Flüchtlingscamp in der syrischen Provinz Cizire. Ein Großteil der Kinder hier sind Waisen. Bild stammt vom 18. Dezember 2014.
Kinder in einem Flüchtlingscamp in der syrischen Provinz Cizire. Viele davon sind Waisen. Bildrechte: imago/Christian Ditsch

Tschechien Streit um Aufnahme syrischer Waisenkinder

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich gegen eine Aufnahme von minderjährigen syrischen Flüchtlingen ausgesprochen. Liberale Opposition und Menschenrechtsaktivisten kritisieren ihn dafür heftig. 

von Helena Šulcová

Flüchtlingscamp in der syrischen Provinz Cizire. Ein Großteil der Kinder hier sind Waisen. Bild stammt vom 18. Dezember 2014.
Kinder in einem Flüchtlingscamp in der syrischen Provinz Cizire. Viele davon sind Waisen. Bildrechte: imago/Christian Ditsch

Ins Rollen gerbracht hatte die Diskussion um die Aufnahme syrischer Waisenkinder die EU-Abgeordnete Michaela Šojdrová. Nach einem Besuch von Flüchtlingen in Griechenland hatte die Christdemokratin vorgeschlagen, 50 syrische Waisenkinder aufzunehmen. Es sei eine Geste: "Wenn wir sagen, wir wollen keine Flüchtlinge nach der EU-Quote, dann würden wir zeigen, dass wir freiwillig helfen wollen.", so Šojdrová. Ob die Politikerin wohl mit einer so heftigen Gegenwehr gerechnet hatte?

"Warum Syrer? Wir haben auch bei uns Waisenkinder!"

Ungarn, Budapest: Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz.
Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš Bildrechte: dpa

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in Tschechien ein explosives Thema. Einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM vom Dezember 2017 zufolge sind 70 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Dies wirkt sich auf die Politiker aus. "Warum sprechen wir nicht über den Krieg in der Ukraine? Gibt's da keine Waisenkinder? Warum sollten wir uns um Syrer kümmern?" fragte der tschechische Premier Andrej Babiš in einem Interview mit der Tageszeitung Pravo. Er wolle keine Waisenkinder aus Syrien in seinem Land haben. "Wir haben auch bei uns in Tschechien Waisenkinder, die wir auf das Leben vorbereiten müssen." Er sei in die Politik gegangen, um sich um tschechische Bürger zu kümmern, so Babiš.  

Die Opposition ist außer sich

Die feministische Gruppe RFK demonstrierte am 20. September 2018 vor dem Bahnhof in Prag für die Aufnahme syrischer Waisenkinder in Tschechien.
Die feministische Grupp RFK demonstrierte am 20. September in Prag für die Aufnahme syrischer Waisenkinder in Tschechien. Bildrechte: IMAGO

Mit dieser Aussage hat er der liberalen Opposition Waffen geliefert. Sie wirft ihm, dem zweitreichsten Mann Tschechiens, Geiz und Rücksichtslosigkeit vor. "Die ganze Welt weiß jetzt, dass wir nicht menschlich sind", sagte der TOP 09-Abgeordnete Miroslav Kalousek. Und der Fraktion-Vorsitzende der STAN-Partei Jan Farský schrieb: "Andrej Babiš stellt für Europa eine viel größere Gefahr dar als die Flüchtlinge." In Tschechien finden in zwei Wochen die Kommunalwahlen statt. Sie gelten als Stimmungstest für die Babiš-Regierung. Man kämpft jetzt gerade um jede Stimme - auch deswegen geht es um das Thema gerade so heiß her. 

Adoption unwahrscheinlich

Bei den syrischen Waisen, die die EU-Abgeordnete Michaela Šojdrova gern aufnehmen möchte, handelt es sich um Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 18 Jahren. Wirtschaftlich kann sich Tschechien die Aufnahme von 50 Flüchtlingen Menschen locker leisten. Sie würden in Tschechien höchstwahrscheinlich in verschiedenen Kinderheimen untergebracht. Denn eine Adoption von syrischen Kindern sei in Tschechien schwierig, teilte die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit und Soziales dem MDR auf Anfrage mit. Es gebe keinen internationalen oder bilateralen Vertrag mit Syrien, der Adoptionen regelt. "Das Gericht müsste das tschechische Recht und die Bedingungen des syrischen Rechts berücksichtigen. Ein solches Verfahren würde unserer Erfahrung nach mehrere Jahre dauern", schrieb das Ministerium. Als Variante böten sich Pflegeeltern an. Theoretisch. Denn in Tschechien gibt es davon nicht genug. Außerdem wollen die meisten Pflegeltern jüngere Kinder. Die Initiative "Tschechen helfen" behauptet zwar, sie habe eine Liste von 50 Familien, die die Waisenkinder aus Syrien pflegen wollen. Nach Angaben des Nachrichtenportals iROZHLAS.cz ist jedoch nicht sicher, wie ernst solche Angebote gemeint sind.  

 Keine Entscheidung vor den Wahlen

Für die Aufnahme von Kindern aus Kriegsgebieten hat sich mittlerweile auch eine größere Gruppe tschechischer Senatoren ausgesprochen. Doch auch das bringt Regierungschef Babiš nicht aus der Ruhe. In einem Kinderheim eines fremden Landes, eines anderen Kulturkreises, würden die Waisen nicht glücklich, behauptet er nun und bleibt in der Sache hart. Daran ändert auch seine Bereitschaft, sich mit der EU-Abgeordneten Michaela Šojdrova zu treffen, nichts. Vor den Kommunalwahlen wird in Sachen Waisenkinder ganz sicher nichts entschieden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 14.12.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. September 2018, 13:39 Uhr