzt im Aufsichtsrat des Lech-Kaczyński-Instituts, doch mit dem Unternehmen Srebrna hat er formal gesehen nichts zu tun.

Lukratives Bauvorhaben

Der geplante Deal, der nun aufflog, sah vor, dass Srebrna im Zentrum von Warschau zwei Hochhaustürme baut – als Zwillingstürme konzipiert und nach dem Initial der beiden Brüder K-Towers genannt. Darin sollte das Lech-Kaczyński-Institut einen neuen Sitz bekommen. Die übrigen Räume in den 190-Meter hohen Wolkenkratzern waren für Büros und Apartments vorgesehen. Ein Drittel der künftigen Mieteinnahmen sollte in die Kasse des Lech-Kaczyński-Instituts fließen und somit indirekt in die Kasse der Partei.

Wolkenkratzer in Warschau.
Das Zentrum Warschaus - hier sollten die Zwillingstürme entstehen. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Das Projekt sollte der österreichische Unternehmer Gerald Birgfellner umsetzen, der mit einem von Kaczyńskis Cousins verschwägert ist. Als er aber im Sommer 2018 die Rechnungen für seine ersten Auslagen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorlegte, wollte Srebrna nicht zahlen. Zur Begründung hieß es, Kaczyński habe das Bauvorhaben gestoppt. Daraufhin sprach der Österreicher mit dem PiS-Chef in der Parteizentrale. Das war im Juli 2018, drei Monate vor den Kommunalwahlen in Polen. Das Gespräch wurde aufgezeichnet.

Kaczyńskis neues Gesicht

Kaczyński erklärt bei dem geheimen Treffen, dass das Vorhaben gestoppt werden müsse, weil die Opposition die Geschäfte der PiS-nahen Firma Srebrna unter die Lupe nehme und der PiS vorwerfe, dass "die Partei Wolkenkratzer baut". Das sei "nicht zu vermitteln", sagt Kaczyński. Über die geplanten Zwillingstürme werde in Warschau bereits gewitzelt, sie seien ein Denkmal für die Zwillingsbrüder Kaczyński.

Der PiS-Chef erklärt dem enttäuschten Österreicher, dass das Projekt wieder möglich werde, wenn die PiS die Kommunalwahlen in Warschau gewinne. Doch er räumt sofort ein, dass es "schwierig sein wird, in Warschau zu gewinnen". Und schlägt daher eine andere Lösung vor: "Ihr geht mit euren Forderungen vor Gericht und wenn ihr das Urteil habt, dann hat Srebrna eine Grundlage, das Geld zu zahlen, versteht ihr?", sagt Kaczyński zum österreichischen Unternehmer Birgfellner und seiner Dolmetscherin. Birgfellner befolgt den Rat in der Tat und reicht eine Klage ein. Gleichzeitig tauchen die Aufzeichnungen auf, die höchstwahrscheinlich von Birgfellner selbst stammen.

Opposition ist empört

Viele fragen sich nun, ob Kaczyński wirklich gegen das Recht verstoßen hat. Das behauptet auf jeden Fall die Opposition, die ein Disziplinarverfahren gegen den Abgeordneten Kaczyński fordert. Jeder Abgeordnete ist laut Gesetz verpflichtet, jegliches Engagement in Stiftungen, Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften offenzulegen, "auch wenn keine Gewinne damit verbunden sind". Die Tatsache, dass Kaczyński sein Engagement bei der Srebrna verheimlicht hat, ist nach Ansicht der Opposition ganz klarer Rechtsbruch.

Ein Mann und eine Frau stehen vor vielen Mikrofonen.
Oppositionspolitiker fordern die Untersuchung der Affäre. Bildrechte: imago/newspix

Angekratztes PiS-Image

Die PiS sieht das anders. "Es gibt in dem Gespräch nicht einen Hauch von Beweisen für ein unangemessenes Verhalten der PiS-Politiker, es belegt im Gegenteil eher deren Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Fairness" – so verteidigte Premierminister Mateusz Morawiecki den Parteichef. Andere Parteimitglieder sprechen von einem "anständigen" Verhalten Kaczyńskis, der nur einen geschickten Ausweg aus der schwierigen Lage habe finden wollen. Die Enthüllungen der "Gazeta Wyborcza" werden als Pseudo-Sensation abgetan.

Frauen demonstrieren mit Plakaten in der Hand.
Demonstranten vor dem Hauptquartier der PiS in Warschau. In ihren Händen: der Enthüllungsartikel in der "Gazeta Wyborcza". Bildrechte: imago/ZUMA Press

Kaczyński selbst schweigt sich unterdessen zu dem Thema aus, geht aber gleichzeitig in die Offensive. Er forderte "Gazeta Wyborcza" und einige Oppositionspolitiker auf, die unberechtigten Vorwürfe zurückzunehmen, und drohte mit einer Klage.

Trotz aller Unschuldsbeteuerungen bringen die "Kaczyński-Tapes" die PiS in eine schwierige Lage. Die Partei hat in der Vergangenheit ähnlichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft einen Kampf angesagt und versucht, sich als "unbefleckte" Partei zu profilieren. Auch wenn die Enthüllungen kein juristisches Nachspiel haben werden, ist das Image der PiS deshalb deutlich angekratzt.

Über dieses Thema berichtete der MDR auch im TV: MDR aktuell | 22.10.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 17:17 Uhr

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