Menschen sitzen, mit Blick auf den Altar, links und rechts des Ganges in Kirchenbänken.
Heilig-Kreuz-Kirche, innen. Bildrechte: MDR/Helena Sulcova

Tschechien Der Kirche an den Kragen

Tschechien will die Kirchen im Land finanziell beschneiden, so entschied heute das Parlament. Auf Druck der Kommunistischen Partei, sollen die Zahlungen für das zu Diktaturzeiten "nationalisierte" kirchliche Eigentum nun besteuert werden.

von Helena Šulcová

Menschen sitzen, mit Blick auf den Altar, links und rechts des Ganges in Kirchenbänken.
Heilig-Kreuz-Kirche, innen. Bildrechte: MDR/Helena Sulcova

Die Heilig-Kreuz-Kirche auf der Einkaufsmeile "Na Příkopech" nahe dem Prager Wenzelsplatz ist eine unscheinbare Kirche, die von Touristen selten besucht wird. Es war eine der Kirchen, die katholische Priester in der Zeit des Kommunismus, nach 1948, verlassen mussten. Nach der sogenannten Samtenen Revolution, 1989, hält man hier wieder heilige Messen ab.

Ich komme regelmäßig am Sonntag um 10:30 Uhr zum Gottesdienst her. Wäre diese Kirche im Zentrum einer Metropole in Italien oder Polen, wäre sie am Sonntag Vormittag sicher voll und von verschiedenen Altersgruppen besucht. Aber in Prag ist das nicht der Fall. Sogar, wenn ich ein paar Minuten später komme, finde ich immer noch vorne einen freien Platz in der Kirche. Fast immer bin ich hier die Jüngste. Auch das zeigt, was die Statistik bestätigt: Tschechien ist ein atheistisches Land. Nur 21 Prozent der Bevölkerung ist gläubig, die meisten Menschen sind katholisch.

Entschädigungszahlungen werden besteuert

Fast jeder verbale Angriff auf die Kirche bringt politisch Punkte. Das weiß auch die aktuelle politische Führung. So kam das Thema Kircheneigentum auf Wunsch der Kommunistischen Partei wieder auf den Tisch und wurde heute im tschechischen Parlament entschieden. 

Der Vorsitzende Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Vojtech Filip.
Unter seiner Führung kommt das Thema wieder auf den Tisch: Vojtech Filip, Vorsitzender der Kommunistischen Partei. Bildrechte: IMAGO

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen für das zu Diktaturzeiten "nationalisierte" kirchliche Eigentum zu besteuern. Die Kirchen müssen nun ungefähr 450 Millionen Euro zurück an den Staat zahlen. "Das ist der Versuch, die Grundprinzipien des Rechtsstaates zu umgehen, in dem der Dieb schreit: 'Besteuert das, was ich gestohlen habe'", so Marek Výborný von der Christlich-Demokratischen Union.

23 Jahre langer Streit

Über kein anderes Gesetz wurde hier in Tschechien nach der Wende so lange diskutiert wie über die Entschädigungen der Kirchen für die 40-jährige kommunistische Diktatur. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Machtübernahme durch die Kommunisten wurden 2.500 Gebäude, 175.000 Hektar Wald und 25.000 Hektar Ackerboden verstaatlicht - oder wie der verstorbene Prager Erzbischof Miloslav Vlk immer sagte: "geklaut".

23 Jahre lang dauerte der Streit über die Entschädigungen. Erst 2013 wurde ein entsprechendes Gesetz angenommen: Die Kirchen sollen Eigentum in Höhe von umgerechnet drei Milliarden Euro zurückbekommen. Für den Teil des Eigentums, der heute nicht mehr zurückgegeben werden kann, zum Beispiel nicht mehr existierende Kirchen oder Klöster, sollen über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren zusätzlich umgerechnet 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt werden. 

Der ehemalige Kulturminister Daniel Herman eröffnet eine Gedenkveranstaltung.
Daniel Herman Bildrechte: imago/CTK Photo

Und nun wird dieses Geld besteuert. Nach Meinung der Kommunistischen Partei habe die Kirche zu viel "geschenkt" bekommen. Unlogisch, sagt der ehemalige Kulturminister und stellvertretende Chef der Christdemokraten, Daniel Herman: "Es ist, als hätte Ihnen jemand das Auto geklaut, die Polizei hätte es gefunden und zurückgegeben, aber sie müssten dafür die Steuer zahlen. Das ist inakzeptabel." 

Mehrheit unterstützt die Initiative

Heute sind die Kommunisten in Tschechien wieder sehr mächtig. Sie tolerieren die Minderheitsregierung der ANO-Bewegung um Regierungschef Andrej Babiš und der Sozialdemokraten. Eine Bedingung für diese politische Unterstützung war eben die Besteuerung der Finanzentschädigungen der Kirchen.

Da machen Andrej Babiš und seine ANO-Bewegung gerne mit - ebenso die Sozialdemokraten. Dazu kommen noch Stimmen aus der Opposition. Auch der tschechische Präsident und die Mehrheit der Tschechen unterstützt das Gesetz, laut einer Umfrage 66 Prozent.

Kirche: Weitere Ohrfeige 

Wie der Erzbischof Jan Graubner dem tschechischen Rundfunk sagte, seien die Kirchen in Tschechien an Ohrfeigen gewöhnt. Die Besteuerung könne aber dazu führen, dass der Kirche das Geld für die Löhne der Angestellten fehlen wird. "Wir sind schon jetzt nicht in der Lage, den Priestern entsprechende Löhne zu zahlen. Sie verdienen oft ähnlich wenig wie Putzfrauen."

Erzbischof von Olomouc Jan Graubner.
Erzbischof Jan Graubner ist an politische "Ohrfeigen gewöhnt". Bildrechte: i

Hinzu kommt, dass sich die Kommunistische Partei nie für die "Diebstähle" des kirchlichen Eigentums und die Verfolgung der Priester entschuldigt hat. Stattdessen will sie der Kirche das Leben erschweren.

Verfassungsrichter machen Hoffnung 

Der Kirche wird am Ende nichts anderes übrig bleiben, als sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Dementsprechend sagte Mikuláš Ferjenčík von der Piratenpartei nach der Abstimmung: "Das Gesetz hat keine Chance, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen". So gehen Opposition und Kirchenvertreter davon aus, dass sich die Richter gegen die Besteuerung aussprechen. Damit würde das heute verabschiedete Gesetz für ungültig erklärt werden.

Über dieses Thema berichtete der MDR im TV: 19.06.2017 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 16:35 Uhr

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