Protestkampagne in Tschechien: "Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten"

Die Proteste gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden tschechischen Regierungschef Andrej Babiš in Tschechien gehen weiter. Landesweit sind nun 100 Plakate zu sehen. Darauf Porträts tschechischer Bürger und der Slogan "Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten". 

von Helena Šulcová

Plakat mit dem Bild einer Frau. Darunter auf tschechisch: Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten.
Meinungsäußerung für umgerechnet 175 Euro: "Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten." Bildrechte: Jaroslav Poláček

Hinter der neuen Kampagne steht Jaroslav Poláček, Besitzer einer Werbeagentur aus Prag. Er ist in Tschechien eine bekannte Figur für politisches Marketing. Früher bereitete er Wahlkampagnen für die oppositionelle Partei TOP 09 vor. Für Poláček wirkt sein Heimatland vom Ausland aus betrachtet wie eine "Bananenrepublik". Schuld daran sei der Regierungschef, der angeblich EU-Geld erschwindelt habe. "Andrej Babiš macht uns Schande im Ausland, wir werden dort ausgelacht", begründete Poláček in einem Facebook-Post, warum er sich für die Protestaktion entschieden hat. 

Protest für 175 Euro

Mitmachen kann bei der ungewöhnlichen Protestaktion jeder tschechische Bürger – vorausgesetzt, er hat das nötige Kleingeld dafür. Denn wer sein Konterfei auf einem der Protestplakate sehen will, muss umgerechnet 175 Euro zahlen. Die Agentur übernimmt die Kosten für Druck und Grafik und sucht die geeignete Werbefläche. Bis jetzt hängen ca. 100 Plakate in Tschechien. Von ihnen schauen auch einige Promis wie der Rockmusiker Kryštof Michal und die Regisseurin Olga Sommerová. 

Protest gegen Andrej Babis
Auch Prominente protestieren: Hier der Rockmusiker Kryštof Michal vor "seinem" Plakat. Bildrechte: dpa

Einladung zum Kaffee abgelehnt 

Andrej Babiš hat auf die Aktion reagiert. Der Regierungschef lud alle, die auf den Protestplakaten abgebildet sind, zum Kaffee ein. Beim gemeinsamen Plausch wollte er erklären, dass sie sich für ihn nicht schämen müssen. "Als Ministerpräsident repräsentiere ich unser Land überall auf der Welt und ich mache keine Schande. Die Menschen irren sich", sagte Babis dem Online-Portal idnes.cz. Persönlich brachte Babiš seine Botschaft allerdings nicht an die Frau und an den Mann: Alle Protestler lehnten die Einladung ab. Jaroslav Poláček sagte, er brauche von Babiš keine Erklärung dazu, was Strafverfolgung, Betrug oder Interessenkonflikt seien. 

Kreative Anti-Babiš Proteste 

Die Plakatkampagne ist nicht der einzige Protest gegen den tschechischen Regierungschef. Babiš wird auch von der parlamentarischen Opposition kräftig kritisiert, und es finden regelmäßig große Demonstration gegen ihn statt. Seinen Rücktritt fordert auch die Initiative "Millionen Momente für die Demokratie", ihre Petition haben bis jetzt 330.000 Menschen unterschrieben. Mancher Protest ist sehr kreativ. So kann man sich zum Beispiel eine App "Bez Andreje" (ohne Andrej) herunterladen, über die man herausfinden kann, ob ein Produkt von einer Firma aus dem Babis-Imperium Agrofert stammt oder nicht. Es existiert im Internet auch ein Anti-Babiš E-Shop, in dem man sich T-Shirts  mit Aufschriften wie "Besseres Tschechien ohne Babiš" kaufen kann. Doch all diese Protest-Aktionen haben kaum eine Wirkung auf Babiš' politische Karriere. Im Gegenteil.

Tausende Demonstranten auf dem Wenzelsplatz in Prag fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis
Bürger gegen Babiš: In Tschechien fordern regelmäßig tausende Menschen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Bildrechte: imago/CTK Photo

Jede Affäre stärkt Babiš

Im November musste sich Babiš einem Misstrauensantrag im Parlament stellen. Sein Sohn, der in der Korruptionsaffäre ebenso unter Verdacht steht, warf ihm vor, auf die Krim entführt worden zu sein, damit er vor der Polizei nicht aussagen könne. Babiš drehte das Ganze um. Die Journalisten, so Babiš, hätten seinen Sohn mit versteckter Kamera gedreht, obwohl er psychisch krank sei. Tausende Menschen demonstrierten während dieser Affäre in Prag und anderen Städten und forderten den Rücktritt des Regierungschefs, doch viele Menschen halten Babiš eher für das  Opfer von Verleumdungskampagnen. Umfragen zufolge waren Babiš und seine ANO-Bewegung nach der Affäre um mehrere Prozentpunkte stärker als vor der Affäre. Der Analytiker der Meinungsforschungsagentur Kantar CZ, Pavel Ranocha, bestätigte im Tschechischen Fernsehen, dass sich viele potenzielle Wähler für Babiš entschieden haben, weil sie die Berichterstattung über seine Affäre als eine "geschmacklose Hetzjagd auf den Regierungschef und seine Familie" verstanden haben. 

Andrej Babis Ministerpräsident von Tschechien während Parlamentssitzung
Stehaufmännchen: Bislang ging Tschechiens Ministerpräsident Babiš aus jeder Affäre gestärkt hervor. Bildrechte: dpa

Rücktritt kommt jetzt nicht in Frage 

Eine Plakatkampagne, wie jetzt, lief in Tschechinen schon im Jahr 2005. Damals richtete sie sich gegen den damaligen Regierungschef Stanislav Gross, der wegen seiner Finanzaffäre zum Schluss zurücktreten musste. 

Ein Rücktritt von Andrej Babiš ist im Moment dagegen nicht zu erwarten. Allerdings untersuchen in Tschechien derzeit EU-Experten, ob es einen Interessenkonflikt bei Andrej Babiš gibt. Sie wollen herausfinden, ob der Ministerpräsident weiterhin Einfluss auf seine ehemalige Firma Agrofert nimmt, die jahrelang von EU-Geldern profitiert hat. Diese Untersuchungen könnten für Andrej Babiš unangenehm sein. Die Ergebnisse werden jedoch erst in einigen Monaten veröffentlicht. 


Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELLauch im Radio: MDR | 11.01.2019 | 22:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2019, 13:12 Uhr

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